# taz.de -- Energiepolitische Rüge aus Brüssel: Deutschland im Klub der Ineffizienten
       
       > Die EU-Kommission leitet massenweise Verfahren ein, weil kaum ein Land
       > Pläne zum Energiesparen vorlegt. Auch Deutschland nicht.
       
 (IMG) Bild: Bei Neubauten ist die Dämmung Pflicht, für die energetische Sanierung von Altbauten aber braucht es mehr Fördermittel.
       
       BRÜSSEL taz | In der Energiepolitik präsentiert sich Deutschland gern als
       europäisches Vorbild. Erst vor wenigen Wochen mahnte
       Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) in Brüssel schärfere
       Vorgaben zur Energieeffizienz an. Doch Berlin hält nicht einmal die
       aktuellen Ziele ein. Die EU-Kommission hat deshalb ein
       Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet.
       
       Im Juni war die Frist zur Umsetzung der entsprechenden Richtlinie
       abgelaufen. Das EU-Gesetz sieht vor, dass die Staaten bis 2020 ein Fünftel
       weniger Energie als 2008 verbrauchen. Dafür sollen sie sich zunächst selbst
       Ziele setzen und einen Fahrplan festlegen. Doch das hat Berlin versäumt.
       Neben Deutschland wurden noch 23 weitere EU-Länder gerügt. Die
       Effizienz-Sünder haben nun zwei Monate Zeit, ihre Konzepte vorzulegen. Das
       Verfahren ist nicht nur für Berlin peinlich. In Brüssel musste ausgerechnet
       der deutsche Energiekommissar Günther Oettinger den blauen Brief
       verschicken.
       
       „Energieeffizienz ist eine der kostengünstigsten Optionen zur
       Treibhausgasminderung und bietet enorme Potenziale für Wachstum, zukünftige
       Jobs und Energieversorgungssicherheit“, hatte Gabriel noch Ende Juli
       getönt. Die „zukünftige Wettbewerbsfähigkeit und Energiesicherheit Europas“
       hänge von der Energieintensität der Wirtschaft ab, schrieb er in einer
       Mitteilung.
       
       Doch nun wird offenbar, was Experten schon lange befürchtet hatten:
       Deutschland wird wohl nicht einmal die Vorgabe für 2020 einhalten. Der
       Energieverbrauch der privaten Verbraucher steigt. Die Kunden werden nicht
       ausreichend über Einsparmöglichkeiten informiert, die Gebäudesanierung
       kommt nicht schnell genug voran.
       
       ## Bislang zu geringes Fördervolumen
       
       Um die Vorgaben doch noch zu erfüllen, brauche Berlin eine langfristige
       Strategie mit nachprüfbaren Zwischenzielen, mahnt die Deutsche
       Energie-Agentur. Nötig sei ein Fördervolumen von insgesamt 5 Milliarden
       Euro jährlich und die Einführung einer steuerlichen Förderung für die
       energetische Gebäudemodernisierung.
       
       Doch Deutschland hat es nicht eilig – im Gegenteil. Die Bundesregierung
       dürfte auch die nun laufende zweimonatige Mahnfrist der EU-Kommission
       brechen. Erst zum Jahresende soll ein Nationaler Aktionsplan
       Energieeffizienz stehen, heißt es in Berlin. Der Plan soll Ziele,
       Instrumente und Finanzierung festlegen. Eine Gebäudestrategie sei auch
       geplant, aber erst im November 2015.
       
       Folgt auf die Mahnung also eine Klage? Auf Nachfrage wollte sich die
       EU-Kommission dazu nicht äußern. Beim laufenden Verfahren gehe es nur um
       die Frage, ob die Effizienz-Richtlinie in deutsches Recht umgesetzt wurde,
       teilte eine Sprecherin von Energiekommissar Oettinger mit. Ob das
       ausreicht, um die bis 2020 anvisierten Energieeinsparung zu bewirken, steht
       auf einem anderen Blatt. Auch das wird die Kommission irgendwann
       überprüfen.
       
       20 Aug 2014
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Eric Bonse
       
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