# taz.de -- Zu viel gespart, zu wenig Kontrollen: Datenschutz light
       
       > In Norddeutschland gibt es kaum anlassunabhängige Datenschutzkontrollen.
       > In Hamburg sei die Situation „untragbar“, so der Kieler
       > Datenschutzbeauftragte.
       
 (IMG) Bild: Die technischen Möglichkeiten wachsen - und damit die Aufgaben der Datenschützer.
       
       HAMBURG taz | Sind Norddeutschlands Datenschutzbehörden nicht mehr
       arbeitsfähig? Eine mangelhafte technische und personelle Ausstattung,
       verbunden mit ständig wachsenden Aufgaben, klagte Hamburgs oberster
       Datenschützer Johannes Caspar in der vergangenen Woche, mache „eine
       angemessene Bewältigung der vielfältigen Ausgabenbereiche“ seiner
       Dienststelle in Zukunft „nicht möglich“. Die Handlungsfähigkeit des
       behördlichen Datenschutzes sei in Gefahr, „Einschnitte in der
       Aufgabenwahrnehmung“ seines Amtes seien ohne Personal- und
       Mittelaufstockung „erforderlich“, prophezeit Caspar – Land unter beim
       Hamburger Datenschutz.
       
       In den Nachbarländern sieht das offenbar etwas besser aus. „Wir sind nicht
       so schlecht ausgestattet, dass wir nicht mehr arbeiten können“, erklärt
       Niedersachsens stellvertretender Datenschutzbeauftragter Rainer Hämmer. Das
       Personalkorsett sei lediglich so eng, dass anlassunabhängige Kontrollen von
       Unternehmen nur noch sehr selten stattfinden würden.
       
       „Die Pflicht bekommen wir hin, nur bei der Kür hapert es“, bringt Hämmer
       die Situation in Niedersachsen auf einen knappen Nenner. Da das
       Finanzministerium für die kommenden Haushaltsberatungen den Finanzbedarf
       der Datenschützer weitgehend akzeptiert hat, droht auch für die nähere
       Zukunft kein Aderlass.
       
       Weniger zufrieden ist Hämmers schleswig-holsteinischer Kollege Thilo
       Weichert. „Die Aufgaben wachsen ständig, unsere personelle Ausstattung aber
       ist seit zehn Jahren nahezu gleich geblieben“, klagt der Kieler
       Datenschutzbeauftragte. Anlassunabhängige Kontrollen fänden deshalb
       zwischen Flensburg und Lauenburg längst nicht mehr statt.
       
       „Wir schaffen es so gerade noch, den wachsenden Berg von Bürger-Beschwerden
       abzuarbeiten“, betont Weichert und ergänzt: Mit Hamburg aber sei die Lage
       „nicht zu vergleichen“. Es sei in Datenschutzkreisen bekannt, „dass die
       Situation dort katastrophal und untragbar ist“. Die personelle Ausstattung
       der Hansestadt liege gerade mal bei der Hälfte der
       schleswig-holsteinischen.
       
       Auch Rainer Hämmer attestiert seinem Hamburger Kollegen eine „schwierige
       Sondersituation“. Mit Unternehmen wie Google, Facebook und demnächst auch
       Twitter hätten hier Unternehmen ihre deutschen Firmensitze, die als „social
       media“ besonders oft mit datenschutzrelevanten Fragen in Berührung kämen –
       und umso mehr im Fokus der Öffentlichkeit stünden.
       
       Mit der damit einhergehenden Flut an Beanstandungen wachse auch der
       Arbeitsdruck des Hamburger Datenschutzbeauftragten, so Hämmer. Auch Caspar
       hatte zuvor die mit Google & Co auf seine Dienststelle zukommenden
       zusätzlichen Aufgaben für die drohende Überlastung verantwortlich gemacht.
       So seien derzeit mehr als 80 Anträge gegen die Zurückweisung von
       Löschungsersuchen bei Google unbearbeitet.
       
       16 Sep 2014
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Marco Carini
       
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