# taz.de -- Kommentar Wahl Jean-Claude Juncker: Steuerdieb regiert Europa
       
       > Der neue Kommissionspräsident hat Europa massiv geschadet. Als
       > Luxemburger Premier hat er sein Land zum Vorreiter der Steueroasen
       > gemacht.
       
 (IMG) Bild: Europafeindlich: Jean-Claude Juncker als luxemburgischer Premier
       
       Skandal ist ein Wort, das inflationär gebraucht wird. Aber diesmal trifft
       es genau: Es ist ein Skandal, dass ausgerecht [1][Jean-Claude Juncker der
       EU-Kommission vorstehen wird]. Denn niemand hat Europa mehr geschadet als
       dieser Luxemburger, der sein Heimatland gezielt zur Steueroase ausgebaut
       hat. Sein Geschäftsmodell ist ganz einfach: Man bietet Steuerkonditionen
       auf Ramschniveau – und bastelt sich damit einen internationalen
       Finanzplatz. Man klaut die Steuergelder seiner Nachbarn, um selbst reich zu
       werden.
       
       Luxemburg hat nur 550.000 Einwohner – besitzt aber Investmentfonds, in
       denen sich 2,2 Billionen Euro sammeln. Nur in den USA sind noch mehr Fonds
       zu Hause, wie der französische Ökonom Gabriel Zucman ausgerechnet hat.
       
       Bekanntlich ist Luxemburg nicht die einzige Steueroase auf diesem Planeten,
       es gibt unter anderem noch die Schweiz, Singapur oder die Cayman-Inseln.
       Aber die Luxemburger spielen eine Schlüsselrolle, weil sie jene
       Briefkastenfirmen beherbergen, ohne die eine Steuerflucht gar nicht erst
       möglich wäre.
       
       Allein die Deutschen verlieren jedes Jahr etwa 30 Milliarden Euro an
       Steuereinnahmen, weil Vermögende flüchten und internationale Konzerne ihre
       Belastung „optimieren“ können. Luxemburgs Egoismus ist also richtig teuer.
       
       Juncker ist ein Steuerdieb, darf sich aber als Staatsmann gerieren. Im
       EU-Parlament versprach er jetzt, ein Investitionsprogramm von 300
       Milliarden Euro aufzulegen, um die Wirtschaft anzukurbeln. Juncker vergaß
       natürlich zu erwähnen, dass diese Milliarden nur zu mobilisieren sind, wenn
       die Steueroasen geschlossen werden. Aber es hat ihn auch kein Abgeordneter
       daran erinnert. Stattdessen wurde der Steuerdieb brav gewählt – auch von
       den Sozialdemokraten. So sieht die Selbstentmachtung eines Parlaments aus.
       
       15 Jul 2014
       
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