# taz.de -- „Freiheit statt Angst“-Demo in Berlin: Whistleblower gesucht
       
       > 6.500 protestierten am Samstag gegen Überwachung und forderten Asyl für
       > Edward Snowden. Sie fragten: Wo bleibt sein deutsches Pendant?
       
 (IMG) Bild: Wird bespitzelt und lässt selbst spitzeln: Merkel-Persiflage auf der „Freiheit statt Angst“-Demo
       
       BERLIN taz | Vom Schauplatz der Auftaktkundgebung aus war der ehemalige
       NSA-Horchposten auf dem Dach der US-Botschaft am Pariser Platz gut zu
       sehen. Ein Ort mit Symbolkraft: Von hier wurde unter anderem das Handy der
       Kanzlerin abgehört. Der Zeitpunkt der Enthüllung des Lauschangriffs im
       vergangenen Jahr erwies sich als denkbar ungünstig für die Bunderegierung:
       Kanzleramtsminister Pofalla hatte die NSA-Affäre gerade erst für beendet
       erklärt. Doch knapp ein Jahr danach ist die Auseinandersetung mit dem Thema
       längst nicht vorbei.
       
       Rund 80 Organisationen, Vereine und Parteien hatten für Samstag zur achten
       „Freiheit statt Angst“-Demonstration aufgerufen. Etwa 6.500 Menschen nahmen
       nach Angaben des Veranstalters daran teil.
       
       Auf der Bühne hinter dem Brandenburger Tor kritisierte Rolf Gössner von der
       Internationalen Liga für Menschenrechte (ILMR) die Bundesregierung für
       ihren Umgang mit der Spähaffäre. Dass der Generalbundesanwalt nach der
       Affäre um Merkels Handy Ermittlungen einleitete, die millionenfache
       Ausspähung einfacher BürgerInnen hingegen keine Konsequenzen nach sich zog
       ist, sei für ihn „Realitätsverweigerung und grenzt an Strafvereitlung im
       Amt“. Gemeinsam mit digitalcourage e.V. hat die ILMR Strafanzeige gegen die
       Bundesregierung und die deutschen Geheimdienste gestellt. 2.700 Personen
       beteiligen sich bislang daran.
       
       Trotz der vielen Nachrichten über die massenhafte Überwachung durch
       Geheimdienste in jüngster Zeit gab es auch gute Nachrichten, sagte Peter
       Schaar, ehemaliger Datenschutzbeauftragter der Bundesregierung, in seinem
       Redebeitrag. So habe der Europäische Gerichtshof in diesem Jahr die
       umstrittene Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung gekippt. Den Einwand,
       dass ErmittlerInnen ohne dieses Instrument nun „blind“ seien, ließ er nicht
       gelten: Er verwies auf die Verbrechen des NSU, dem die Erittlungsbehörden
       trotz Vorratsdatenspeicherung nicht das Handwerk legen konnten. „Vieleicht
       sind sie aber auch nur auf einem Auge blind“, so Schaar.
       
       Annegret Falter vom Whistleblower-Netzwerk fragte: „Wo bleiben die
       deutschen Whistleblower?“ Es sollten Regelungen geschaffen werden, die es
       MitarbeiterInnen von Geheimdiensten ermöglichen, illegale Aktivitäten von
       Geheimdiensten öffentlich zu machen ohne Strafverfolgung fürchten zu
       müssen. Der US-amerikanische Journalist und Netzaktivist Jacob Appelbaum
       schloß sich Falters Forderung an und wollte wissen: „Sind sie bei der NSA,
       bei der CIA, beim Bundesamt für Verfassungsschutz oder beim BND? Dann
       lassen sie mehr Dokumente durchsickern!"
       
       ## Im Jahr eins nach Snowden
       
       Der Mann, der die Enthüllungen über die NSA ans Licht gebracht hat, war bei
       den Protesten omnipräsent. Auf Transparenten und Aufklebern, T-Shirts und
       Masken prangte das Gesicht des Whistleblowers. Aluhüte und
       Guy-Fawkes-Masken waren dagegen deutlich in der Unterzahl. Asyl für Snowden
       war eine der Hauptforderungen der VeranstalterInnen. Die RednerInnen auf
       der Bühne erklärten Snowden zum Vorbild für zukünftige EnthüllerInnen. Die
       Bewegung hat ihre Ikone gefunden.
       
       Am Ende der Demo zeigte sich der Veranstalter zufrieden: Alles sei
       friedlich verlaufen, die Stimmung war gut. Die Teilnehmerzahl sei sogar
       noch höher als erwartet gewesen. Die Polizei war mit 250 Beamten im
       Einsatz, Festnahmen gab es keine.
       
       Am Rande der Abschlusskundgebung verlieh ein einzelner „Berliner
       Wutbürger“, wie er sich selbst bezeichnet, seiner Empörung mit Hilfe eines
       Lautsprechers Ausdruck: „Für mich seid ihr Arschgeigen“, sagt er in
       Richtung der amerikanischen Botschaft.
       
       31 Aug 2014
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Feliks Todtmann
       
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