# taz.de -- Minister über Flüchtlingsmisshandlungen: Landesregierung ist unschuldig
       
       > Innenminister Ralf Jäger reagiert verhalten auf die Forderung nach einem
       > Flüchtlingsgipfel. Auch habe die NRW-Regierung keine Mitschuld an den
       > Misshandlungen.
       
 (IMG) Bild: Was passiert ist, sei „tief verwerflich, aber manchmal nicht verhinderbar, trotz aller Kontrollen, trotz aller Aufsicht“: Innenminister Ralf Jäger
       
       DÜSSELDORF/BERLIN rtr/dpa | Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger
       hat Vorwürfe zurückgewiesen, die Landesregierung trage wegen mangelnder
       Aufsicht Mitschuld an der Misshandlung von Flüchtlingen in
       Asyl-Unterkünften des Landes. Offensichtlich hätten sich Kriminelle unter
       das Personal eines privaten Sicherheitsdienstes gemischt, sagte der
       SPD-Politiker am Dienstag im ZDF. Dies sei „tief verwerflich, aber manchmal
       nicht verhinderbar, trotz aller Kontrollen, trotz aller Aufsicht“.
       
       Am privaten Betrieb von Flüchtlingsunterkünften werde sein Land trotz der
       negativen Erfahrungen festhalten, machte Jäger deutlich. „Wir müssen auf
       das Know-how der karitativen Organisationen, aber auch von Unternehmen
       zurückgreifen“, sagte er. In Nordrhein-Westfalen gibt es nach seinen Worten
       insgesamt 19 Einrichtungen für Flüchtlinge. Insgesamt soll es in mindestens
       drei Unterkünften in Nordrhein-Westfalen Misshandlungen gegeben haben.
       
       Jäger hatte bereits mehr Personal für die Überwachung der Standards in den
       Flüchtlingsheimen zugesagt. Überlegt wird auch, die privaten
       Sicherheitskräfte durch eine Abfrage beim Verfassungsschutz zu überprüfen.
       
       ## „Alle müssen an einen Tisch“
       
       Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt forderte einen „nationalen
       Flüchtlingsgipfel“. „Die starke Zunahme von Flüchtlingen ist seit Jahren
       absehbar gewesen. Es rächt sich jetzt, dass die Bundesregierung zu lange
       untätig blieb“, sagte die Politikerin der Rheinischen Post (Dienstag).
       „Alle Beteiligten, Bund, Länder, Kommunen und Flüchtlingsorganisationen,
       müssen an einen Tisch.“
       
       Auf die Forderung der Grünen nach einem Flüchtlingsgipfel reagierte Jäger
       zurückhaltend. „Wir brauchen Unterbringungskapazitäten. Wenn ein solcher
       Gipfel dazu beitragen würde bundesweit, dann kann man ihn machen“, sagte
       der SPD-Politiker. Er habe aber den Eindruck, dass es hier eher um ein
       logistisches als um ein politisches Problem gehe.
       
       In Burbach im Siegerland sollen private Wachmänner einen Flüchtling
       gezwungen haben, sich auf eine mit Erbrochenem verschmutzte Matratze zu
       legen. Ein von den Männern aufgenommenes Video war in die Hände der
       Ermittler gelangt. Außerdem hatte die Polizei ein Foto gefunden, auf dem
       ein Sicherheitsmann einem gefesselt am Boden liegenden Flüchtling einen Fuß
       in den Nacken stellt. Hinzu kommen Verdachtsfälle in Essen und Bad
       Berleburg.
       
       ## Bundesregierung will Aufklärung
       
       Die Bundesregierung dringt auf rasche Aufklärung. Bundesinnenminister
       Thomas de Maizière will sich am Dienstag ein Bild von der Lage von
       Flüchtlingen in Bayern machen. Dazu besucht der CDU-Politiker unter anderem
       die überfüllte Erstaufnahmeeinrichtung in der Münchner Bayernkaserne und
       die Bundespolizei-Wache im Münchner Hauptbahnhof. Außerdem will de Maizière
       an einer Kabinettssitzung der bayerischen Staatsregierung teilnehmen. Sein
       Besuch in München war bereits vor Bekanntwerden der Vorwürfe brutaler
       Misshandlung von Asylbewerbern in Nordrhein-Westfalen geplant.
       
       Stark steigende Asylbewerberzahlen stellen die Behörden derzeit vor massive
       Herausforderungen. Viele Einrichtungen sind überbelegt. In der Zeit von
       Januar bis August 2014 haben insgesamt 99.592 Menschen in Deutschland Asyl
       beantragt. Im Gesamtjahr erwartet das Bundesamt für Migration und
       Flüchtlinge rund 200.000 Bewerber.
       
       Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg,
       brachte zur Entlastung der Kommunen einen Gesundheitsfonds ins Gespräch.
       Städte und Gemeinden seien durch die teilweise extrem hohen Krankenkosten
       der Flüchtlinge erheblich belastet. Die im Bürgerkrieg erlittenen
       Verletzungen und Traumatisierungen erforderten eine nachhaltige und
       andauernde, oft sehr kostspielige medizinische Versorgung. „Dies sollte
       über einen Gesundheitsfonds organisiert und abgewickelt werden“, sagte
       Landsberg der Rheinischen Post.
       
       Der Misshandlungsskandal wird am kommenden Donnerstag den Düsseldorfer
       Landtag beschäftigen. Die Opposition und die Regierungsfraktion der Grünen
       sprachen von einer „Schande für Nordrhein-Westfalen“.
       
       30 Sep 2014
       
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