# taz.de -- Koalitionsverhandlungen in Sachsen: Schwarz-Grün nicht ausgeschlossen
       
       > Sachsen CDU äußert noch keine Präferenzen nach ersten Sondierungen mit
       > SPD und Grünen. Diese wollen sich nicht gegeneinander ausspielen lassen.
       
 (IMG) Bild: Komm, lass' uns reden: Das tut die CDU (l.) mit der SPD
       
       DRESDEN taz | Die Koalitionsfrage in Sachsen ist nach ersten Sondierungen
       der Union mit den Bündnisgrünen und der SPD weiter offen. Bis zum späten
       Donnerstagabend tauschten die Sondierungsgruppen der CDU und der Grünen in
       Dresden ihre Standpunkte aus. Am Freitagnachmittag sprachen auch
       Unionsvertreter und das SPD-Spitzenpersonal miteinander.
       CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer zeigte sich nach der SPD-Runde „mit
       der Art und Weise der Gespräche sehr zufrieden“. Es sei um die Entwicklung
       Sachsens in den nächsten 10-15 Jahren gegangen. Kretschmer wollte sich aber
       noch nicht zu der Frage äußern, ob die SPD der allgemein erwartete Favorit
       als Koalitionspartner sei. Auch die Gespräche mit den Grünen seien in einer
       „konstruktiven Atmosphäre“ verlaufen.
       
       Die CDU als stärkste Partei ist nach den Landtagswahlen vom 31.August
       weiterhin auf einen Koalitionspartner angewiesen. Nach Ausschluss von AfD
       und Linken kommen dafür nur die SPD und die Grünen in Frage. Der bisherige
       Bündnispartner FDP ist nicht mehr im Landtag vertreten.
       
       Beobachter in Dresden sind erstaunt, dass sich das erste
       Sondierungsgespräch zwischen Union und Grünen überhaupt länger als acht
       Stunden hinzog. Nach dem Rückzug von Antje Hermenau aus der Fraktionsspitze
       der Grünen war offenkundig geworden, dass es in der Landespartei große
       Vorbehalte gegen ihren Kurs einer Annäherung an die Union gibt.
       Landesvorsitzender Volkmar Zschocke bekräftigte am Freitag die Aussage,
       dass die sächsischen Grünen im Wahlergebnis keinen Auftrag zu einer
       Regierungsbildung sähen. „Gespräche in dieser Ernsthaftigkeit sind für uns
       Neuland“, resümierte er das erste Treffen mit der Union, zu dem der
       Landesparteirat einen Auftrag erteilt hatte.
       
       ## Kein „Anbiederungswettbewerb“
       
       Allerdings lägen die Parteiprogramme „weit auseinander“, räumte Zschocke
       ein. Die inhaltlichen Leitlinien für die Sondierungen illustrieren dies.
       Stichworte wie Braunkohleausstieg, erneuerbare Energien, Hochwasserschutz,
       Lehrerstellen, Gemeinschaftsschulen, Hochschulpersonal, Abschaffung des
       Verfassungsschutzes, Verkehrspolitik oder das Vergabegesetz markieren
       markante Dissense. Dennoch will man am kommenden Mittwoch noch einmal
       „Kompromisslinien ausloten“, wie Zschocke sagte. Über die mögliche Aufnahme
       von Koalitionsverhandlungen entscheidet am 20.September ein Parteitag von
       Bündnis 90/Grüne in Leipzig.
       
       Sowohl die Grünen als auch die SPD haben erklärt, dass es keinen
       „Anbiederungswettbewerb“ um die Gunst der CDU geben werde. Man wolle sich
       auch nicht gegeneinander ausspielen lassen. Sachsens SPD-Landeschef Martin
       Dulig hatte aber schon vor Sondierungsbeginn die CDU indirekt aufgefordert,
       sich für einen Partner zu entscheiden. Man werde nicht in
       Koalitionsverhandlungen eintreten, während die Union noch Gespräche mit den
       Grünen führe. Ein zweites Sondierungsgespräch zwischen CDU und SPD ist für
       kommenden Donnerstag geplant. Bei beiden Parteien entscheiden anschließend
       die Landesvorstände über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen.
       
       12 Sep 2014
       
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