# taz.de -- Neue Regeln für Stabilitätspakt: Nachsicht bei Reformversprechen
       
       > Die EU-Kommission gewährt bei Defiziten mehr Spielraum – unter bestimmten
       > Bedingungen. Und die kommen direkt aus Berlin.
       
 (IMG) Bild: Bekommt mal wieder, was sie will: Angela Merkel.
       
       BRÜSSEL taz | Hoch verschuldete Euroländer wie Frankreich und Italien
       können auf die Nachsicht von Brüssel rechnen – wenn sie noch mehr
       Strukturreformen einleiten. Eine einfache Rentenreform oder eine
       Verlängerung der Ladenöffnungszeiten (wie Paris sie plant) reichten
       allerdings nicht aus, stellte die EU-Kommission klar. Vielmehr sollen
       „Defizitsünder“ auch den Kündigungsschutz lockern und den Arbeitsmarkt
       flexibilisieren.
       
       Genau das hatte Kanzlerin Angela Merkel jahrelang gefordert. Sie wollte die
       deutsche Agendapolitik allerdings mit Reformverträgen für die gesamte
       Eurozone durchsetzen, biss aber auf Granit. Nun kommen die neoliberalen
       Reformen auf dem Umweg über den Stabilitätspakt zurück. Und das, obwohl sie
       das Wachstum dämpfen und das Budgetdefizit kurzfristig sogar vergrößern
       können, wie man auch in Brüssel einräumt. Es gehe darum, dass
       Strukturreformen mittel- und langfristig wirken und das Wachstumspotenzial
       erhöhen, betonen EU-Experten.
       
       Mit der Änderung solle „die Flexibilität innerhalb des Stabilitätspakts
       besser genutzt werden“, sagte Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis
       in Straßburg. Der französische EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici
       sprach von einer „intelligenteren Anwendung des Pakts“.
       
       Für mehr Flexibilität hatten sich vor allem die Sozialdemokraten
       eingesetzt, etwa auch SPD-Chef Sigmar Gabriel. Ihr eigentliches Ziel war
       es, Frankreich, Italien und anderen Problemländern mehr Zeit zum Abbau der
       Defizite einzuräumen.
       
       ## Gefahr noch nicht gebannt
       
       Doch ob dies gelingt, ist noch offen. Denn einen Automatismus gibt es
       nicht: Selbst wenn Paris und Rom umfangreiche Reformpläne vorlegen, könnte
       ihnen dennoch ein EU-Defizitverfahren drohen. Vor allem für Frankreich ist
       die Gefahr längst nicht gebannt.
       
       Zwar hat die Pariser Regierung unter massivem Druck aus Berlin und Brüssel
       ein Reformprogramm vorgelegt, das nun durch die Nationalversammlung
       gepeitscht wird, doch ob es die Experten der EU-Kommission zufriedenstellt
       und den neuen, ab sofort gültigen Regeln entspricht, muss sich erst noch
       zeigen. Die bisherigen Vorschläge des französischen Wirtschaftsministers
       Emmanuel Macron genügten nicht, heißt es in Brüssel.
       
       Erst im März soll eine Entscheidung fallen. Das letzte Wort könnte wieder
       die Bundesregierung haben, die in dieser Frage allerdings gespalten ist.
       Bisher habe sich Berlin noch keine endgültige Meinung gebildet, sagte ein
       EU-Diplomat. Offenbar liegen Merkel und Gabriel in dieser Frage über Kreuz.
       Festgelegt hat sich dagegen bereits die CSU. Deren Europaabgeordneter
       Markus Ferber warnte vor einer Aufweichung des Stabilitätspakts.
       
       14 Jan 2015
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Eric Bonse
       
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