# taz.de -- Aktionsplan des Umweltministeriums: „Xx Millionen" Tonnen CO2 sparen
       
       > Um die Gebäudesanierung zu fördern, soll es Steueranreize geben. Der
       > Klimaschutzplan der Bundesregierung hat ansonsten noch viele Leerstellen.
       
 (IMG) Bild: Davon möchte die Regierung mehr: Handwerker bringt Wärmedämmung an
       
       BERLIN taz | Wie viel Streit sie derzeit verursachen, ist den [1][51 Seiten
       Papier] nicht anzusehen. An diesem Mittwoch hat das Bundesumweltministerium
       den Entwurf für den „Aktionsplan Klimaschutz 2020“ an die anderen
       Ministerien verschickt. Er listet alle Maßnahmen auf, mit denen
       sichergestellt werden soll, dass Deutschland sein Ziel noch erreicht, den
       Treibhausgasausstoß bis zum Jahr 2020 im Vergleich zu 1990 um 40 Prozent zu
       vermindern. Ohne zusätzliche Anstrengungen kommt das Land nur auf 33 bis 35
       Prozent.
       
       In drei Wochen soll das Kabinett den Plan verabschieden, doch bis dahin
       steht offenbar noch viel Arbeit an: An vielen Stellen fehlen konkrete
       Zahlen; stattdessen heißt es dann, es sollten „mindestens xx Millionen
       Tonnen CO2“ eingespart werden.
       
       Am konkretesten sind bisher die Vorhaben zur Steigerung der
       Energieeffizienz, die in einem eigenen Aktionsplan des
       Wirtschaftsministeriums zusammengestellt sind: Geplant ist, die
       energetische Sanierung von Gebäuden künftig steuerlich zu fördern. Das
       fordern Umweltverbände und Industrie gleichermaßen seit Langem. Bisher
       hatten sich Bund und Länder aber nicht über die Finanzierung einigen
       können.
       
       Nun kündigt das Wirtschaftsministerium an, dass für die steuerliche
       Förderung etwa von Gebäudedämmung und Ökoheizungen schon vom nächsten Jahr
       an eine Milliarde Euro bereitgestellt werden soll. Indem der Zuschuss
       direkt von der Steuerschuld abgezogen wird, soll sichergestellt werden,
       dass Bezieher unterschiedlich hoher Einkommen gleichermaßen profitieren. In
       Regierungskreisen herrschte am Mittwoch Optimismus, dass die benötigten
       Gelder vom Bund kurzfristig zur Verfügung gestellt werden. Mit dieser und
       zahlreichen weiteren Maßnahmen, darunter einem Ausschreibungsmodell für
       Effizienz und schärfere Vorgaben für Geräte, will das
       Wirtschaftsministerium insgesamt für die Einsparung von zusätzlichen 25 bis
       30 Millionen Tonnen CO2 sorgen.
       
       ## „Eine gute Chance“
       
       Das schließt jedoch nur einen Teil der Lücke, die beim Klimaschutz derzeit
       zwischen den deutschen Zusagen und der Realität klafft. Bis vor Kurzem war
       das Umweltministerium noch davon ausgegangen, dass weitere 85 bis 100
       Millionen Tonnen Treibhausgase eingespart werden müssen, um das
       40-Prozent-Ziel noch zu schaffen.
       
       Inzwischen ist der Anspruch etwas reduziert worden. Auch bei einer
       Einsparung von 70 Millionen Tonnen gebe es eine „gute Chance, das Ziel zu
       erreichen“, hieß es am Mittwoch im Ministerium – allerdings nur, wenn die
       Wirtschaft nicht stärker wächst als die in den Berechnungen angenommen 1,4
       Prozent pro Jahr.
       
       Doch selbst um das verringerte Ziel zu erreichen, seien noch „intensive
       Gespräche mit den Ressorts“ notwendig, erklärte Umweltministerin Barbara
       Hendricks (SPD). Auch die anschließende Umsetzung der Pläne werde „ein
       Kraftakt“.
       
       ## Auf umstrittene Forderungen verzichtet
       
       Weitgehend einig ist sie sich offenbar schon mit dem Verkehrs- und dem
       Landwirtschaftsminister: Bei diesen Themen enthält der „Aktionsplan“
       konkrete Zahlen. Allein die Novelle der Düngeverordnung, die
       klimaschädliche Dünger reduzieren soll, bringt demnach bis zu 3,3 Millionen
       Tonnen CO2-Einsparung. Der Verkehrsbereich soll mindestens 10 Millionen
       Tonnen beitragen. Auf umstrittene Forderungen wie die Abschaffung der
       Pendlerpauschale oder des steuerlichen Dienstwagenprivilegs wurde dabei
       verzichtet.
       
       Die größte Leerstelle bleibt der Bereich der Stromerzeugung, über den es
       derzeit heftige Auseinandersetzungen zwischen Umwelt- und
       Wirtschaftsministerium gibt. Hierzu heißt es im Aktionsplan nur, der
       fossile Kraftwerkspark solle „schrittweise angepasst“ und
       „weiterentwickelt“ werden. Details müsse das Wirtschaftsministerium
       liefern. Der zuständige Minister, SPD-Chef Sigmar Gabriel, lehnt die
       staatlich verordnete Stilllegung von Kraftwerken ab; am 40-Prozent-Ziel
       will aber auch er festhalten.
       
       Diesen Widerspruch zu lösen, wird die zentrale Aufgabe der nächsten drei
       Wochen sein – anderenfalls müsste Umweltministerin Barbara Hendricks ohne
       eine konkrete Zusage zum Klimagipfel nach Lima fahren – was gerade nach den
       jüngsten Ankündigungen aus den USA und China eine internationale Blamage
       wäre.
       
       12 Nov 2014
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] http://phasenpruefer.info/entwurf-klimaschutzplan-grosse-kohle-x/
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Malte Kreutzfeldt
       
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