# taz.de -- Streit um das EU-Budget: Britischer Premier zetert zornig
       
       > David Cameron ist sauer: Großbritannien soll 2,1 Milliarden Euro an die
       > EU zurückzahlen. Die Wirtschaft ist stärker gewachsen, als zuvor von
       > London angenommen.
       
 (IMG) Bild: „Wir werden nicht plötzlich unser Scheckbuch herausholen“, sagte Großbritanniens Premier David Cameron zur EU-Forderung.
       
       BRÜSSEL/LONDON dpa | In der EU gibt es wieder handfesten Streit ums Budget:
       Milliardenschwere Nachzahlungs-Forderungen aus Brüssel haben beim EU-Gipfel
       Ärger bei Großbritannien und den Niederlanden ausgelöst. Der britische
       Premier David Cameron sagte, er spüre „einen regelrechten Zorn“. Die
       geforderte Nachzahlung von 2,1 Milliarden Euro sei absolut
       ungerechtfertigt. „Wir werden nicht plötzlich unser Scheckbuch herausholen
       und einen Scheck über zwei Milliarden Euro schreiben. Das wird nicht
       passieren“, erklärte der sichtlich aufgebrachte Cameron am Freitag.
       
       Der britische Premier steht unter innenpolitischem Druck, da er ein gutes
       halbes Jahr vor den Parlamentswahlen gegen die EU-feindliche Ukip und
       EU-kritische Strömungen in den eigenen konservativen Reihen argumentieren
       muss. Cameron hat für den Fall seiner Wiederwahl eine Volksabstimmung über
       einen EU-Austritt Großbritanniens für 2017 versprochen. Davor will er die
       Bedingungen der britischen Mitgliedschaft mit Brüssel neu aushandeln,
       insbesondere die Regeln für die Zuwanderung aus anderen EU-Ländern.
       
       In der Nacht zum Freitag war bekanntgeworden, dass Großbritannien im Rahmen
       einer Neuberechnung bereits Anfang Dezember rund 2,1 Milliarden Euro für
       das EU-Budget nach Brüssel überweisen soll. Man sei im diesem Verfahren
       noch nie mit so einer hohen Nachzahlung konfrontiert worden, beklagte sich
       Cameron. Die EU-Finanzminister sollen sich mit der Frage befassen. Er habe
       Unterstützung von Italien, den Niederlanden, Malta und Griechenland
       erhalten.
       
       Der Sprecher von EU-Haushaltskommissar Jacek Dominik erläuterte auf
       Nachfrage, wenn sich im Herbst eines jeden Jahres herausstelle, dass die
       Wirtschaft eines Mitgliedslandes stärker gewachsen sei als vom Land selbst
       zuvor angenommen, erhöhe sich jeweilige Beitrag für das EU-Budget. Falls
       das Wirtschaftswachstum niedriger ausfalle, gebe es Rückzahlungen.
       Erhöhungen für die Wirtschaftsleistung ergeben sich auch aus einer
       Umstellung der Berechnungsmethode.
       
       Die Niederlande müssen [1][nach einem Bericht] der Financial Times weitere
       642 Millionen nach Brüssel überweisen. Der niederländische Premier Mark
       Rutte sprach von einer „unangenehmen Überraschung“. Den Haag verlange von
       der EU Deutlichkeit, wie der hohe Betrag zustande komme. „Wir werden dies
       sehr gründlich untersuchen und dabei auf alle Aspekte schauen, auch
       juristische“, sagte Rutte in Brüssel vor niederländischen Reportern. Der
       niederländische Finanzminister und Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem
       sagte: „Der Betrag ist sehr überraschend, unangenehm überraschend.“
       
       Deutschland soll dagegen demnach fast 780 Millionen Euro zurückbekommen.
       Frankreich und Österreich können dem Vernehmen nach ebenfalls mit einer
       Rückzahlung rechnen. Die EU-Kommission kommentierte diese Zahlen nicht.
       Etwa 70 Prozent des EU-Budgets werden aus den Hauptstädten in einer Art
       Mitgliedsbeitrag nach Brüssel überwiesen. Er richtet sich nach der
       Wirtschaftsleistung der Länder.
       
       „Im Fall von Großbritannien und den Niederlanden ist das
       Bruttoinlandsprodukt 2014 wesentlich höher gewesen, als sie selbst Anfang
       des Jahres gedacht haben, also wird ihr Beitrag erhöht“, sagte der
       Sprecher. Ukip-Chef Nigel Farage nannte die Nachzahlung „einfach
       unverschämt“. Cameron sei in einer sehr schwachen Position und könne nichts
       dagegen unternehmen. Auch Abgeordnete der Konservativen und der
       Labour-Partei äußerten Kritik.
       
       24 Oct 2014
       
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