# taz.de -- EU-Freihandelsverträge mit Nordamerika: Weniger Investorenschutz bei TTIP
       
       > Die neue EU-Handelskommissarin Cecilia Mahlström will die umstrittenen
       > ISDS-Klauseln im Abkommen mit den USA streichen. Für den Ceta-Vertrag mit
       > Kanada ist das zu spät.
       
 (IMG) Bild: Zu früh gefreut? Im Juli reibt sich EU-Chefverhandler Ignacio Garcia Bercero (rechts) noch die Hände, nun könnten die TTIP-Pläne noch einmal geändert werden
       
       BRÜSSEL/OTTAWA dpa | Beim umstrittenen Freihandelsabkommen TTIP der EU mit
       den USA leitet die neue EU-Kommission nach Informationen der europäischen
       Sozialdemokraten einen Kurswechsel ein. Die designierte Handelskommissarin
       Cecilia Malmström habe zugesichert, bei den Verhandlungen auf Absicherungen
       zum Investorenschutz zu verzichten. Das teilte der Vorsitzende des
       Handelsausschusses im Europaparlament, Bernd Lange (SPD), am Samstag in
       Brüssel mit.
       
       Die Mechanismen zur Beilegung von Konflikten zwischen Investoren und
       Staaten (ISDS) in Handelsabkommen sind seit längerem umstritten. Gegner
       warnen, Konzerne könnten auf der Basis von ISDS-Klauseln die EU oder
       einzelne Staaten vor internationale Schiedsgerichte bringen.
       
       Lange erklärte: „Malmström geht einen Schritt in die richtige Richtung.“ Er
       erwarte jetzt mit Zuversicht die Anhörung Malmströms im Parlament, die für
       diesen Montag geplant ist. Äußerungen von Malmström selbst zu dem Thema
       lagen zunächst nicht vor. In Deutschland lehnt Bundeswirtschaftsminister
       Sigmar Gabriel (SPD) Investitionsschutzregeln ab – auch beim
       Freihandelsabkommen Ceta mit Kanada, das aber bereits fertig ausgehandelt
       ist.
       
       Das geplante TTIP-Abkommen mit dem Wirtschaftsriesen USA ist für viele
       Kritiker ein rotes Tuch. Sie befürchten die Absenkung von Verbraucher- und
       Umweltschutzstandards in Europa. Die bisherige Kommission von Präsident
       José Manuel Barroso hatte diese Vorwürfe stets zurückgewiesen. Der
       Investorenschutz war allerdings von der EU nach öffentlichem Druck bei den
       Verhandlungen bereits auf Eis gelegt worden.
       
       Der neue Kommissionschef Jean-Claude Juncker hatte gesagt, er sei nicht
       bereit, europäische Standards im Bereich Sicherheit, Gesundheit, Soziales
       oder Datenschutz „auf dem Altar des Freihandels zu opfern“. Er werde es
       auch nicht hinnehmen, „dass die Rechtsprechung der Gerichte in den
       EU-Mitgliedstaaten durch Sonderregelungen für Investorenklagen
       eingeschränkt wird“. Falls es keine Verzögerungen gibt, wird die neue
       Juncker-Kommission am 1. November ihre Arbeit aufnehmen.
       
       Die EU und Kanada hatten erst am Freitag in Ottawa feierlich den Abschluss
       ihrer Freihandelsverhandlungen verkündet, die fünf Jahre dauerten. Zugleich
       veröffentlichte die EU-Kommission [1][den 1.600 Seiten langen Text der
       Vereinbarung]. Das Abkommen – Comprehensive Economic and Trade Agreement
       (Ceta) – soll 2016 in Kraft treten und muss vorher noch förmlich gebilligt
       (ratifiziert) werden. Ceta gilt als Blaupause für das weitaus wichtigere
       TTIP.
       
       27 Sep 2014
       
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 (DIR) [1] http://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2014/september/tradoc_152806.pdf
       
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