# taz.de -- EU-Gipfel in Brüssel: Merkel bremst Juncker aus
       
       > Effektiv blockiert die Kanzlerin den Investitionsplan des
       > EU-Kommissionschefs. TTIP soll dafür schneller kommen, dagegen
       > demonstrieren Bauern.
       
 (IMG) Bild: Bauernprotest nach dem Gipfel in Brüssel
       
       BRÜSSEL taz | Die Bauern kamen zu spät. Tausend Landwirte waren am Freitag
       nach Brüssel gereist, um gegen TTIP, das geplante EU-Freihandelsabkommen
       mit den USA, zu protestieren – doch der Gipfel der europäischen Staats- und
       Regierungschefs war längst vorbei.
       
       um ersten Mal seit Jahren hatten diese ihr Treffen vorzeitig beendet, schon
       am Donnerstagabend. Ungeachtet der Proteste soll TTIP nun schon im
       kommenden Jahr zu Ende verhandelt werden.
       
       Eines der wenigen Ergebnisse des EU-Gipfels. Unklar hingegen die Zukunft
       des Investitionsplans von Kommissionschef Jean-Claude Juncker. Kanzlerin
       Angela Merkel begrüßte zwar das Vorhaben, das Investitionen in Höhe von 315
       Milliarden Euro anstoßen soll. Doch die Kanzlerin stellte so viele
       Bedingungen, dass nun nicht mehr klar ist, ob das Programm wie geplant im
       Juni 2015 starten kann.
       
       Schon im Vorfeld hatte die Kanzlerin gebremst, als Juncker ungenutzte
       EU-Gelder für Investitionen einsammeln wollte. Nun forderte sie, dass die
       Initiative unter das Dach der Europäischen Investitionsbank EIB schlüpfen
       soll.
       
       ## Kein Kurswechsel
       
       Außerdem bestand sie darauf, dass die Regeln des Stabilitätspakts nicht
       geändert werden. Dabei hatte Juncker versprochen, dass nationale Beiträge
       zum geplanten Investitionsfonds nicht auf das Budgetdefizit angerechnet
       werden – und somit aus den EU-Stabilitätsregeln herausfallen. Schließlich
       sollen die Investitionen ja ganz Europa helfen und die drohende Deflation
       abwenden, argumentieren Juncker und Italiens Premier Matteo Renzi.
       
       Für beide ist der Plan ein „Neustart“. Die EU ziehe damit einen
       Schlussstrich unter die Austeritätspolitik, freute sich auch Frankreichs
       Staatschef François Hollande. Bei Merkel klang das anders: Von Kurswechsel
       könne keine Rede sein, sagte sie. Der Juncker-Plan sei nämlich Teil eines
       „magischen Dreiecks“ aus Strukturreformen und Budgetkonsolidierung. Die
       neoliberalen Reformen und die Sparpolitik wurden auf ihren Druck im
       Gipfelbeschluss noch einmal betont.
       
       Erst Mitte Januar dürften die 28 EU-Staaten auch entscheiden, ob sie Geld
       für den Juncker-Plan geben. Frankreich, Luxemburg und Österreich kündigten
       zwar an, dass sie investieren wollen. Doch nach dem Merkel-Votum sagte beim
       EU-Gipfel kein einziges Land verbindlich einen Betrag zu. „Ich will keine
       vagen Versprechen, ich will Geld“, hatte Juncker zuvor gesagt. Er wurde auf
       der ganzen Linie enttäuscht.
       
       19 Dec 2014
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Eric Bonse
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Schwerpunkt TTIP
 (DIR) EU
 (DIR) Schwerpunkt Angela Merkel
 (DIR) Jean-Claude Juncker
 (DIR) Defizit
 (DIR) Schwerpunkt TTIP
 (DIR) EU
 (DIR) EU-Kommission
 (DIR) Jean-Claude Juncker
 (DIR) Griechenland
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Neue Regeln für Stabilitätspakt: Nachsicht bei Reformversprechen
       
       Die EU-Kommission gewährt bei Defiziten mehr Spielraum – unter bestimmten
       Bedingungen. Und die kommen direkt aus Berlin.
       
 (DIR) Freihandel in der EU: Ein bisschen Transparenz gewagt
       
       Eine EU-Kommissarin veröffentlicht erste TTIP-Dokumente – doch die meisten
       sind PR-Texte. Neue oder geheime Aussagen finden sich darin nicht.
       
 (DIR) EU-Gipfel in Brüssel: Gegen Russland, für Wachstum
       
       Im Konflikt mit Russland hat sich die EU auf die Beibehaltung der
       Sanktionen verständigt. Für die Wirtschaft kommt ein milliardenschweres
       Wachstumspaket.
       
 (DIR) Programm der EU-Kommission: Umwelt landet in der Gedöns-Kiste
       
       Das erste Arbeitsprogramm der Juncker-Garde liegt vor. Unter anderem sollen
       geplante Richtlinien zu Ökosteuern und Recyclingzielen gestoppt werden.
       
 (DIR) Strittiger EU-Investitionsplan: Wunschliste von vorgestern
       
       1.300 Milliarden Euro sollen in der EU investiert werden – doch die gibt
       nur 21 Milliarden. Davon soll auch die Atomindustrie profitieren.
       
 (DIR) Eurogruppe zu Hilfen für Griechenland: Zwangsbeglückung für Athen
       
       Griechenland will aus dem EU-Rettungsprogramm aussteigen. Doch die
       Eurogruppe will dem Land neue Hilfen und Bedingungen aufdrängen.