# taz.de -- Kommentar US-Waffen für die Ukraine: Eskalation garantiert
       
       > Die US-Debatte über Waffen für die Ukraine riecht nach Verstetigung des
       > Konflikts mit Russland. Diplomatische Lösungen werden so torpediert.
       
 (IMG) Bild: Halten sie bald mit Waffen aus US-amerikanischer Produktion in der Hand? Ukrainische Scharfschützen während eines Gefechts mit prorussischen Separatisten nahe Donezk im Januar.
       
       Dieser Vorschlag hat politisches Gewicht: Acht ehemals leitende Mitarbeiter
       der Regierung Obama aus vier großen US-Denkfabriken fordern, die Ukraine
       mit Waffen zu beliefern. Drei Jahre lang soll Kiew für je eine Milliarde
       Dollar aus den USA Rüstungsgüter bekommen, um den prorussischen
       Separatisten besser Widerstand leisten zu können. Gepanzerte Radfahrzeuge,
       Artillerieortungsradare, Panzerabwehrraketen, Störsender,
       Aufklärungsdrohnen.
       
       Für die Autoren ist klar: Allein der russische Präsident, Wladimir Putin,
       trägt die Verantwortung für diesen Konflikt. Er bedroht die europäische
       Sicherheitsordnung, in der nach dem Kalten Krieg die Grenzen der NATO weit
       nach Osten verschoben wurden. „Die Geschichte lehrt, dass der einzige Weg
       eine solche Agression zu stoppen, bevor sie einen regionalen oder gar
       weltweiten Großbrand heraufbeschwört, darin besteht, sie so früh wie
       möglich abzuschrecken und sich dagegen zu verteidigen(...)“, schreiben die
       Autoren.
       
       Okay. Eine Woche vor der Münchener Sicherheitskonferenz läßt das München
       von 1938 grüßen. Ein Paukenschlag, um den Ton vorzugeben. Doch wer, bitte
       schön, ist in dieser Analogie Wladimir Putin? Welcher Russe sollte
       angesichts dieses Vergleichs noch Lust verspüren, ernsthaft zu diskutieren?
       
       Klar ist, der Vorschlag soll provozieren. Auch die europäischen
       NATO-Staaten, denn auch sie sollen Kiew Waffen liefern. Polen, das
       Baltikum, Kanada und Großbritannien könnten dazu bereit sein. Aber will die
       ganze NATO tatsächlich tiefer in den Ukraine-Konflikt hingesogen werden?
       Oder geht es vor allem darum, Kiew irreversibel den Weg in die NATO zu
       öffnen?
       
       Das endgültige politische Ziel spielt im Moment nicht die entscheidende
       Rolle. Bis eine erweiterte Militärhilfe umgesetzt werden kann, fließt in
       jedem Fall noch viel Wasser den Potomac hinunter. Zunächst muss der
       Kongress das Geld bewilligen. Das braucht Zeit. Allerdings umschifft eine
       Debatte über größere Rüstungshilfen geschickt eine andere Fragestellung:
       Was könnte Washington tun, um die Heißsporne in der Kiewer Regierung zu
       mehr Zurückhaltung oder zumindest zu militärischem Realismus zu bewegen, um
       Raum für politische Kompromisse zu generieren?
       
       Eines macht der Vorschlag deutlich: So löst man keine Konflikte, so
       eskaliert man sie. Weil man sich im Recht des Stärkeren wähnt. So
       torpediert man diplomatische Lösungen, an denen man andere arbeiten lässt.
       Das könnte Absicht sein. Denn nur ein dauerhafter Konflikt mit Russland
       garantiert die Vormachtstellung Washingtons in Europa auf Jahrzehnte.
       
       3 Feb 2015
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Otfried Nassauer
       
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