# taz.de -- Neue Regierung im Irak: Al-Abadi wartet auf Minister
       
       > Die Bildung einer Regierung ist gelungen, auch wenn noch wichtige
       > Ressorts vakant sind. Probleme machen aber die Kurden.
       
 (IMG) Bild: Noch nicht komplett: das Kabinett von al-Abadi
       
       ISTANBUL taz | In Washington herrscht Erleichterung. Mehr als vier Monate
       nach den Parlamentswahlen und mitten im zähen Kampf gegen die Extremisten
       des Islamischen Staats (IS) hat der Irak endlich eine neue Regierung. In
       einer teils stürmischen Sitzung sprachen die Abgeordneten dem Kabinett von
       Ministerpräsident Haider al-Abadi am späten Montagabend das Vertrauen aus.
       
       Als einer der ersten gratulierte der amerikanische Präsident Barack Obama
       Abadi zu der „breit abgestützten Regierung“. Obama und Abadi seien sich
       einig, dass die neue Regierung schnell konkrete Schritte unternehmen müsse,
       um dem legitimen Unmut der Iraker zu begegnen, teilte das Weiße Haus mit.
       Zudem habe Obama erklärt, dass er seine Bemühungen um eine Koalition gegen
       den (IS) fortsetzen werde.
       
       Außenminister John Kerry, der dazu Dienstag in den Nahen Osten reiste,
       lobte die neue Regierung ebenfalls. Die Amerikaner, die seit Anfang August
       IS-Stellungen im Irak bombardieren, hatten eine Ausweitung der
       militärischen Unterstützung von einer Einbindung aller religiösen und
       ethnischen Gruppen, allen voran der Sunniten, in die Regierung abhängig
       gemacht.
       
       Dieses Ziel hat Abadi zumindest formal erreicht. Seinem Kabinett gehören
       neben Schiiten, Sunniten und Kurden auch ein Christ und ein Turkmene an.
       Dass die Regierung allerdings breiter abgestützt ist als die von Abadis
       Vorgänger und Parteikollege Nuri al-Maliki, ist ein Trugschluss. Maliki ist
       jetzt einer von drei Vizepräsidenten; die anderen beiden sind der ehemalige
       Parlamentspräsident Osama Nujeifi, ein Sunnit, und der säkulare Schiit Ajad
       Alawi. Aber Maliki ist für viele Sunniten ein rotes Tuch.
       
       ## Los der Besetzung
       
       Als stellvertretender Ministerpräsident ist Saleh Mutlak wie bisher der
       einzige Sunnit, der einen einflussreichen Posten hält. Wie schwierig es
       ist, einen Kompromiss zwischen Schiiten, Sunniten und Kurden zu finden,
       zeigt die Besetzung des Verteidigungs- und Innenressorts. Die beiden Posten
       bleiben vorerst vakant. Offenbar in letzter Minute zog Abadi die Ernennung
       von Haider al-Ameri, dem Chef der von Sunniten gefürchteten schiitischen
       Badr-Miliz, zum Innenminister zurück.
       
       Im Gegenzug ernannte Abadi freilich keinen Sunniten zum
       Verteidigungsminister. Abadi gab den Fraktionen eine Woche Zeit, neue
       Kandidaten zu benennen. Abadi müsse nun seine Glaubwürdigkeit und guten
       Absichten beweisen, sagte der prominente sunnitische Abgeordnete Hamid
       Mutlak am Dienstag.
       
       ## Richtigen Ton getroffen
       
       Um eine Haar wäre die Regierungsbildung freilich nicht an den Sunniten,
       sondern an den Kurden gescheitert. Sie hatten die Lösung der seit Jahren
       strittigen Fragen zur Bedingung für ihre Regierungsbeteiligung gemacht:
       eigenständige Ölverkäufe, Status der Peschmerga, Budgetzahlungen und die
       Kontrolle über die umstrittenen Gebiete um Kirkuk und Mossul. Ihre
       Zustimmung zum Kabinett machten sie jedoch davon abhängig, dass Abadi
       binnen drei Monaten ihre Forderungen erfüllt. Immerhin fand der 62-jährige
       Schiit den richtigen Ton, indem er die Peschmerga als Helden pries. Den
       ehemaligen Außenminister Hoshyar Zebari ernannte er zu einem seiner drei
       Stellvertreter, und mit Rosch Nuri Schaweys erhalten die Kurden das
       Finanzministerium.
       
       Der Löwenanteil der Ministerien ging jedoch an Schiiten, aber auch im
       eigenen Lager provozierte Abadi Unmut. Insofern wird er viel
       Fingerspitzengefühl und Verhandlungsgeschick brauchen, um seine Koalition
       zusammenzuhalten. Für den Kampf gegen den IS ist die Regierung allenfalls
       ein erster, wenn auch wichtiger Schritt.
       
       9 Sep 2014
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Inga Rogg
       
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