# taz.de -- Kommentar Netzneutralität: Ladebalken vor!
       
       > Die Gleichbehandlung von allen Sendern und Empfängern im Netz ist in
       > Gefahr. Sie ist aber eine wesentliche Voraussetzung für Demokratie.
       
 (IMG) Bild: Gleiches Aussehen ist unwichtig. Gleiche Durchleitungsgeschwindigkeit ist wichtiger
       
       Das Internet kann auch nerven. Ice Bucket Challenge, Biernominierungen, ein
       Stempel auf dem Profilfoto – irgendwer will immer, dass man irgendeinen
       Unfug macht. Nun [1][fordert die amerikanische „Battle for the
       net“-Kampagne], dass man Ladebalken auf seinen Internetseiten und Social
       Media Profilen hochlädt „für die Netzneutralität“.
       
       Netzneutralität bedeutet, dass alle Daten gleichberechtigt durch das
       Internet fließen, und kein Sender oder Empfänger bevorzugt wird. In den USA
       steht eine Einschränkung dieser Gleichbehandlung bevor. [2][Die Kampagne
       will das verhindern]. Und zwar aus guten Gründen:
       
       Die Bilder der Kampagne schaffen Sensibilität fürs Thema. Netzneutralität
       ist ja ein Begriff, mit dem bislang nur die Wenigsten etwas anfangen
       können. Ätzende Ladebalken kennt hingegen jeder. Die Befürchtung auf
       youtube keine Videos mehr schauen können, hat 2012 schon mal Tausende
       Menschen gegen das Anti-Piraterie-Abkommen ACTA auf die Straße gehen
       lassen. Und Aktivisten werden auch jetzt gebraucht. Denn auch in Europa ist
       der Kampf um die Netzneutralität keineswegs gewonnen.
       
       Zwar stimmte das EU-Parlament im April bei der Neuregelung des europäischen
       Kommunikationsmarktes im Sinne der Netzneutralität. Doch es blieben Lücken:
       Ausnahmen für sogenannte Spezialdienste. Was darunter zu verstehen ist,
       blieb schwammig. Hinter ihnen könnten sich Zusatzleistungen von
       Internetanbietern verstecken, die der Netzneutralität widersprechen.
       
       Zudem muss der Vorschlag des Parlaments noch durch den Ministerrat. Dieser
       könnte ihn ablehnen. Doch selbst wenn irgendwann die europäische
       Gesetzgebung die Netzneutralität vollständig sichert, drohen weitere
       Gefahren: TAFTA, TTIP, CETA die Freihandelsabkommen zwischen der
       Europäischen Union, USA und Kanada. Wenn Amerika die Netzfreiheit
       einschränkt, sodass Telekommunikationsunternehmen daraus Gewinn schlagen
       können, könnten amerikanische Unternehmen, die nach Europa kommen,
       einfordern, auch in Europa nach den gleichen Regeln zu spielen.
       
       Ausländische Unternehmen, die bereits in Europa sitzen, könnten bei einer
       gesetzlichen Durchsetzung der Netzneutralität zudem beim Schiedsgericht für
       Investitionsstreitigkeiten ICSID Klage gegen einzelne europäische Staaten
       einreichen und so die europäische Gesetzgebung unterlaufen. Die Aktion mit
       den Ladebalken wird nerven. Doch ein Internet ohne Netzneutralität nervt
       noch mehr.
       
       10 Sep 2014
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] http://www.battleforthenet.com/
 (DIR) [2] /Aktionstag-zur-Netzneutralitaet/!145688/
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Svenja Bednarczyk
       
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