# taz.de -- Staatshaushalt in den USA: Kongress vermeidet neue Blockade
       
       > Die Senatoren haben den Etat von 1,1 Billionen Dollar gebilligt. Allein
       > für das Militär sind 584 Milliarden Dollar vorgesehen. Die Arbeit der
       > Regierung ist gesichert.
       
 (IMG) Bild: Kein Shutdown: In diesem Jahr wird die USA nicht lahmgelegt.
       
       WASHINGTON afp | Nach heftigem Tauziehen zwischen Demokraten und
       Republikanern hat der US-Senat den Bundeshaushalt in Höhe von 1,1 Billionen
       Dollar beschlossen. Bei der abschließenden Abstimmung in der Nacht zu
       Sonntag gab es 56 Ja- und 40 Nein-Stimmen, darunter auch zahlreiche
       Demokraten, die über den erreichten Kompromiss unzufrieden waren. Damit ist
       die Arbeit der Regierung von Präsident Barack Obama im Wesentlichen bis
       September 2015 gesichert.
       
       Die Verhandlungsführer von Demokraten und Republikanern im Kongress hatten
       sich am Dienstag auf den Haushaltsentwurf verständigt. Nachdem er in der
       Nacht zu Freitag mit knapper Mehrheit das Repräsentantenhaus passiert
       hatte, traf er im Senat bei der ausnahmsweise am Wochenende angesetzten
       Sitzung auf heftigen Widerstand sowohl der oppositionellen Republikaner,
       als auch von Teilen der Demokraten. Während der Verhandlungen musste die
       Abstimmungsfrist wiederholt verlängert werden.
       
       Der eigentliche Haushalt für die Zeit von Oktober 2014 bis September 2015
       umfasst 1,014 Billionen Dollar (814 Milliarden Euro). Allein der
       Verteidigungshaushalt sieht Ausgaben von gut 584 Milliarden Dollar (knapp
       470 Milliarden Euro) vor. Außerdem wurden Sonderausgaben zugestimmmt,
       darunter fünf Milliarden Dollar für den Kampf gegen die Dschihadistengruppe
       Islamischer Staat (IS) im Irak und Syrien sowie 5,4 Milliarden Dollar für
       die Bekämpfung der Ebola-Seuche in Westafrika. Insgesamt umfassen die
       genehmigten Zahlungen damit 1,1 Billionen Dollar (884 Milliarden Euro).
       
       Der demokratische Mehrheitsführer Harry Reid sagte, der letztlich
       beschlossene Haushalt enthalte vieles, was die Demokraten nicht wollten,
       doch sei er ein notwendiger Kompromiss. „Seit 2011 ist der Kongress von
       Krise zu Krise gestolpert, mit dem Land unter der ständigen Bedrohung einer
       Blockade (des Haushalts) oder einer finanziellen Katastrophe. Es ist eine
       schlechte Angewohnheit, und das amerikanische Volk hat davon die Nase
       voll“, sagte Reid.
       
       ## Shutdown vermeiden
       
       Der demokratische Senator bezog sich damit auf die 16-tägige Blockade der
       Bundesverwaltung im Oktober 2013. Damals hatten sich die beiden Parteien
       nicht rechtzeitig auf einen neuen Haushalt einigen können, so dass der
       Regierung das Geld ausging. Bereits zuvor hatte wiederholt nur in letzter
       Minute ein sogenannter Shutdown verhindert werden konnte. Auch dieses Mal
       musste zwei Mal während der Verhandlungen der Haushalt verlängert werden,
       um einen Shutdown zu vermeiden.
       
       Während der Haushalt allgemein bis September 2015 geht, wurde das Budget
       für das Heimatschutzministerium nur bis Februar genehmigt. Dann droht ein
       erneuter Streit. Da zum Jahreswechsel der neue Kongress zusammentritt, in
       dem die Republikaner in beiden Kammern eine Mehrheit haben, dürften diese
       dann versuchen, Obama im Gegenzug für ihre Zustimmung zur Rücknahme seines
       umstrittenen Dekrets zum Schutz von Millionen illegalen Einwanderern zu
       zwingen.
       
       Auch während der Sitzung hatten die erzkonservativen Tea-Party-Senatoren
       mit einer vorwiegend symbolischen Maßnahme versucht, die
       Einwanderungsreform zu torpedieren. Unter den 40 Nein-Stimmen im Senat
       waren am Ende auch 22 Demokraten. Viele waren verärgert, dass das Paket
       auch umstrittene Maßnahmen enthält wie die Aufhebung eines Gesetzes, das
       der Wall Street Zügel anlegt. Zudem werden die Regeln zur
       Parteienfinanzierung gelockert, so dass deutlich höhere Spenden erlaubt
       werden.
       
       14 Dec 2014
       
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