# taz.de -- Steuerflucht in Europa: Ende im Schneckentempo
       
       > Das Bankgeheimnis in der EU fällt nun erst 2017, in Österreich noch ein
       > Jahr später. Wolfgang Schäuble und Sven Giegold sind begeistert.
       
 (IMG) Bild: Banken in Frankfurt am Main.
       
       BRÜSSEL taz | Die EU zieht Konsequenzen aus dem Fall Uli Hoeneß und anderen
       spektakulären Steuerdelikten. Ab 2017 wollen die meisten EU-Staaten
       automatisch Informationen über – möglicherweise unversteuertes – Einkommen
       austauschen. Steuerflucht würde damit deutlich erschwert. Allerdings will
       Österreich erst 2018 mitmachen.
       
       Österreichs Finanzminister Hans Jörg Schelling wies den Vorwurf einer
       Blockade bei einem Ratstreffen in Luxemburg zurück. Die Banken müssten erst
       die technischen Voraussetzungen schaffen, sagte er. Auch Luxemburg, die
       Heimat des neuen EU-Kommissionschefs Jean-Claude Juncker, hatte bis zuletzt
       noch Vorbehalte gegen den Start 2017 geäußert. Am Dienstag lenkte das
       Großherzogtum ein.
       
       Auch die Schweiz werde „sehr bald“ am automatischen Informationsaustausch
       teilnehmen, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. „Das ist ein
       beachtlicher Erfolg.“
       
       Sven Giegold, finanzpolitischer Sprecher der Grünen im EU-Parlament, zeigte
       sich begeistert. „Heute ist ein guter Tag für die Steuergerechtigkeit in
       Europa“, sagte er. Mit dem automatischen Informationsaustausch von
       Kapitaleinkommen und dem Ende des steuerlichen Bankgeheimnisses seien
       „Kernforderungen von Attac und dem Tax Justice Network“ erfüllt worden,
       erklärte Giegold, der vor seiner Grünen-Karriere in diesen beiden
       Organisationen gegen Steuerflucht aktiv war.
       
       ## „Unglaubliche Heuchelei“
       
       Bis zur Umsetzung werden allerdings noch Jahre vergehen. Insgesamt wird es
       fast zehn Jahre gedauert haben, bis den Worten endlich Taten folgen. Schon
       2009, auf dem Höhepunkt der Finanzkrise, wollten die Europäer ihre
       zahlreichen Steuerparadiese schließen. Deutschland und Frankreich setzten
       sich damals sogar für eine Schwarze Liste nicht kooperativer Staaten ein.
       Doch die Giftliste verschwand schnell wieder in der Schublade, Schäuble und
       seine Ministerkollegen schoben das Problem auf die lange Bank.
       
       Beim Thema Steuerflucht gebe es „eine unglaubliche Heuchelei auf der
       EU-Ebene“, kritisierte der frühere italienische Premier Enrico Letta. Jeder
       fordere den entschiedenen Kampf gegen Schlupflöcher. Doch wenn es um die
       Umsetzung gehe, schreckten die Staaten zurück, da sie den „Verlust leicht
       verdienten Geldes“ fürchten.
       
       Damit soll nun Schluss sein. Allerdings bedurfte es dazu erst eines
       Beschlusses der OECD, des Pariser Clubs der Industriestaaten. Diese hatten
       sich im Juli auf neue Regeln für den automatischen Austausch von
       Informationen über Finanzströme geeinigt. Den EU-Staaten entgehen jedes
       Jahr durch Steuerbetrug und Steuerhinterziehung schätzungsweise eine
       Billion Euro.
       
       15 Oct 2014
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Eric Bonse
       
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