# taz.de -- Budgetstreit in den USA: Das absurde Theater geht weiter
       
       > Die Republikaner blockieren das Budget für das Ministerium für
       > Heimatschutz. Ihr Ziel: Obamas Einwanderungsreform stoppen.
       
 (IMG) Bild: Die Republikaner um John Boehner wollen Obamas Einwanderungsreform torpedieren - um jeden Preis.
       
       WASHINGTON taz | Der letzte „Shutdown“ der US-Regierung machte den Kongress
       unpopulärer als je zuvor. Doch zwei Jahre danach spielen die
       RepublikanerInnen schon wieder dasselbe absurde Theater. Dieses Mal drohen
       sie damit, dem Ministerium das Budget zu entziehen, das für den Schutz der
       USA vor Terrorangriffen geschaffen worden ist: das Homeland Security
       Department.
       
       Den RepublikanerInnen geht es dabei - auch das eine Parallele zu 2013 – nur
       oberflächlich um das Budget. Ihr eigentliches Ziel ist es, ein politisches
       Projekt des US-Präsidenten zu Fall zu bringen. Vor zwei Jahren war es
       Barack Obamas Gesundheitsreform. Heute ist es sein Einwanderungsdekret, das
       vier Millionen Papierlosen zu Aufenthaltsgenehmigungen verhelfen soll.
       
       Erst zwei Stunden vor Mitternacht – und dem Ablauf der Deadline – einigte
       sich der Kongress am späten Freitag Abend auf eine kurzfristige
       Übergangslösung. Statt für ein Jahr stimmten die beiden Kammern einem
       Budget für das „Heimatsicherheitsministerium“ für eine Woche zu. Bis zum 6.
       März steht damit Geld für die Flughafenkontrollen, den Katastrophenschutz,
       den Secret Service und die Grenzschützer zur Verfügung.
       
       Das „Heimatschutzministerium“ war nach den Attentaten vom 11. September
       2001 geschaffen worden. Und ist auf 200.000 Beschäftigte angeschwollen.
       Weil es beim „Heimatschutz“ um die nationale Sicherheit geht, gelten
       170.000 der Beschäftigten als „unerlässlich“. Sie sind verpflichtet, auch
       dann weiter zu arbeiten, wenn kein Geld für ihre Bezahlung zur Verfügung
       steht.
       
       ## Eigentliches Ziel: die Einwanderungsreform
       
       Die RepublikanerInnen, die sowohl im Senat als auch im Repräsentantenhaus
       die Mehrheit haben, wollen das [1][präsidentiale Dekret zur Einwanderung
       vom vergangenen November] zu Fall bringen. Präsident Obama hatte es
       veröffentlicht, nachdem sämtliche Anläufe zu einer umfassenden
       Einwanderungsreform im Kongress am Widerstand der RepublikanerInnen
       gescheitert waren. Zwar erklären beide Parteien seit Jahren, dass eine
       Einwanderungsreform nötig ist. Doch die konkrete Umsetzung bleibt aus. Auch
       Obamas republikanischer Amtsvorgänger George W. Bush arbeitete vergeblich
       an einer Einwanderungsreform.
       
       Obamas Dekret enthält keine Angebote an alle rund 12 Millionen Papierlosen
       in den USA, sondern nur an ein Drittel von ihnen. Es ist ein Provisorium.
       Das Dekret bietet nur vorübergehende Aufenthaltsgenehmigungen an. Es kann
       von künftigen PräsidentInnen wieder gestrichen werden. Und Obama hat
       mehrfach erklärt, dass er froh wäre, wenn der Kongress eine umfassende
       Einwanderungsreform für alle verabschieden würde.
       
       Doch den RepublikanerInnen reicht das nicht. Sie wollen das Dekret erst gar
       nicht in Kraft treten lassen. Ihr Trick: Sie koppelten ihre Zustimmung zum
       Budget des „Heimatsicherheitsministerium“, dem die Einwanderungsbehörde
       unterstellt ist, an eine Rücknahme des Dekrets.
       
       ## Die Krise ist um eine Woche verschoben
       
       Die neuerliche Krise in Washington ist mit der Entscheidung vom Freitag
       Abend nur verschoben. Entschärft ist sie nicht. Sie zeigt, wie verhärtet
       die Fronten zwischen den RepublikanerInnen im Kongress und Obama sind. Aber
       sie offenbart auch, dass ein tiefer Graben quer durch die republikanische
       Partei geht.
       
       Am Freitag Nachmittag machte der - traditionell gemäßigtere – Senat ein
       Kompromissangebot: Er schlug vor, ein Budget für drei Wochen abzustimmen.
       Der Chef des Repräsentantenhauses, John Boehner, machte sich den Vorschlag
       zueigen. Doch 55 Abgeordnete vom radikalen Flügel seiner Partei stimmten
       gegen ihn. Erst mehrere Stunden später – und mithilfe der Stimmen der
       demokratischen Abgeordneten – konnte Boehner einen einwöchigen Aufschub
       erzielen. Sein radikaler Parteiflügel stimmte erneut dagegen.
       
       28 Feb 2015
       
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