# taz.de -- Grüne kritisieren Bundesregierung: Hohe Mieten für Flüchtlinge
       
       > Der Bund erwirtschafte einen Gewinn mit der Unterbringung von
       > Flüchtlingen, sagt Grünen-Experte Christian Kühn. Zahlen müssten hingegen
       > die Kommunen.
       
 (IMG) Bild: Den Kommunen werden leerstehende Liegenschaften – etwa ehemalige Kasernen – zur Unterbringung von Flüchtlingen bereitgestellt
       
       BERLIN dpa | Die Grünen haben der Bundesregierung vorgeworfen, sich die
       Unterbringung von Flüchtlingen in zuvor leerstehenden Immobilien des Bundes
       mit hohen Mieten teuer bezahlen zu lassen.
       
       „Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben lässt sich von den Kommunen ihren
       Leerstand vergolden, statt sie bei der Unterbringung von Flüchtlingen
       wirklich zu unterstützen“, kritisierte der Grünen-Experte Christian Kühn am
       Donnerstag. „Durch die Vermietung zum Marktpreis erwirtschaftet der Bund
       einen Gewinn mit der Unterbringung von Flüchtlingen auf Kosten der
       Kommunen.“
       
       Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) stellt Kommunen
       leerstehende Liegenschaften – etwa ehemalige Kasernen – zur Unterbringung
       von Flüchtlingen bereit. Um diese bewohnbar zu machen, müssen sie nach
       Darstellung der Grünen in vielen Fällen saniert oder hergerichtet werden.
       Die Kosten dafür trage die Kommune. Der Bund erhebe dann ortsübliche und
       damit oft völlig überteuerte Mieten.
       
       Nach Angaben der Bundesfinanzministeriums hat die BImA mit Stand vom 10.
       Oktober für 56 Liegenschaften Verträge mit Kommunen, Ländern und
       Landkreisen vereinbart oder es steht ein Vertragsabschluss kurz bevor. Die
       BImA sei kaufmännischen Grundsätzen verpflichtet und dürfe die in ihrem
       Eigentum stehenden Liegenschaften grundsätzlich nur zum „vollen Wert“ zur
       Nutzung überlassen, heißt es in einer Antwort des Ministeriums auf eine
       Frage der Grünen. Der „volle Wert“ sei der am Markt erzielbare Preis –
       Marktmiete – oder der durch ein Wertgutachten ermittelte (Miet-)Wert. Im
       Einzelfall orientiere sich die Miethöhe vor allem an Lage und Bauzustand
       der Liegenschaft.
       
       16 Oct 2014
       
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