# taz.de -- CO2-Emissionen und Kohlekraftwerke: Gabriel will an die Kohle ran
       
       > Kraftwerke sollen künftig weniger CO2 in die Atmosphäre blasen dürfen.
       > Bestenfalls bedeutet das: Betreiber nehmen alte Anlagen vom Netz.
       
 (IMG) Bild: Sigmar Gabriel mit Weitblick?
       
       FREIBURG taz | Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) will nun
       offenbar doch an die Kohlekraftwerke heran. Einem Eckpunktepapier des
       Ministeriums zufolge sollen die Betreiber per Gesetz verpflichtet werden,
       die jährlichen Kohlendioxidemissionen bis 2020 um mindestens 22 Millionen
       Tonnen zu senken. Dies soll in fünf jährlichen Schritten zu jeweils 4,4
       Millionen Tonnen geschehen.
       
       Das Papier trägt den Titel „Entscheidungsbedarf Energie- und Klimakabinett
       am 3. Dezember 2014“. Denn am Mittwoch kommender Woche berät die
       Bundesregierung, wie sie ihr selbst gestecktes Klimaziel, den CO2-Ausstoß
       Deutschlands bis 2020 um 40 Prozent gegenüber 1990 zu senken, erreichen
       will.
       
       In den vergangenen Wochen waren die Signale zum Umgang der Bundesregierung
       mit den Kohlekraftwerken höchst widersprüchlich. Mal gab es Hinweise, dass
       die Regierung die Kohle zurückdrängen will, dann wiederum präsentierte sich
       Gabriel sehr kohlefreundlich – am drastischsten auf einer Tagung der
       Deutschen Energieagentur, als er die Argumente von Greenpeace-Aktivisten,
       die einen Kohleausstieg forderten, rhetorisch geschickt und mit dem Vorteil
       des Mikros in der Hand konterte.
       
       Der neue Vorschlag: Der Staat definiert eine einzusparende CO2-Menge, die
       gleichmäßig auf alle Kohlekraftwerke verteilt wird. Die Erzeuger von
       Kohlestrom sollen dann die Möglichkeit haben, die Einsparmengen auf
       einzelne Anlagen zu konzentrieren, sie gleichmäßig zu verteilen oder auch
       zwischen Kraftwerken zu übertragen. So will man der Branche ein Maximum an
       Flexibilität gewähren.
       
       ## Die Zukunft der Kohle
       
       Werden die Einsparmengen auf die ältesten und ineffizientesten Kraftwerke
       konzentriert, würde dies das Ende von etwa acht Kohleblöcken bedeuten. Laut
       Medienberichten vom Wochenende soll Gabriel Vertreter der Unternehmen RWE,
       Eon, Vattenfall, Steag, EnBW und Thüga für Montag zum Gespräch geladen
       haben.
       
       Die Ziele der Wirtschaftsministeriums decken sich übrigens recht gut mit
       einem Vorschlag, den das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung in der
       vergangenen Woche präsentierte: Die Berliner Ökonomen hatten die
       Abschaltung von Braun- und Steinkohlekraftwerken mit einer Gesamtleistung
       von neun Gigawatt gefordert, womit sich 23 Millionen Tonnen CO2 jährlich
       vermeiden ließen.
       
       Die Debatte über die Zukunft der Kohle ist längst zum Maßstab für die
       Glaubwürdigkeit der Klimapolitik der Bundesregierung geworden. Denn es wird
       immer deutlicher, dass das Ziel von minus 40 Prozent, das auch im
       Koalitionsvertrag verankert ist, ohne neue Ideen nicht zu erreichen ist.
       Bisher sind rund 24 Prozent an Einsparung erzielt, ein paar weitere
       Prozentpunkte dürfte der Ausbau der Nutzung erneuerbarer Energien bis 2020
       bringen. Doch es bleibt aus heutiger Sicht eine Lücke von etwa 8
       Prozentpunkten.
       
       Dass die Bundesregierung ihr Aktionsprogramm Klimaschutz am 3. Dezember
       beschließen will, dürfte auch mit der internationalen Agenda
       zusammenhängen: Zwei Tage vorher beginnt wieder eine Weltklimakonferenz,
       diesmal in Peru. Das setzt die Bundesregierung unter Druck, auch zu Hause
       Klarheit zu schaffen, wie sie es mit dem Klimaschutz halten will.
       
       23 Nov 2014
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Bernward Janzing
       
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