# taz.de -- Skandal in Flüchtlingsheim in Burbach: Standards und wie man sie einhält
       
       > Nordrhein-Westfalens Landesregierung lädt nach dem Misshandlungsskandal
       > von Burbach zum runden Tisch. Der Flüchtlingsrat ist skeptisch.
       
 (IMG) Bild: Unabhängige Institutionen wie Kirchen oder NGOs sollen Einrichtungen wie in Burbach überprüfen, fordert der Flüchtlingsrat
       
       KÖLN taz | Der Flüchtlingsrat Nordrhein-Westfalen wirft der Düsseldorfer
       Landesregierung vor, auf die Übergriffe und Missstände in
       Flüchtlingswohnheimen des Landes nicht angemessen zu reagieren. „Die
       bislang verkündeten Sofortmaßnahmen sind unzureichend“, kritisierte Kirsten
       Eichler vom nordrhein-westfälischen Flüchtlingsrat.
       
       Nach dem Skandal der Misshandlungen in einem Asylbewerberheim im
       nordrhein-westfälischen Burbach hat Landesinnenminister Ralf Jäger (SPD)
       die Sicherheitsüberprüfung für Wachleute verschärft und eine zehnköpfige
       Taskforce eingerichtet. Sie soll für angemessene hygienische Bedingungen,
       eine vernünftige Verpflegung sowie eine medizinische Grundversorgung
       sorgen.
       
       Doch was das zu bedeuten hat, ist unklar, kritisiert der Flüchtlingsrat.
       Denn nach wie vor gibt es keine festgelegten Kriterien dafür, was die
       Einrichtung mindestens vorhalten muss. „Wie soll die Einhaltung von
       Standards überprüft werden, wenn es keine vorgeschriebenen Standards
       gibt?“, fragt Eichler. Außerdem fordert der Flüchtlingsrat, unabhängige
       Institutionen wie Kirchen oder NGOs zu beteiligen, um die Zustände in den
       Einrichtungen zu prüfen.
       
       Der Flüchtlingsrat hofft, dass dies beim runden Tisch zur „Unterbringung
       von Flüchtlingen in NRW“, zu dem Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD)
       für den kommenden Montag mehr als 20 Organisationen und die Vorsitzenden
       der Landtagsfraktionen eingeladen hat, ein Thema wird. Das Treffen wird
       hochkarätig besetzt sein: Neben Kraft sind ihre Stellvertreterin Sylvia
       Löhrmann (Grüne), Innenminister Jäger und Integrationsminister Guntram
       Schneider (SPD) sowie die grüne Gesundheitsministerin Barbara Steffens
       dabei.
       
       ## Psychologische Versorgung
       
       Zu den erforderlichen Mindeststandards gehören nach Auffassung des
       Flüchtlingsrats klare Vorgaben zur Zahl und Qualifikation des eingesetzten
       Personals, die Sicherstellung auch der psychologischen Versorgung sowie die
       Einrichtung einer unabhängigen Beschwerdestelle in den Einrichtungen. „Die
       Einhaltung dieser Standards muss vom Land NRW kontrolliert und
       Zuwiderhandlungen müssen sanktioniert werden“, fordert sie. Der
       Flüchtlingsrat hat zwar Verständnis für die schwierige Lage bei der
       Flüchtlingsunterbringung. Es könne aber nicht sein, dass selbst nach Jahren
       immer noch lediglich „Notlösungen“ gesucht werden, sagt Eichler.
       
       Der Druck auf Innenminister Jäger wächst. Am Mittwoch findet trotz
       Herbstferien eine Sondersitzung des Innenausschusses statt. Die Opposition
       fordert weiterhin seinen Rücktritt. CDU, FDP und Piratenpartei werfen der
       Regierung vor, die Probleme bei der Unterbringung von Flüchtlingen wider
       besseren Wissens verschleppt zu haben.
       
       „Ein vergleichbares Treffen wie den geplanten runden Tisch gab es doch
       schon im Mai 2013“, kritisierte der integrationspolitische Sprecher der
       FDP-Landtagsfraktion, Joachim Stamp – und fügt hinzu: „Seit neun Monaten
       liegt ein Projektbericht mit konkreten Lösungsvorschlägen vor.“ Darin seien
       der erforderliche Ausbau der Erstaufnahmeplätze ebenso aufgeführt wie
       geeignete Qualitätsstandards und deren Überprüfung beschrieben.
       
       Der Koalitionspartner nimmt Jäger in Schutz. Umfassende Aufklärung sei
       notwenig, sagt die stellvertretende Grünen-Fraktionschefin Verena Schäffer.
       „Jetzt aber auf dem Rücken der Flüchtlinge eine politische Kampagne gegen
       den Innenminister zu betreiben, ist unredlich und hilft niemandem“, findet
       sie.
       
       13 Oct 2014
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Anja Krüger
       
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