# taz.de -- Freihandelsabkommen TTIP und Ceta: Minimale Änderungswünsche
       
       > Ein Geheimprotokoll legt nahe: Deutschland stimmt dem umstrittenen
       > Investorenschutz zu. SPD-Politiker lehnen Schiedsgerichte ab.
       
 (IMG) Bild: Hat ein taktisches Verhältnis zum geplanten Freihandelsabkommen TTIP: Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD)
       
       BERLIN taz | Die Haltung von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) wirkt
       verwirrend: In der Öffentlichkeit äußert er sich häufig kritisch über die
       geplanten Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada, TTIP und Ceta. Am
       Mittwoch etwa schrieb er auf seiner Facebookseite, dass es in den Abkommen
       „auf gar keinen Fall“ einen Investitionsschutz geben dürfe, der „die
       Möglichkeit bietet, Gesetze oder die Willensbildung in einem demokratisch
       gewählten Parlament auszuhebeln“.
       
       Bisher sehen beide Freihandelsabkommen vor, dass amerikanische und
       kanadische Konzerne vor internationalen Schiedsgerichten gegen europäische
       Staaten klagen können, wann immer die Firmen ihre „legitimen Erwartungen“
       auf Profit geschmälert sehen.
       
       Doch so kritisch Gabriel öffentlich zu sein scheint – in einem internen
       Vermerk klingt das Bundeswirtschaftsministerium deutlich entspannter, wenn
       es um den Investitionsschutz geht. Am vergangenen Freitag tagte in Brüssel
       der Handelspolitische Ausschuss des EU-Rats, wo die europäischen
       Mitgliedstaaten erstmals das weitgehend fertige Freihandelsabkommen mit
       Kanada bewerteten.
       
       Wie dem geleakten Sitzungsprotokoll zu entnehmen ist, hatte Deutschland
       beim Thema Investitionsschutz keine grundsätzlichen Bedenken, sondern
       merkte nur ein paar Details an. So soll verhindert werden, dass
       Finanzinvestoren klagen können, wenn Pleitebanken unter staatlicher Regie
       abgewickelt werden oder wenn europäische Staaten ihre Schulden nicht mehr
       bedienen können. Zudem will Deutschland sicherstellen, dass die
       Steuerpolitik ausgenommen wird.
       
       ## „Das untergräbt unseren Rechtsstaat“
       
       Das Bundeswirtschaftsministerium sieht darin keinen Widerspruch zu Gabriels
       öffentlicher Haltung. „Unsere grundsätzliche Einschätzung ist nicht
       abgeschlossen“, sagte ein Sprecher. Aus der SPD gibt es derweil Druck, dass
       der Wirtschaftsminister hart bleibt. „Wenn im Ceta-Abkommen eine sogenannte
       Investitionsschutzklausel enthalten ist, dann sollten wir das schnellstens
       in Brüssel stoppen“, sagte der Berliner SPD-Chef Jan Stöß der taz. „Das
       untergräbt unseren Rechtsstaat.“
       
       Der SPD-Bundestagsabgeordnete Frank Schwabe ist sicher: „Mit
       Investionsschutzklauseln gibt es keine Zustimmung der deutschen und
       europäischen Sozialdemokraten. Für die außerparlamentarischen Kritiker wird
       es allerdings schwieriger, gegen die Freihandelsabkommen vorzugehen. Am
       Donnerstag entschied die EU-Kommission, dass sie eine europäische
       Bürgerinitiative gegen TTIP nicht zulässt. Um die dafür notwendigen eine
       Million Unterschriften zu sammeln, hatten sich 230 Organisationen in 21
       EU-Ländern zum Bündnis „Stop TTIP“ zusammengeschlossen.
       
