# taz.de -- Kommentar Gabriels Kohlepläne: Gutes Instrument, schlechte Zahl
       
       > Die gute Nachricht: Der Minister für Energie und Wirtschaft denkt um und
       > erzwingt die CO2-Reduktion. Die schlechte: Seine Richtwerte sind zu
       > niedrig.
       
 (IMG) Bild: Gabriel hat einen Schritt in die richtige Richtung getan
       
       Es ist ein Rätsel: Was hat Sigmar Gabriel nur dazu gebracht, wochenlang
       jede staatliche Vorgabe gegen die klimaschädlichen Kohlekraftwerke zu
       verdammen, um dann am Ende doch ein Gesetz anzukündigen, das eine Reduktion
       ihrer Emissionen vorschreibt? Doch entscheidend ist das Ergebnis, und das
       ist im Grundsatz positiv: Der Wirtschaftsminister schließt sich der
       Einschätzung von Wissenschaftlern, Opposition und Umweltverbänden an, dass
       das deutsche Klimaziel ohne eine erzwungene Reduzierung des CO2-Ausstoßes
       von Kohlekraftwerken nicht zu schaffen sein wird.
       
       Auch der Weg, mit dem Gabriel dieses Ziel erreichen will, klingt
       überzeugend: Ein Emissionsbudget, das jährlich geringer wird, definiert
       einen verbindlichen Pfad, lässt den Betreibern aber gleichzeitig
       Flexibilität, wo und wie sie die Emissionen verringern. Wenn es dem
       Wirtschaftsministerium gelingt, diese Regelung im Einklang mit der EU und
       ohne die Gefahr von Schadenersatzforderungen umzusetzen, wäre das ein
       großer Schritt nach vorn.
       
       Doch so gut positiv das grundsätzliche Umdenken und das gewählte Mittel
       sind, so enttäuschend sind die konkreten Zahlen. Die 22 Millionen Tonnen
       eingesparte CO2-Emissionen im Kraftwerksbereich, die Gabriel jetzt
       angekündigt hat, sind die absolute Untergrenze; damit kann das Klimaziel
       nur erreicht werden, wenn die Wirtschaft kaum wächst und alle anderen
       Maßnahmen voll wirken – was praktisch ausgeschlossen ist.
       
       Dass der SPD-Chef trotzdem nur diesen Minimalwert ansetzt, ist aus
       polit-taktischer Sicht durchaus nachvollziehbar. Doch dann dürfen die
       Betreiber keinesfalls die von Gabriel angekündigte Zusage bekommen, dass
       die Vorgaben nicht noch einmal verschärft werden, falls das Klimaziel
       verfehlt zu werden droht. Denn sonst wäre das Scheitern programmiert.
       
       25 Nov 2014
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Malte Kreutzfeldt
       
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