# taz.de -- Rückschlag für Freihandelsabkommen: Bundesregierung legt Ceta auf Eis
       
       > Laut einem neuen Gutachten darf die EU-Kommission das Abkommen mit Kanada
       > nicht allein abschließen. Die nationalen Parlamente sollen mitreden.
       
 (IMG) Bild: Berlin: Proteste gegen Ceta vor der SPD-Zentrale
       
       BERLIN taz | Eine „neue Ära“ der transatlantischen Beziehungen versprach
       Kanadas Premierminister Stephen Harper noch vor wenigen Tagen. Doch ob es
       dazu kommt, ob also das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada
       namens Ceta wirklich schon in trockenen Tüchern ist, steht nach einem neuen
       Gutachten der Bundesregierung in den Sternen.
       
       Eigentlich sollte Ceta beim EU-Kanada-Gipfel am kommenden Freitag mit allem
       Brimborium in Kanadas Hauptstadt Ottawa paraphiert – und damit die
       Verhandlung abgeschlossen – werden. Doch davon redet inzwischen niemand
       mehr. Ein am Montag veröffentlichtes Gutachten im Auftrag des
       Bundeswirtschaftsministeriums kommt zu dem Ergebnis, dass Brüssel den
       Vertrag mit Kanada nicht alleine abschließen darf: Ceta müsse von allen 28
       EU-Staaten ratifiziert werden.
       
       Wirtschaftsstaatssekretärin Brigitte Zypries (SPD) räumte zwar ein, dass
       die EU-Kommission anderer Ansicht sei. Einen Alleingang Brüssels wolle
       Deutschland aber notfalls mit Partnern im Ministerrat stoppen – oder vor
       den Europäischen Gerichtshof ziehen.
       
       ## 
       
       Ceta wird seit 2009 verhandelt. Es soll durch Handelserleichterungen
       Wachstum und Jobs generieren, Kanada spricht von „Tausenden
       Arbeitsplätzen“. Doch in Europa bekommt der Vertrag mit dem
       zwölftwichtigsten Handelspartner der EU immer mehr Gegner, da ihn viele als
       Blaupause für das umstrittene Handelsabkommen mit den USA, TTIP, sehen.
       Noch Anfang September hatte der für Ceta zuständige Chef des
       Handelsausschusses im EU-Parlament, Bernd Lange (SPD), die Paraphierung des
       Abkommens angekündigt. Die liegt nun auf Eis.
       
       Am Wochenende hatte die SPD auf einem kleinen Parteitag „rote Linien“ für
       die Freihandelsabkommen festgelegt. Nun zeigte sich Zypries zufrieden mit
       den Ceta-Regelungen zum umstrittenen Schutz von Investitionen: „Das ist
       etwas, mit dem Deutschland leben kann.“
       
       Ein weiteres vom Bund in Auftrag gegebenes Gutachten zeige, dass das
       nationale Recht Investoren umfassenderen Schutz zubillige, als dies mit den
       Ceta-Regelungen geschehe. Ein Investor würde daher im Streitfall eher den
       deutschen Rechtsweg gehen, als auf das in Ceta verankerte
       Schiedsgerichtsverfahren zurückzugreifen. Das Abkommen mit Kanada
       ermögliche es nicht, deutsches Recht auszuhebeln.
       
       22 Sep 2014
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Kai Schöneberg
       
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