# taz.de -- Geplante Gesetzesänderung in Ungarn: Protest gegen Internet-Maut
       
       > Die Steuerpläne der Orban-Regierung sorgen in Ungarn für Unmut. Über
       > zehntausend Menschen demonstrierten am Sonntag in Budapest.
       
 (IMG) Bild: Handys in die Höhe: Demo gegen die Internet-Steuer in Budapest.
       
       BUDAPEST dpa | Mehr als zehntausend Menschen haben in Budapest gegen
       [1][die geplante Einführung einer europaweit einmaligen Internet-Steuer]
       demonstriert. Nach Beendigung der Kundgebung stürmten mehrere vermummte
       Fußball-Hooligans am Sonntagabend den Sitz der rechts-konservativen
       Regierungspartei Fidesz (Bund Junger Demokraten), wie Augenzeugen
       berichteten.
       
       Sechs Männer im Alter zwischen 19 und 35 Jahren seien im Anschluss daran
       festgenommen worden, teilte die Polizei in der Nacht zum Montag mit. Die
       Behörde leitete gegen sie ein Verfahren wegen Sachbeschädigung und
       Landfriedensbruchs ein, hieß es weiter.
       
       Die Kundgebung davor war friedlich verlaufen. Die Redner verlangten die
       Rücknahme eines Gesetzesentwurfs, der die in Europa einzigartige Einführung
       einer Internet-Steuer vorsieht. Die Vorlage soll am Dienstag im Parlament
       erörtert werden. Den Plänen zufolge soll die neue Abgabe 150 Forint (0,49
       Euro) pro Gigabite Datenverkehr betragen. Der Regierung von
       Ministerpräsident Viktor Orban gaben die Demonstranten 48 Stunden Zeit, um
       den Gesetzesentwurf zurückzunehmen.
       
       Zum machtvollsten Protest gegen die Orban-Regierung seit mehr als zwei
       Jahren hatte die Facebook-Gruppe „Hunderttausende gegen die
       Internet-Steuer“ aufgerufen. Sie war vor sechs Tagen gegründet worden,
       nachdem die Steuerpläne der Orban-Regierung bekannt geworden waren. Seitdem
       haben mehr als 200 000 Menschen ihre Sympathie mit einem „gefällt mir“ auf
       der Facebook-Seite bekundet.
       
       Die Fidesz-Parlamentsfraktion verurteilte in einer Stellungnahme am späten
       Sonntagabend die Gewalt gegen den eigenen Parteisitz. Zugleich kündigte die
       Fraktion an, den Gesetzesentwurf dahingehend zu verändern, dass die neue
       Steuer mit 700 Forint pro Monat und Nutzer „gedeckelt“ wird.
       
       27 Oct 2014
       
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