# taz.de -- SPD kürt Innenexperten: Operation Profilrettung
       
       > Sebastian Edathy und Michael Hartmann mussten sich affärenbedingt
       > zurückziehen. Nun soll Burkhard Lischka die Innenpolitik der SPD
       > anführen.
       
 (IMG) Bild: Will „schnüffeln, bellen und beißen“: Burkhard Lischka.
       
       BERLIN taz | Der Jurist Burkhard Lischka übernimmt einen Arbeitsbereich mit
       schlechtem Karma: Zwei profilierte Innenexperten der SPD im Bundestag
       gerieten im letzten halben Jahr in den Verdacht, selbst kriminell zu sein –
       und räumten ihre Posten.
       
       Nach dem früheren Vorsitzenden des Innenausschusses, Sebastian Edathy, ist
       inzwischen sogar ein Untersuchungsausschuss benannt. Und der bisherige
       innenpolitische Sprecher der Sozialdemokraten, Michael Hartmann, verschwand
       von der Bildfläche, nachdem er von Drogenfahndern erwischt worden war. In
       Zeiten von Geheimdienst- und Spionageaffären blieb: ein Vakuum.
       
       Nun versucht die SPD, mit einer Personalrochade wieder innenpolitisches
       Profil und Glaubwürdigkeit zurückzugewinnen. Burkhard Lischka, derzeit noch
       Rechtsexperte der Fraktion, soll Ende des Monats den Posten als
       innenpolitischer Sprecher übernehmen. Lischka sei „der einzige Kandidat für
       diese Position“, sagte die Vize-Fraktionschefin der SPD, Eva Högl, am
       Donnerstag der taz. „Er wird am 23. September in der SPD-Fraktion gewählt.“
       
       Allerdings waren durchaus auch andere Namen für den Posten im Gespräch
       gewesen – darunter Rüdiger Veit, schon seit 2005 stellvertretender
       innenpolitischer Sprecher und ausgewiesener Migrationsexperte.
       Fraktionschef Thomas Oppermann schlug indes einen anderen vor.
       
       Der 49-jährige Jurist Burkhard Lischka fiel als Rechtsexperte der Fraktion
       etwa mit deutlichen Worten zur Reform des Hasskriminalitäts-Gesetzes auf.
       Auf dem Feld der Innenpolitik ist er ebenfalls nicht fachfremd. Im
       Untersuchungsausschuss zur NSA-Affäre sitzt er für die SPD als
       stellvertretendes Mitglied.
       
       Vor allem aber vertritt Lischka die SPD seit dem Regierungswechsel im
       Parlamentarischen Kontrollgremium, arbeitet dort gemeinsam mit dem
       CDU-Innenexperten Clemens Binninger an einer Stärkung der
       Geheimdienstkontrolle – und ist im Detail über brisante Fälle informiert:
       beispielsweise den mutmaßlichen BND-Spion Markus R. oder den unlängst
       überraschend gestorbenen rechtsextremen Geheimdienstspitzel Thomas R.
       (Deckname „Corelli“).
       
       Lischka – in jungen Jahren von den Grünen zur SPD gewechselt, erst seit
       2009 im Bundestag und bisher affärenfrei – gehört zu den Abgeordneten, die
       nicht jede Formulierung diplomatisch wägen, sondern auch mal plakative
       Worte wählen. Anlässlich der Reform des Parlamentarischen Kontrollgremiums
       etwa kündigte er an, die Aufpasser aus dem Bundestag wollten künftig
       „schnüffeln, bellen, und wenn nötig, auch beißen“. Neuen Biss kann die
       SPD-Fraktion auf dem Gebiet der Innenpolitik in jedem Fall auch gebrauchen.
       Allerdings muss sie sich nun einen neuen Sprecher für die Rechtspolitik
       suchen.
       
       11 Sep 2014
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Astrid Geisler
       
       ## TAGS
       
 (DIR) SPD
 (DIR) Bundestag
 (DIR) Sebastian Edathy
 (DIR) Eva Högl
 (DIR) Michael Hartmann
 (DIR) Sebastian Edathy
 (DIR) Edathy-Affäre
 (DIR) BND
 (DIR) BND
 (DIR) Sebastian Edathy
 (DIR) Sebastian Edathy
 (DIR) Crystal Meth
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Maas entschärft Gesetzentwurf: Nacktbilder nicht generell strafbar
       
       Wegen der Edathy-Affäre sollte das Sexualstrafrecht reformiert werden. Kurz
       vor der Verabschiedung schwächte Justizminister Maas den Gesetzentwurf ab.
       
 (DIR) Lex Edathy im Bundestag: Maas ist schärfer als Bayern
       
       Am Montag debattieren Experten über Nacktbilder von Kindern.
       SPD-Justizminister Maas will sie verbieten. Schießt er über das Ziel
       hinaus?
       
 (DIR) Kommentar Kooperation BND und NSA: Die SPD ist erpressbar
       
       Kein Wunder, dass die SPD bei der Hilfe für den Whistleblower Edward
       Snowden so rückgratlos ist. Die USA haben einiges gegen sie in der Hand.
       
 (DIR) NSA-Untersuchungsausschuss: BND übermittelte Daten an NSA
       
       Aus geheimen Unterlagen soll hervorgehen: Der BND leitete der NSA jahrelang
       auch Daten deutscher Bürger zu - quasi aus Versehen. Die Linkspartei ist
       empört.
       
 (DIR) Verfassungsbeschwerde gescheitert: Richter weisen Edathy ab
       
       Vor dem Verfassungsgericht wollte sich Sebastian Edathy über die Dursuchung
       seiner Wohnung beschweren. Das wies sein Anliegen nun ab.
       
 (DIR) SPD nach Edathy und Hartmann: Kopflos in die Sommerpause
       
       Zwei der profiliertesten Innenpolitiker werden verdächtigt, kriminell zu
       sein. Die Fälle Edathy und Hartmann beschädigen das Image der SPD.
       
 (DIR) Crystal-Meth-Skandal um SPDler: Hartmann gibt Konsum zu
       
       SPD-Politiker Michael Hartmann hat den Konsum der Droge Crystal Meth
       eingeräumt. Erst Anfang der Woche hatte er einen entsprechenden
       Zeitungsbericht dementiert.