# taz.de -- Kommentar Klimaschutz: Ziele gut, Instrumente besser
       
       > Geht es um Klimaschutz, mogeln sich die Politiker um klare Aussagen
       > herum. Doch Instrumente, die die Produktion von CO2 drosseln, gibt es
       > viele.
       
 (IMG) Bild: Emissionsgrenzwerte für Kraftwerke sind denkbar, wie für dieses im südbrandenburgischen Jänschwalde
       
       Ziele, immer wieder Ziele. Natürlich ist wichtig, wohin man will; das ist
       beim Klimaschutz nicht anders als in anderen Lebensbereichen. Doch
       irgendwann ist es auch an der Zeit zu definieren, auf welche Weise man sein
       Ziel angehen will. Wenn es um den Klimaschutz geht, mogelt sich die Politik
       um entsprechende Aussagen herum. Sie scheut sich, die Instrumente zu
       benennen, mit denen der Verbrauch an fossilen Energien in der Praxis
       gedrosselt werden soll.
       
       Möglichkeiten gibt es viele: Der Emissionshandel ist in der Theorie ein
       gutes Instrument, doch er ist gescheitert, weil die EU zu viele Zertifikate
       ausgegeben hat. Also müssen Alternativen her. Eine wäre ein weltweiter
       Stopp aller Subventionen für fossile Energien; schließlich belaufen sich
       diese auf mehr als 500 Milliarden Dollar jährlich, wie die Internationale
       Energieagentur kürzlich vorrechnete. Ein Subventionsende wäre wirksamer
       Klimaschutz.
       
       Eine andere Idee sind CO2-Steuern, wie sie etwa die Schweiz bereits für
       fossile Brennstoffe erhebt; und die Sätze sollen weiter steigen. Auch ein
       Mindestpreis für CO2-Zertifikate ist eine Option, wie ihn Großbritannien
       festgelegt hat, und damit den Preisverfall im europäischen Emissionshandel
       kompensiert. Auch Emissionsgrenzwerte für Kraftwerke sind denkbar, wie sie
       in Nordamerika populär sind; in Deutschland hat der ehemalige
       Umweltminister Klaus Töpfer diese Möglichkeit bereits propagiert. Die
       Bundesregierung hingegen hat noch keine klaren Präferenzen gezeigt.
       
       Montag sollen die Kohlestromer ins Bundeswirtschaftsministerium kommen.
       Sigmar Gabriel will mit ihnen offenbar über weitere Schritte sprechen, denn
       er steht unter Druck, Ergebnisse im Klimaschutz vorzuweisen. Danach wird
       man hoffentlich etwas über politische Instrumente hören. Und nicht nur über
       Ziele.
       
       24 Nov 2014
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Bernward Janzing
       
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