# taz.de -- Debatte um misshandelte Flüchtlinge: Standards aus den Augen verloren
       
       > Die rot-grüne Regierung in NRW räumt Fehler ein, die zu den
       > Misshandlungen in Flüchtlingsunterkünften führten. Die Opposition fordert
       > den Rücktritt des Innenministers.
       
 (IMG) Bild: Steht auf der Kippe: NRW-Innenminister Ralf Jäger. Ministerpräsidentin Kraft guckt entsprechend.
       
       DÜSSELDORF dpa | Der Skandal um misshandelte Flüchtlinge in mehreren
       Landesunterkünften setzt die rot-grüne Regierung in Nordrhein-Westfalen
       schwer unter Druck. CDU und FDP legten Innenminister Ralf Jäger (SPD) am
       Donnerstag im Düsseldorfer Landtag den Rücktritt nahe. Die Opposition warf
       der Regierung von Ministerpräsidenten Hannelore Kraft (SPD) eklatantes
       Versagen vor. Kraft und Jäger räumten Versäumnisse ein, versprachen eine
       lückenlose Aufklärung der Vorfälle und kündigten Verbesserungen an.
       
       In mindestens drei Unterkünften – Burbach, Essen und Bad Berleburg – sollen
       private Sicherheitsleute Asylbewerber [1][misshandelt haben]. Innenminister
       Jäger sagte, es dürfe nicht zugelassen werden, dass Schutzsuchenden Unrecht
       geschehe. „Diesem hohen Anspruch sind wir nicht gerecht geworden“. Man habe
       den Fokus darauf gelegt, den Flüchtlingen ein Dach über dem Kopf zu
       verschaffen. „Dabei haben wir die Einhaltung der Standards aus den Augen
       verloren.“ Dieser Fehler dürfe sich nicht wiederholen. Die Vorfälle von
       Burbach seien „beschämend“.
       
       Die rot-grüne Regierung habe bereits erste „wirksame Maßnahmen“ ergriffen,
       betonte Jäger. Eine zehnköpfige Taskforce werde darauf achten, dass die
       Standards eingehalten werden. Landesunterkünfte würden allesamt unter die
       Lupe genommen. Es dürften nur noch Sicherheitsleute beschäftigt werden, die
       sich freiwillig von Polizei und Verfassungsschutz überprüfen lassen.
       
       Kraft versprach, man werde jedem Verdacht nachgehen, die bekannten Fälle
       strafrechtlich verfolgen und Qualitätsstandards und Kontrollen verbessern.
       Hier seien Fehler gemacht worden angesichts des starken Zustroms von
       Asylsuchenden. Die Aufnahmekapazitäten in den Landeseinrichtungen sind in
       NRW seit 2011 verdreifacht worden, reichen aber nicht aus.
       
       ## CDU und FDP poltern
       
       CDU-Fraktionschef Armin Laschet sagte, die Bilder und Berichte über
       misshandelte Flüchtlinge seien „eine Schande für unser Land“. Jäger warf er
       vor: „Sie haben mit Sicherheitsdiensten kooperiert, die Kriminelle
       angestellt haben – das ist das Problem.“ Nicht einmal minimale Standards
       seien eingehalten worden, etwa die Überprüfung eines polizeilichen
       Führungszeugnisses.
       
       An Kraft richtete Laschet die Frage: „Wollen Sie mit dieser Art eines
       Innenministers weiterarbeiten?“ FDP-Chef Christian Lindner forderte Jäger
       auf: „Wenn Sie noch einen Funken Ehre im Leib haben, dann stellen Sie Ihr
       Amt zur Verfügung.“ In Richtung Regierungschefin meinte Lindner: „Die
       soziale Fassade der Hannelore Kraft, sie ist umgefallen.“
       
       Der neue Kölner Erzbischof Rainer Maria Woelki forderte Konsequenzen für
       die Unterbringung von Asylsuchenden. „Großunterkünfte, wie sie
       hauptsächlich in NRW zu finden sind, mit mehreren Hundert Menschen in
       psychischen Ausnahmesituationen, bergen generell Risiken“, sagte er dem
       Handelsblatt. Das müsse die Ausnahme bleiben.
       
       2 Oct 2014
       
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