# taz.de -- Grüne in Nordrhein-Westfalen: Sinnsuche im Umfragetief
       
       > Die Grünen regieren in NRW mit, aber es läuft nicht rund. Nach Umfragen
       > ist die Mehrheit weg, die AfD wird zum Problem.
       
 (IMG) Bild: Die Spitzenfrau der Grünen steht unter Druck
       
       Köln taz | Es sieht nicht gut aus für die NRW-Grünen. Nicht nur, dass die
       rot-grüne Regierungskoalition in Umfragen auf keine Mehrheit mehr kommt.
       Mehr noch: Die AfD macht den Grünen Platz 3 der Wählergunst streitig, mit
       zwölf Prozent verzeichnet sie den stärksten Zuwachs der vergangenen Monate.
       
       Auf eine „beinharte Richtungswahl“ schwört seither Sylvia Löhrmann,
       Grünen-Spitzenkandidatin in spe, NRW-Schulministerin und stellvertretende
       Ministerpräsidentin, ihre Partei ein. Grünen-Landeschef Sven Lehmann
       fordert, gegen die Rechtspopulisten „klare Kante zu zeigen“. Das bedeute
       auch, die Marke „grün“ neu zu denken.
       
       Und so wurde ausgerechnet das bislang stiefmütterlich behandelte Thema
       innere Sicherheit zum Schwerpunkt des jüngsten Landesparteitags. Der
       frühere Münsteraner Polizeipräsident, Hubert Wimber, rechnete den
       Delegierten vor, dass die Polizeistärke in NRW bundesweit den vorletzten
       Platz belegt und aufgestockt werden muss. Schon zu Jahresbeginn hatte
       Rot-Grün die Zahl der jährlich einzustellenden Polizeianwärter erhöht: um
       500 auf rund 2.400.
       
       Plötzlich sorgen sich die Grünen um das Ansehen der Polizei, fordern auch
       einen Polizeibeauftragten. Der soll unabhängiger Ansprechpartner für Bürger
       und Polizisten sein, „eine notwendige Ergänzung, um mehr Transparenz und
       Bürgernähe herzustellen“.
       
       ## Überwachung, aber nur ein bisschen
       
       Die innere Sicherheit bleibt ein Drahtseilakt für die Bürgerrechtspartei,
       die Freiheit und Sicherheit nicht gegeneinander ausspielen will. Etwa bei
       den Bodycams. Die kleinen Schulterkameras will Innenminister Ralf Jäger
       (SPD) testweise einführen, um die drastisch angestiegenen Angriffe auf
       Polizisten einzudämmen.
       
       Zunächst wollten die Grünen diese nur unter strengsten Auflagen an
       ausgewählten Kriminalitätsbrennpunkten zulassen. Nun werden sie wohl auch
       in Wohnräumen zum Einsatz kommen. Die Grünen setzten sich nur mit der
       Forderung durch, die Kameraaufzeichnungen zu verschlüsseln.
       
       Ähnlich läuft es bei der Videoüberwachung. Verkehrsminister Michael
       Groschek (SPD) will sie flächendeckend, auch in Bussen und Bahnen. Die
       grüne Fraktion mahnt den Daten- und Persönlichkeitsschutz an, bislang mit
       wenig Erfolg.
       
       Vor zwei Jahren präsentierte sich der Landesverband unter dem Motto „Stadt,
       Land, Grün“ noch fast ausschließlich als Öko-partei, vor allem in den
       ländlichen Regionen, wo die Grünen bei den Kommunalwahlen gute Ergebnisse
       erzielten. Davon ist nicht viel geblieben. Immerhin: Beim Ausstieg aus der
       Braunkohle drücken sie aufs Tempo, wollen ihn in den nächsten zwei
       Jahrzehnten – bislang plante Rot-Grün das Ende erst 2045.
       
       Verabschiedet wird das endgültige Wahlprogramm erst im Dezember.
       Spitzenkandidatin will erneut Sylvia Löhrmann werden. Endgültig entschieden
       wird darüber im Herbst. Die 59-Jährige ist das bekannteste Gesicht unter
       den drei grünen Ministern des Kabinetts – die „Nanni“ neben der „Hanni“, so
       die Spitznamen für das nordrhein-westfälische Politikerinnen-Führungsduo.
       
       ## Große Koalition am Horizont
       
       Und doch steht Löhrmann derzeit in der Kritik wegen des 2005 eingeführten
       Turbo-Abis: Eine große Mehrheit der Eltern und Lehrer fordert die Rückkehr
       zur längeren Schulzeit. Auch bekommt die Inklusion in NRW laut einer
       aktuellen Studie die Note mangelhaft. Schulpolitik könnte sich noch zum
       unbequemen Wahlkampfthema für die Grünen auswachsen.
       
       Ein Jahr vor der Landtagswahl stehen die Zeichen auf Große Koalition. Kein
       anderes Bündnis wäre nach Umfragen derzeit mehrheitsfähig.
       Grünen-Landeschef Lehmann schließt plötzlich auch ein Bündnis mit der CDU
       nicht aus. Ein reines Gedankenspiel: Die CDU macht die Grünen
       verantwortlich für das wirtschaftliche Nullwachstum. Die Grünen wiederum
       verärgert die Blockade der Konservativen, das Wahlalter in NRW auf 16 Jahre
       herabzusetzen.
       
       Auch FDP-Chef Christian Lindner hat sich als oberstes Ziel die Ablösung von
       Rot-Grün gesetzt. Einer Ampelkoalition erteilte er bereits vor Wochen eine
       Absage. Bliebe die Linke, die 2012 aus dem Landtag flog und derzeit bei
       rund sechs Prozent in Umfragen liegt. Doch selbst damit würde es für
       Rot-Rot-Grün nicht reichen. Das Motto des jüngsten Parteitags „Mutig nach
       vorne“ – es klingt wie ein einsamer Ruf im tiefen Walde.
       
       26 May 2016
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Claudia Hennen
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Sylvia Löhrmann
 (DIR) Nordrhein-Westfalen
 (DIR) Bündnis 90/Die Grünen
 (DIR) Schwerpunkt Landtagswahlen
 (DIR) Lehrerausbildung
 (DIR) Ernährung
 (DIR) Religion
 (DIR) Flüchtlinge
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Spitzenjobs der NRW-Regierungsparteien: Kraft und Löhrmann dürfen bleiben
       
       Die SPD hält an Hannelore Kraft fest, die Grünen bestätigen Syliva Löhrmann
       als Chefin. Laut Umfragen verliert aber Rot-Grün nach der Wahl die
       Mehrheit.
       
 (DIR) Gutachten zu Lehrerbezahlung: Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit
       
       Ein Rechtsgutachten für NRW hält die unterschiedliche Besoldung von Lehrern
       verschiedener Schultypen für verfassungswidrig.
       
 (DIR) Ernährung an Schulen: Die neue Smoothie-Bewegung
       
       Schüler wissen wenig über Nahrungsmittel. Politiker und Verbände wollen das
       ändern und stoßen auf einen Trend: vegane Küche.
       
 (DIR) Religionspolitischer Kongress der Grünen: Grüne wollen keinen Laizismus
       
       Die Trennung von Kirche und Staat hat für die Grünen ausgedient. So will
       man geänderten Realitäten und dem Religionspluralismus gerecht werden.
       
 (DIR) Skandal in Flüchtlingsheim in Burbach: Standards und wie man sie einhält
       
       Nordrhein-Westfalens Landesregierung lädt nach dem Misshandlungsskandal von
       Burbach zum runden Tisch. Der Flüchtlingsrat ist skeptisch.