# taz.de -- Einwanderungssystem in den USA: Was kaputt ist, soll kaputt bleiben
       
       > Obama will im Alleingang das Einwanderungsgesetz reformieren, die
       > Republikaner protestieren. Nun haben 17 Bundesstaaten Klage eingereicht.
       
 (IMG) Bild: Gegen den Widerstand der Republikaner: Obama will eine Reform des Einwanderungsgesetzes.
       
       LOS ANGELES/AUSTIN afp/rtr | Unter der Führung von Texas haben 17
       US-Bundesstaaten Klage gegen die geplante Einwanderungsreform von
       US-Präsident Barack Obama eingereicht. Der Präsident trete mit seinem
       Alleingang die Verfassung mit Füßen und missachte „vom Kongress
       verabschiedete Gesetze“, erklärte der Staatsanwalt und designierte
       Gouverneur von Texas, der Republikaner Greg Abbott, am Mittwoch (Ortszeit).
       Obama habe keine Befugnisse, das Einwanderungsrecht im Alleingang zu
       ändern.
       
       Viele der klagenden Staaten wie Alabama, Idaho, Mississippi und Utah sind
       Hochburgen der Republikaner, den politischen Gegenspielern Obamas. An der
       Klage beteiligten sich außerdem die Staaten South Dakota, Georgia, Indiana,
       Kansas, Louisiana und Maine, darüber hinaus Montana, Nebraska, South und
       North Carolina sowie West Virginia und Wisconsin.
       
       Obama hatte vor wenigen Wochen seine Pläne vorgestellt und dabei einen
       Alleingang per Exekutivanordnungen angekündigt. Er will fast der Hälfte der
       mehr als elf Millionen illegalen Einwanderer des Landes ein befristetes
       Bleiberecht gewähren.
       
       „Unser Einwanderungssystem ist kaputt, und jeder weiß es“, hatte Obama bei
       seiner Ansprache gesagt. Er betonte, es gehe nur um befristete
       Genehmigungen. Über ein dauerhaftes Bleiberecht oder Einbürgerungen müsse
       der Kongress entscheiden.
       
       Sein Vorstoß von Ende November ist heftig umstritten und hatte unmittelbar
       den Widerstand der Republikaner hervorgerufen. Im Raum steht ihre Drohung,
       Obamas Haushalt abzulehnen und so einen Stillstand der öffentlichen
       Verwaltung wie vor einem Jahr zu provozieren.
       
       4 Dec 2014
       
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