# taz.de -- Kommentar Landraub in Ungarn: Orbán kann nur gewinnen
       
       > Ungarns Premierminister will mit dem Enteignungsgesetz seine Wähler
       > bedienen. Wenn die EU dagegen angeht, wird Orbán sich als Patriot feiern
       > lassen.
       
 (IMG) Bild: Ungarns Premier Victor Orbán zieht wieder einmal eine nationalistische Karte.
       
       Ein Häuschen im Grünen für das Wochenende oder die Pension. Diesen Wunsch
       haben sich viele Deutsche und Österreicher in Ungarn erfüllt. Kaufen durfte
       man zwar ab 1994 nicht mehr. Doch mit einem legalen Nutzungsvertrag auf 50
       Jahre oder Lebenszeit konnte man bis 2002 Quasi-Eigentum erwerben.
       
       Die meisten von ihnen steckten ihr Erspartes in Haus und Garten,
       renovierten einen heruntergekommenen Bauernhof oder ersetzten eine
       Bruchbude durch eine neue Datscha.
       
       Ungarns Premier Viktor Orbán wird seinen Landsleuten in den kommenden
       Jahren viel abverlangen: in der medizinischen Versorgung, mit dem Abbau von
       föderalen Strukturen und weiteren Einschränkungen der Meinungsfreiheit. Da
       kommen nationalistische Maßnahmen gut an.
       
       Seit Monaten läuft die Propagandamaschinerie, wonach Ausländer sich des
       besten Landes bemächtigt hätten. Mehr als eine Million Hektar seien in
       ausländischer Hand – erworben zu Schnäppchenpreisen und mit dubiosen
       Methoden. Dass Nießbrauchverträge bis vor zwölf Jahren legal waren und im
       Ausland als Alternative zu Kauf oder Pacht beworben wurden, spielt da keine
       Rolle.
       
       Orbán weiß, dass ihn die Annullierung solcher Verträge zu Hause noch
       populärer macht. Wer könnte widerstehen, wenn er ein Haus, das er als Ruine
       gegen Marktpreis abgetreten hat, renoviert und wertgesteigert zurückbekommt
       oder eine fremde Ernte einfahren kann?
       
       Man darf davon ausgehen, dass die Enteignung vor den Gerichten hält. In den
       höchsten Instanzen sitzen mehrheitlich von Orbán ernannte Richter. Und wenn
       die EU die Rücknahme der klar gegen die Rechtssicherheit verstoßenden
       Gesetze verlangt, kann sich der Premier wieder einmal als heldenhafter
       Patriot im Kampf gegen Brüssel inszenieren. In jedem Fall bleibt er der
       politische Gewinner.
       
       1 Oct 2014
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Ralf Leonhard
       
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