# taz.de -- Online-Protest gegen Regierungspläne: Ungarn plant Internet-Maut
       
       > Künftig sollen Internetanbieter eine Abgabe zahlen. Nutzer befürchten,
       > dass die Kosten an sie weitergegeben werden.
       
 (IMG) Bild: Könnte in Ungarn bald besteuert werden: der Datenverkehr im Netz.
       
       BUDAPEST rtr | Ungarn will den Datenverkehr im Internet besteuern. Geplant
       ist eine Abgabe für Internetanbieter von 150 Forint (knapp 0,49 Euro) pro
       Gigabyte, wie aus dem am späten Dienstagabend vorgelegten Haushaltsentwurf
       für 2015 hervorging. Der Betrag soll von der Unternehmenssteuer abgesetzt
       werden können. Das Wirtschaftsministerium erklärte, es rechne dadurch pro
       Jahr mit Einnahmen von umgerechnet 65 Millionen Euro. Ungarische Medien
       zitierten dagegen Experten-Schätzungen, die Angesichts des Datenaufkommens
       von mehr als einer Milliarde Gigabyte bereits 2013 vom Zehnfachen ausgehen.
       
       Ein Abgeordneter der rechtsnationalistischen Regierungspartei Fidesz sagte
       dem Internetportal [1][Index.hu], das Gesetz werde noch angepasst und der
       Betrag gedeckelt.
       
       Innerhalb von Stunden nach der Veröffentlichung des Haushaltsentwurfs
       schlossen sich Zehntausende aufgebrachte Bürger auf Facebook zusammen, um
       gegen das Vorhaben zu protestieren. Sie befürchten, dass die Provider die
       Kosten an die Kunden weitergeben. Für Sonntag ist eine Demonstration gegen
       die neue Steuer geplant.
       
       Von ihr wäre auch die Deutsche-Telekom-Tochter Magyar Telekom betroffen.
       Analysten vom Wertpapierhändler Equilor Securities erklärten, ohne Deckel
       müsste das Unternehmen mit einer Belastung von umgerechnet 3,2 Millionen
       Euro rechnen. Die Steuer könne eine Wiederaufnahme der Dividendenzahlungen
       infrage stellen. Eine Stellungnahme von Magyar lag zunächst nicht vor. Das
       Unternehmen hatte jüngst den Verzicht auf eine Dividende für 2014
       angekündigt, um die Verschuldung unter Kontrolle zu halten. Magyar-Aktien
       gaben etwa drei Prozent nach.
       
       22 Oct 2014
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] http://index.hu/
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Ungarn
 (DIR) Internet
 (DIR) Steuern
 (DIR) Ungarn
 (DIR) Ungarn
 (DIR) Ungarn
 (DIR) Ungarn
 (DIR) Internet
 (DIR) Viktor Orbán
 (DIR) Ungarn
 (DIR) Ungarn
 (DIR) EU
 (DIR) Ungarn
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Protest gegen Internet-Maut in Ungarn: „Wir wollen eine ehrliche Regierung“
       
       Der ungarische Aktivist Zsolt Varády über fehlende Transparenz, Korruption
       und den möglichen Anfang einer neuen Oppositionsbewegung.
       
 (DIR) Protest gegen Internet-Maut: Ungarns Smartphone-Bewegung
       
       Es geht nicht nur um die Freiheit des Internets. In den Protesten
       artikuliert sich lange aufgestauter Unmut über die Regierung.
       
 (DIR) Internet-Maut in Ungarn: „Eine schlechte Idee“
       
       50 Cent auf jedes Gigabyte – das ungarische Parlament berät über die
       geplante Internet-Steuer. Die Kritik kommt aber von der Straße und aus der
       EU.
       
 (DIR) Geplante Gesetzesänderung in Ungarn: Protest gegen Internet-Maut
       
       Die Steuerpläne der Orban-Regierung sorgen in Ungarn für Unmut. Über
       zehntausend Menschen demonstrierten am Sonntag in Budapest.
       
 (DIR) Kommentar Internetsteuer in Ungarn: Der Chef steht auf der Leitung
       
       Die Steuer festigt Viktor Orbáns Macht. Sie trifft seine Kritiker, die
       soziale Medien zum Austausch nutzen – oder gleich ganz auswandern.
       
 (DIR) Kommunalwahlen in Ungarn: Orbán, Orbán über alles
       
       Bei den Kommunalwahlen gewinnt die regierende Fidesz an Boden. Zweite Kraft
       werden die Neonazis von Jobbik, während die Linke schlicht untergeht.
       
 (DIR) Kommentar Landraub in Ungarn: Orbán kann nur gewinnen
       
       Ungarns Premierminister will mit dem Enteignungsgesetz seine Wähler
       bedienen. Wenn die EU dagegen angeht, wird Orbán sich als Patriot feiern
       lassen.
       
 (DIR) Ungarn gegen westliche Landpächter: Selbst Kleingärten werden enteignet
       
       Ein neues Gesetz gibt Bauern Land zurück, das sie an Ausländer abgetreten
       haben. Gültige Verträge werden entschädigungslos annulliert.
       
 (DIR) Anhörung der EU-Kommission: Junckers schwarze Schafe
       
       Ab Montag müssen sich Junckers Kandidatinnen und Kandidaten den Fragen des
       Parlaments stellen. Ungewöhnlich viele von ihnen wackeln.
       
 (DIR) NGOs in Ungarn unter Druck: Von Russland lernen
       
       Die Regierung in Budapest gängelt NGOs immer stärker, jetzt mit einer
       Registrierungspflicht für „Agenten“. Kritiker sehen Parallelen zu Russland.