# taz.de -- Datenschutz: Weichert will’s wissen
       
       > Datenlecks und wenig Gegenwehr: Schleswig-Holsteins Beauftragter
       > kritisiert in seinem Tätigkeitsbericht die Politik und würde gerne
       > weitermachen.
       
 (IMG) Bild: Will weitermachen: Schleswig-Holsteins Datenschutzbeauftragter Thilo Weichert.
       
       KIEL taz | Schleswig-Holstein sucht den Super-Datenschützer: Bis Ende April
       können sich BewerberInnen melden, die die Leitung des Unabhängigen
       Datenschutzzentrums (ULD) übernehmen wollen. Ausgeschrieben haben alle
       Fraktionen des Kieler Landtags. Der Amtsinhaber Thilo Weichert kritisiert
       derweil in seinem Tätigkeitsbericht die Politik: Es sei „eher Stillstand zu
       vermelden“, stellt der oberste Datenschützer des Landes fest.
       
       Weichert, der mit dem juristischen Kampf gegen Datenkraken wie Facebook und
       Google weit über Schleswig-Holstein hinaus bekannt geworden ist, will sich
       erneut um den Posten bewerben. Im vergangenen Jahr scheiterte seine
       Wiederwahl im Parlament: Die Opposition sah in seiner per Gesetzesänderung
       ermöglichten erneuten Nominierung ein „Lex Weichert“. Sie kritisierte, die
       Regierung aus SPD, Grünen und SSW vergebe Beauftragten-Positionen nach
       Parteiproporz. Am Ende fehlte eine Stimme.
       
       In seinem Bericht geht Weichert auf den Streit um „Lex Weichert“ ein und
       stellt etwas spitz fest, dass die Personalie den Landtag und die
       Öffentlichkeit offenbar mehr interessiere als die Inhalte. In dem Bericht
       über die Jahre 2013 bis 14 sind auf 165 Seiten Fälle und Probleme
       aufgelistet: von Mängeln im Justizwesen wie ungeschwärzten Kontoauszügen
       über Videoüberwachung an Straßen bis zu allen Fragen rund um Datennutzung
       und schutz im Internet.
       
       Generell hätten die „Möglichkeiten zur Verletzung der digitalen Grundrechte
       sowie die tatsächlichen Verstöße massiv zugenommen, die Möglichkeiten zur
       Abwehr der Angriffe sowie die tatsächlich umgesetzten Gegenmaßnahmen“
       dagegen stagnierten, stellt Weichert fest und fordert von der Politik mehr
       Einsatz, um die Daten der Schleswig-Holsteiner zu schützen.
       
       So viel Selbstbewusstsein schafft nicht nur Freunde. Wenig Fans hat
       Weichert unter anderem bei der CDU, die meint, der Landes-Datenschützer
       mische sich zu sehr in überregionale Themen ein und ließe darüber die
       Landes-Themen ins Hintertreffen geraten. Zu den Aufgaben gehöre „in erster
       Linie nicht, sich mit einreiserechtlichen Entscheidungen, wie im Fall
       Edward Snowdens, zu befassen“, sagt der Datenschutzexperte der
       Landtagsfraktion, Axel Bernstein, der bereits ankündigte, dass die CDU auch
       bei der nächsten Wahl gegen Weichert stimmen werde.
       
       Auch die Piraten sind skeptisch, wobei sie vor allem den Umgang der
       Regierungsfraktionen mit Beauftragten-Stellen kritisieren und sich dagegen
       wenden, dass Personen allzu lange auf einem Posten bleiben. Für das
       Datenschutzzentrum gibt es dagegen Lob. „Wir freuen uns auf die weitere
       kongeniale Zusammenarbeit in den nächsten Jahren“, sagt der Pirat Uli
       König.
       
       25 Mar 2015
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Esther Geißlinger
       
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