# taz.de -- Reform des EU-Emissionshandels: „Gute Nachricht für Klimaschutz“
       
       > Ab 2018 sollen Emissionszertifikate künstlich verknappt werden, um
       > Anreize zum Klimaschutz zu schaffen. Die Umweltministerin begrüßt die
       > Einigung.
       
 (IMG) Bild: Bundesumweltministerin Barbara Hendricks im April 2015 auf Baustellenbesuch
       
       BERLIN afp | Der derzeit [1][weitgehend wirkungslose Emissionshandel] in
       der Europäischen Union soll ab 2018 reformiert werden. Darauf einigten sich
       die Ratspräsidentschaft, Vertreter von EU-Parlament und EU-Kommission, wie
       das Bundesumweltministerium am Mittwoch mitteilte. Mit der Reform sollen
       Emissionszertifikate für das klimaschädliche Kohlendioxid (CO2) künstlich
       verknappt werden, um die Industrie zu mehr Klimaschutz zu bewegen.
       Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) nannte die Einigung „eine
       gute und wichtige Nachricht für den Klimaschutz“.
       
       Das Emissionshandelssystem (EHS) soll das Flaggschiff der
       EU-Klimaschutzpolitik werden. Stößt ein Unternehmen in Europa
       klimaschädliche Abgase aus, muss es dafür Zertifikate vorweisen –
       Erlaubnisscheine zur Luftverschmutzung und Klimaschädigung. Indem diese
       Verschmutzungsrechte einen Preis erhalten, sollen sich grüne Technologien
       schneller lohnen. Denn es kann für ein Unternehmen günstiger sein, einen
       Produktionsprozess zu optimieren, um CO2-Emissionen zu drosseln, als dafür
       Zertifikate zu kaufen.
       
       Derzeit sind aber zu viele Zertifikate auf dem Markt, sodass deren Preise
       niedrig und damit der Antrieb zu mehr Klimaschutz gering ist. Laut
       Bundesumweltministerium liegen die „Überschüsse“ bei über zwei Milliarden
       Zertifikaten. Bereits umgesetzt wird das sogenannte Backloading, bei dem
       für die Zeit von 2014 bis 2016 vorgesehene 900 Millionen Zertifikate
       zurückgehalten werden.
       
       ## Dem Markt überschüssige Zertifikate entziehen
       
       Darüber hinaus soll jetzt eine sogenannte Marktstabilitätsreserve gebildet
       werden. [2][Dadurch sollen dem Markt nach Bedarf überschüssige Zertifikate
       entzogen werden]. Ministeriumskreisen zufolge werden etwa 200 Millionen
       Zertifikate pro Jahr in die Marktstabilitätsreserve fließen, um
       Preisausschläge auszugleichen. Auch die 900 Millionen Zertifikate des
       „Backloading“ sollen ab 2018 in der Reserve landen. Diese Menge entspricht
       laut Hendricks in etwa dem Treibhauseffekt von ganz Deutschland im
       vergangenen Jahr.
       
       „Jetzt bekommen wir mit der Marktstabilitätsreserve endlich einen
       Mechanismus, der schrittweise die Knappheit im Emissionshandel wieder
       herstellt und das Instrument auch für die Zukunft besser aufstellt“,
       erklärte Hendricks in Berlin. Die Reform werde jedoch erst nach 2020 ihre
       volle Wirkung entfalten. Deshalb sei Deutschland weiter auf zusätzliche
       nationale Klimaschutzmaßnahmen, „vor allem im Bereich Energieversorgung“
       angewiesen, betonte sie.
       
       In Ministeriumskreisen wurde auf den Vorschlag eines Klimabeitrags von
       Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) verwiesen. Gabriel möchte
       von älteren Kohlekraftwerken eine Klimaschutzabgabe verlangen, wenn sie
       einen bestimmten Grenzwert beim CO2-Ausstoß überschreiten. Ziel ist es, den
       CO2-Ausstoß in Deutschland zu senken und die langfristigen Klimaschutzziele
       der Bundesregierung zu verwirklichen.
       
       ## Linksfraktion fordert Ausstieg aus der Kohleenergie
       
       Die Einigung auf EU-Ebene greife „in weiten Teilen die Forderungen der
       Bundesregierung auf“, erklärte Hendricks. Deutschland hatte die übrigen
       EU-Mitglieder zu einer schnellen Reform des Emissionshandels gedrängt, um
       bei der Weltklimakonferenz in Paris als Vorreiter auftreten zu können.
       EU-Parlament und Mitgliedstaaten müssen noch zustimmen.
       
       Die energie- und klimapolitische Sprecherin der Linksfraktion, Eva
       Bulling-Schröter, begrüßte zwar, dass es schon eine erste
       Zertifikate-Verknappung im Jahr 2018 geben solle, statt wie von der
       EU-Kommission vorgeschlagen erst 2021. Trotzdem werde die Maßnahme erst
       2019 greifen und damit viel zu langsam. „Statt eines Rumdoktern am
       Emissionshandel“ müsse es einen schrittweisen Ausstieg aus der Kohleenergie
       geben, forderte sie. Dazu könne Gabriels Vorschlag beitragen.
       
       6 May 2015
       
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