# taz.de -- EU über Etats der Mitgliedsländer: Konsequenzen frühestens im März
       
       > Brüssel bewertet heute die Etats der EU-Länder. Frankreich und Italien
       > bekommen aber noch eine Verschnaufpause, erklärt Jean-Claude Juncker.
       
 (IMG) Bild: Juncker will eine abschließende Bewertung im kommenden Jahr.
       
       BRÜSSEL rtr | Die EU-Kommission verschiebt den Streit über die
       Haushaltspläne von Frankreich und Italien. Laut einem Reuters am Donnerstag
       vorliegenden Entwurf sieht die Brüsseler Behörde zwar das Risiko, dass
       beide Länder mit ihren Etatentwürfen für 2015 die Regeln des Stabilitäts-
       und Wachstumspakts verletzen könnten. Eine abschließende Bewertung soll
       aber erst im März erfolgen, wenn die endgültigen Budgetpläne und die
       Maßnahmen für Strukturreformen vorlägen.
       
       EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sagte der Süddeutschen Zeitung,
       er werde „nicht sanktionieren“. Die finalen Entscheidungen über
       Konsequenzen würden auf März oder April verschoben. Zwar wäre es einfach
       gewesen, jetzt Strafen zu verhängen. Er habe sich aber anders entschieden,
       um die Länder selbst erklären zu lassen, wie sie ihre Haushalte in Ordnung
       bringen wollten.
       
       Am Freitag will die EU-Kommission ihre Bewertung der Etatpläne von 16
       Euroländern vorlegen. Ausgenommen von der Bewertung sind Griechenland und
       Zypern, die sich noch in EU-Hilfsprogrammen befinden. Im Zuge der
       Euro-Schuldenkrise hatte die EU-Kommission mehr Kompetenzen erhalten,
       nationalen Regierungen bei ihren Haushaltsplänen stärker auf die Finger zu
       schauen. Die Brüsseler Behörde darf aber selbst keine Änderungen vornehmen.
       
       Frankreich droht wegen wiederholter Verletzung der EU-Defizitregeln eine
       Strafe aus Brüssel, während Italien bisher nur unter besonderer
       EU-Beobachtung steht. Dem Entwurf zufolge laufen auch Spanien, Portugal,
       Österreich und Malta Gefahr, die EU-Haushaltsregeln zu verletzen. Neben
       Frankreich und Italien steht auch für Belgien eine weitere Bewertung im
       März an. Deutschland habe dagegen die Mittel, um seine Investitionen zu
       erhöhen und damit die Wirtschaft anzukurbeln, heißt es in dem Dokument.
       
       ## Hollande fordert mehr Investitionen
       
       Ende Oktober hatte der damalige EU-Wirtschaftskommissar Jyrki Katainen
       mitgeteilt, in den Etatplänen Frankreichs und Italiens seien zunächst keine
       gravierenden Verstöße gegen die EU-Haushaltsregeln zu erkennen. In der
       neuen EU-Kommission ist der französische Sozialist Pierre Moscovici
       zuständig für die Bewertung der Budgetpläne. Sein Parteifreund, Frankreichs
       Präsident Francois Hollande, forderte am Donnerstag, es müsse mehr Geld für
       Investitionen in die Hand genommen werden. Die Mittel für das
       Investitionspaket von Juncker müssten aufgestockt werden, sagte Hollande.
       
       Laut dem am Mittwoch von Juncker vorgestellten Paket sollen mit
       vergleichsweise wenig Eigenmitteln insgesamt 315 Milliarden Euro für
       Investitionen freigesetzt werden. Die französische Regierung und die
       frühere EU-Kommission lagen lange über die richtigen Rezepte gegen die
       Wirtschaftsflaute in der Euro-Zone und insbesondere in Frankreich im
       Clinch.
       
       28 Nov 2014
       
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