# taz.de -- Parteikonvent der SPD zu TTIP: Ja, mit Einschränkungen
       
       > Der Konvent billigt ein Positionspapier, dass die Parteispitze mit dem DG
       > ausgehandelt hat. Die Verhandlungen zum Freihandel gehen also weiter.
       
 (IMG) Bild: Protest vor dem SPD-Parteikonvent in Berlin
       
       BERLIN dpa | Die SPD hat eine Reihe roter Linien für die Verhandlungen über
       das transatlantische Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) beschlossen.
       SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte nach dem nicht-öffentlich tagenden
       Parteikonvents, dass sich die 200 Delegierten bei sieben Nein-Stimmen und
       drei Enthaltungen hinter ein von ihm mit dem DGB ausgehandeltes
       Positionspapier gestellt hätten.
       
       „Ich bin gegen den Abbruch von Verhandlungen“, sagte Gabriel. In dem Papier
       werden Schiedsgerichte, wo Konzerne Staaten verklagen können, ebenso
       abgelehnt wie Schutzklauseln. Auch Einschränkungen bei Arbeitnehmerrechten,
       Verbraucherschutz-, Sozial- und Umweltstandards wird eine Absage erteilt.
       
       Mit TTIP wollen EU und USA die größte Freihandelszone der Welt mit 800
       Millionen Menschen schaffen. Mit Blick auf das bereits ausgehandelte
       Freihandelsabkommen mit Kanada (Ceta), wo es die Option von
       Sonderschiedsgerichten gibt, sagte Gabriel, dass die TTIP-Leitplanken auch
       hierfür angewendet werden sollen.
       
       Daher müsse Ceta jetzt noch einmal überprüft werden. Er rechne nicht mehr
       mit einer Ratifizierung in diesem Jahr. Auch in der Union gebe es
       Vorbehalte gegen einzelne Punkte, meinte Gabriel.
       
       20 Sep 2014
       
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