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# taz.de -- Europa und der Nahost-Konflikt: Angst vor neuer Spirale der Gewalt

> Europa fürchtet eine Eskalation im Nahen Osten. Was tun? Spaniens
> Parlament stimmt für die Anerkennung Palästinas, andere erwägen
> Sanktionen.

(IMG) Bild: Ein Einschussloch in der Synagoge in Jerusalem, die zum Ziel des Anschlags wurde.

BERLIN taz | Erst am Wochenende war Frank-Walter Steinmeier in Jerusalem.
Dort hatte er gewarnt, der Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern
könnte sich in einen religiösen Konflikt verwandeln und dadurch „unlösbar“
werden. Nach dem Attentat in einer Synagoge in Jerusalem klingt das fast
wie eine dunkle Prophezeiung. Am Dienstag schon wieder in Kiew unterwegs,
nannte der deutsche Außenminister die Tat „eine schreckliche
Grenzüberschreitung“ und warnte vor einer neuen Spirale der Gewalt.

Am Montag hatten sich Steinmeier und die anderen EU-Außenminister in
Brüssel getroffen. Mit seinem Appell, auf den Ausbau jüdischer Siedlungen
um Jerusalem zu verzichten, hatte sich Steinmeier zuvor bei seinem
israelischen Amtskollegen Avigdor Lieberman eine schroffe Abfuhr geholt.

Immerhin konnte er darauf verweisen, dass sich der jordanische König
Abdullah II. und der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu in
Amman auf einen „vernünftigen und besonnenen Umgang mit der schwierigen
Lage auf dem Tempelberg“ verständigt hätten, so Steinmeier. Israel hatte
den Zugang für Muslime immer wieder beschränkt und damit Befürchtungen
genährt, es wolle den Status quo an der für Muslime wie Juden heiligen
Stätte in Jerusalems Altstadt verändern.

Der Überfall auf einen Synagoge, bei dem radikale Palästinenser vier
Betende und einen Polizisten ermordeten, markiert aus israelischer Sicht
den blutigsten Anschlag seit sechs Jahren. Die Spannungen hatten sich aber
durch den Streit um den Tempelberg und die geplanten Siedlungen schon seit
Wochen zugespitzt, mit Toten und Verletzten auf beiden Seiten.

## Palästina anerkennen

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini rief jetzt beide Seiten zur
Zurückhaltung und zu einer Rückkehr zu Friedensgesprächen auf. In der
Frage, wie sie auf den Siedlungsbau reagieren soll, ist die EU tief
gespalten. Spanien prescht jetzt vor: Am Dienstag votierte das Parlament in
Madrid geschlossen für eine Anerkennung Palästinas, wie sie zuvor schon das
britische und irische Parlament beschlossen haben.

Die Regierung in Madrid unterstützt das Vorhaben, um Israel unter Druck zu
setzen, eine ähnliche parlamentarische Initiative gibt es auch in
Frankreich. Schweden hat Palästina sogar formell als eigenen Staat
anerkannt. Darin spiegelt sich die europäische Frustration über den
Stillstand im israelisch-palästinensischen Friedensprozess aus, für den vor
allem die Regierung in Jerusalem verantwirtlich gemacht wird.

Doch Deutschland bremst. Die Bundesregierung erwarte keine EU-Sanktionen
gegen Israel, sagt der Sprecher des Außenministeriums, Martin Schäfer, am
Montag in Berlin – trotz des angekündigten Ausbaus jüdischer Siedlungen,
der die Spannungen in Jerusalem verschärft hat. "Ich glaube, diese Frage
stellt sich im akuten Zusammenhang überhaupt nicht", so Schäfer.

Manche sehen das anders. Denn mit seinen neuen Siedlungen würde Israel
einen Riegel zwischen Ostjerusalem und den Süden der Palästinensergebiete
legen und so verhindern, dass dort jemals die Hauptstadt eines unabhängigen
Palästinenserstaats entstehen könnte. Die EU lehnt die Pläne deshalb strikt
ab. Sollte Israel seine Siedlungen trotzdem ausbauen, erwägen manche
EU-Mitgliedstaaten Sanktionen gegen das Land, wie die linksliberale Zeitung
Ha’aretz in Israel berichtete. Dazu gehört die Kennzeichnung von Produkten,
die aus Siedlungen in den besetzten palästinensischen Gebieten stammen. Als
weitere Schritte wären auch der Rückruf von Botschaftern und die Begrenzung
der Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen denkbar. Darüber könnte jedes
EU-Mitgliedsland einzeln entscheiden. Möglich wären auch gemeinsame
Protestresolutionen, oder die Unterstützung Israels im UN-Menschenrechtsrat
einzustellen.

Auch aus deutscher Sicht sind die Siedlungen völkerrechtswidrig und ein
Hindernis für den Nahost-Friedensprozess. Doch Steinmeier setzt lieber auf
eine neue US-Initiative, um zu Gesprächen über eine Zweistaatenlösung
zurückzukehren, wie er am Montag am Rande des EU-Außenministertreffens in
Brüssel erklärte. Die letzten Friedensgespräche waren im April 2014
gescheitert, im Sommer folgte der Gazakrieg. Seitdem gibt es in Kairo
lediglich Gespräche über einen Waffenstillstand. Doch auch die treten auf
der Stelle.

19 Nov 2014

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(DIR) Daniel Bax

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