# taz.de -- NSA-Untersuchungsausschuss: BND übermittelte Daten an NSA
       
       > Aus geheimen Unterlagen soll hervorgehen: Der BND leitete der NSA
       > jahrelang auch Daten deutscher Bürger zu - quasi aus Versehen. Die
       > Linkspartei ist empört.
       
 (IMG) Bild: Eine große Datensaugmaschine des BND steht in Bad Aibling
       
       BERLIN dpa | Bei der Zusammenarbeit mit der umstrittenen US-Behörde NSA hat
       der Bundesnachrichtendienst (BND) nach Medienberichten jahrelang auch Daten
       deutscher Staatsbürger weitergegeben. Das gehe aus streng geheimen
       Unterlagen hervor, die die Bundesregierung dem Untersuchungsausschuss des
       Bundestags zur NSA-Affäre vorgelegt habe, berichteten NDR, WDR und
       [1][Süddeutsche Zeitung (SZ)] am Freitag vorab.
       
       Es gehe um Daten, die der BND zwischen 2004 und 2008 am
       Internet-Knotenpunkt in Frankfurt/Main abgegriffen habe. Eigentlich habe
       ein Programm die Daten deutscher Internetnutzer herausfiltern sollen. In
       den Unterlagen heiße es aber bilanzierend, dass eine „absolute und
       fehlerfreie“ Trennung zwischen deutscher und ausländischer Kommunikation
       nicht möglich gewesen sei.
       
       Der BND wollte sich auf Anfrage zu dem Bericht nicht äußern. Aus
       grundsätzlichen Erwägungen, aber auch aus Respekt vor der parlamentarischen
       Aufarbeitung der sogenannten NSA-Affäre berichte man ausschließlich der
       Bundesregierung und den zuständigen Gremien des Bundestages, sagte ein
       Sprecher des deutschen Auslandsgeheimdienstes.
       
       Der Frankfurter Internet-Knoten De-Cix ist der größte Datenaustauschpunkt
       der Welt. Dort kommen die Datenströme der Internetanbieter und Unternehmen
       zusammen und werden auf dem Weg zu ihren jeweiligen Zieladressen
       weitergeleitet. Ausländische Geheimdienste haben nach Angaben der Betreiber
       definitiv keinen Zugriff. Der BND darf die Datenströme aber überwachen.
       
       Der Rechercheverbund NDR, WDR und SZ hatte bereits im Juni Informationen
       öffentlich gemacht, wonach der BND zwischen 2004 und 2007 in Frankfurt
       abgegriffene Daten an die US-Geheimdienstkollegen von der National Security
       Agency (NSA) weitergeleitet haben soll. Damals hieß es aber, Daten
       deutscher Bürger seien nicht darunter gewesen. Den Medien zufolge forderte
       der NSA-Ausschuss nach dem damaligen Bericht neue Unterlagen an.
       
       ## Linkspartei spricht von Schnüffelfiliale
       
       Nun heißt es unter Berufung auf diese geheimen Unterlagen, BND-interne
       Prüfungen hätten schon zu Beginn der Übermittlungen gezeigt, dass
       mindestens fünf Prozent der deutschen Kommunikationsdaten nicht
       heraussortiert werden konnten. Die Unterlagen deuteten auch darauf hin,
       „dass vermutlich weder die in Deutschland für Zugriffe auf Kommunikation
       zuständige G-10-Kommission noch das Parlamentarische Kontrollgremium von
       der Weitergabe der Daten an die NSA gewusst haben“. Genehmigt hatte die
       Operation dem Bericht zufolge der damalige Kanzleramtsminister Frank-Walter
       Steinmeier (SPD) in der rot-grünen Bundesregierung.
       
       Linkspartei-Chef Bernd Riexinger forderte die Bundesregierung auf, den
       Sachverhalt rasch aufzuklären. „Wir reden hier immerhin von massenhaften
       vorsätzlichen Grundrechtsverstößen“, sagte er dem Handelsblatt. „Das
       verstärkt den Verdacht, dass der BND die deutsche Schnüffelfiliale der NSA
       ist.“
       
       Der deutsche Auslandsgeheimdienst kooperiert seit Jahrzehnten mit der NSA.
       Ende September hatte sich dazu erstmals ein leitender BND-Mitarbeiter vor
       dem Bundestags-Ausschuss geäußert: der Leiter des Abhörstützpunkts im
       bayerischen Bad Aibling. Der Zeuge, der sich lediglich mit seinen Initialen
       R.U. vorstellte, hatte damals versichert, man halte sich streng an Gesetze
       und Vorschriften und filtere etwa Daten von Bundesbürgern oder deutschen
       Firmen heraus und lösche sie. In Bad Aibling schöpft der BND dem Leiter
       zufolge etwa Telefon- und Internet-Daten aus Krisenländern ab.
       
       Der NSA-Untersuchungsausschuss versucht seit April, den Ausspähungen
       ausländischer Geheimdienste in Deutschland und möglichen Verstrickungen
       deutscher Dienste auf den Grund zu gehen. Anlass waren die Enthüllungen des
       früheren US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden, der massenhafte
       Ausspähung durch die NSA weltweit aufdeckte.
       
       4 Oct 2014
       
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 (DIR) [1] http://www.sueddeutsche.de/politik/spaeh-affaere-bnd-leitete-daten-vondeutschen-an-nsa-weiter-1.2157406
       
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