# taz.de -- Reaktionen auf Obamas Rede: Die deutsche Rolle ist unklar
       
       > Soll die Bundeswehr das US-Militär beim Kampf gegen IS im Irak
       > unterstützen? Sowohl die Regierung als auch die Opposition sind in der
       > Frage uneins.
       
 (IMG) Bild: Hält den Einsatz deutscher Kampfjets für möglich: CDU-Obmann im Auswärtigen Ausschuss Roderich Kiesewetter.
       
       BERLIN taz | Die Luftwaffe im Einsatz über Syrien und dem Irak: Über dieses
       Szenario diskutiert die Große Koalition nach der Ankündigung von
       US-Präsident Barack Obama, die Dschihadistentruppe Islamischer Staat (IS)
       zerstören zu wollen. Am Mittwochabend (Ortszeit) hatte Obama in Washington
       angekündigt, die US-Luftschläge gegen die Islamisten auf Syrien
       auszuweiten. Dabei unterstütze ihn eine Koalition von zehn Partnerstaaten,
       die er am Rande des Nato-Gipfels am vergangenen Wochenende geschmiedet
       hatte.
       
       Auch die Bundesregierung schloss sich dieser Koalition an, die deutsche
       Rolle ist bisher aber unklar. Die Unionsfraktion im Bundestag denkt nun
       offen über eine Bundeswehrbeteiligung nach. Am weitesten geht Roderich
       Kiesewetter, CDU-Obmann im Auswärtigen Ausschuss: Er hält den Einsatz
       deutscher Kampfjets für möglich. „Die Bundeswehr hat Erfahrung mit der
       Luftraumüberwachung durch Tornados, das ist auch im Kampf gegen IS
       vorstellbar“, sagte Kiesewetter am Donnerstag der taz.
       
       Eine Beteiligung an Luftschlägen schloss er dabei nicht aus: „Es könnte
       auch sinnvoll sein, die Tornados mit Bordkanonen oder Luft-Boden-Raketen
       auszustatten.“ Bevor sich Deutschland an einem Militäreinsatz beteilige,
       solle aber ein Mandat des UN-Sicherheitsrats angestrebt werden.
       Voraussetzung sei zudem ein politisches Konzept, das „die irakischen
       Bevölkerungsgruppen an einen Tisch bringt und den Wiederaufbau im Blick
       hat“.
       
       Der Koalitionspartner lehnt einen deutschen Militäreinsatz bislang ab.
       Hans-Peter Bartels, Verteidigungsexperte der SPD, nennt amerikanische
       Luftschläge zwar auch ohne UN-Mandat „legitim“. Er sehe aber nicht, wie
       sich die Bundesrepublik militärisch beteiligen könne: „Die Amerikaner sind
       zu Luftschlägen militärisch am besten in der Lage. Luftschläge werden nicht
       effektiver, wenn man sagt, dass sich daran jetzt möglichst viele andere
       Staaten beteiligen müssen.“
       
       ## Verfeindete Regionalmächte
       
       Während sich die Regierungskoalition streitet, zeigt sich auch die
       Opposition über das deutsche Vorgehen uneins. „Ich hielte eine deutsche
       Beteiligung für denkbar, wenn es eine politische Strategie zur Bekämpfung
       der IS unter dem Dach der UNO gibt“, sagte Omid Nouripour, außenpolitischer
       Sprecher der Grünenfraktion. Konkrete Maßnahmen nannte er dabei nicht.
       
       Vorrang habe es nun aber, so Nouripour, die verfeindeten Regionalmächte
       Saudi-Arabien und Iran gemeinsam mit ins Boot zu holen. „Das wird nicht
       einfach, aber Deutschland könnte es zumindest versuchen. Die
       Bundesregierung behauptet doch immer, eine dicke Partnerschaft zu
       Saudi-Arabien zu pflegen, und außerdem hat sie den besten Draht aller
       großen Länder des Westens nach Teheran.“
       
       Im Gegensatz zu Nouripour hält Linken-Fraktionschef Gregor Gysi nichts von
       einer deutschen Beteiligung am US-Einsatz: „Teil eines Kriegs im Nahen
       Osten sollte Deutschland niemals werden“, sagte er. Bundeskanzlerin Angela
       Merkel (CDU) müsse den Bundestag und die Bevölkerung nun schnell
       informieren: Darüber, welche Rolle Deutschland in Obamas Koalition der
       Willigen eigentlich spielen soll.
       
       11 Sep 2014
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Tobias Schulze
       
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