       Die EU-Kommission begründete die Nichtzulassung damit, dass sie bei TTIP
       und Ceta keine Rechtsakte vornehme. Das Bündnis erwägt nun, vor den
       Europäischen Gerichtshof zu ziehen: „Würde diese Rechtsauffassung Bestand
       haben, hieße das im Klartext: Der Bevölkerung sind bei der Entwicklung
       internationaler Verträge die Hände gebunden.“
       
       11 Sep 2014
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Ulrike Herrmann
 (DIR) Malte Kreutzfeldt
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Schwerpunkt TTIP
 (DIR) Sigmar Gabriel
 (DIR) CETA
 (DIR) Schwerpunkt TTIP
 (DIR) Schwerpunkt TTIP
 (DIR) Schwerpunkt TTIP
 (DIR) Schwerpunkt TTIP
 (DIR) Schwerpunkt TTIP
 (DIR) Schwerpunkt TTIP
 (DIR) Schwerpunkt TTIP
 (DIR) Schwerpunkt TTIP
 (DIR) Schwerpunkt TTIP
 (DIR) Schwerpunkt TTIP
 (DIR) Schwerpunkt TTIP
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Rückschlag für Freihandelsabkommen: Bundesregierung legt Ceta auf Eis
       
       Laut einem neuen Gutachten darf die EU-Kommission das Abkommen mit Kanada
       nicht allein abschließen. Die nationalen Parlamente sollen mitreden.
       
 (DIR) Parteikonvent der SPD zu TTIP: Ja, mit Einschränkungen
       
       Der Konvent billigt ein Positionspapier, dass die Parteispitze mit dem DG
       ausgehandelt hat. Die Verhandlungen zum Freihandel gehen also weiter.
       
 (DIR) TTIP-Gegner ziehen vor EuGH: Für das Recht auf Bürgerbegehren
       
       Die EU-Kommission stoppte ein europaweites Begehren gegen das
       Freihandelsabkommen. Dagegen klagen die Aktivisten nun – und sammeln
       Unterschriften.
       
 (DIR) Berliner SPD-Chef über Ceta-Abkommen: Investitionsschutz nicht mit der SPD
       
       Jan Stöß, Chef der Berliner Sozialdemokraten, über seinen Widerstand gegen
       das EU-Freihandelsabkommen mit Kanada, Standards und Sigmar Gabriel.
       
 (DIR) Kommentar Investitionsschutz TTIP: Keine Bananenrepublik
       
       Wenn der Investitionsschutz gestrichen wird, sind die
       EU-Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada vom bösesten Teil befreit.
       
 (DIR) Umstrittene Passagen bei TTIP: Keine Paralleljustiz für Konzerne
       
       Teil des TTIP-Abkommens sollten Sondergerichte für Konzerne sein, um deren
       Profite zu schützen. Das wollen die EU-Sozialdemokraten verhindern.
       
 (DIR) US-Staatssekretärin über TTIP: „So funktioniert ein freier Markt“
       
       Catherine Novelli verteidigt das geplante Abkommen. Sie positioniert sich
       zum Investitionsschutz sowie zum Genfood-Verkauf in Europa und bemängelt
       die europäische Kritik.
       
 (DIR) Freihandelsabkommen TTIP: US-Farmen bedrohen EU-Höfe
       
       Europäische Bauern verdienen weniger, falls TTIP kommt. Das errechnete das
       ifo Institut. Vom Abkommen rät es dennoch nicht ab.
       
 (DIR) Studie zu TTIP und Ceta: Kommunen werden kaputtgemacht
       
       Deutsche Kommunen verlieren durch Freihandelsabkommen mit den USA und
       Kanada an Einfluss. Die politische Gestaltungsmacht wird ausgehebelt.
       
 (DIR) EU-Kanada-Freihandelsabkommen Ceta: Die Blaupause für TTIP
       
       Der Handelsvertrag mit Kanada gleicht dem umstrittenen Pakt mit den USA:
       Investoren werden geschützt, Menschenrechte und Sozialstandards nicht.
       
 (DIR) „Tagesschau“ leakt Ceta-Vertrag: Mehr Macht für Konzerne
       
       Der Text zum EU-Kanada-Abkommens Ceta bestätigt Befürchtungen der Kritiker.
       Enthalten sind weitreichende Klagerechte für Konzerne.