# taz.de -- Konflikt in der Ukraine: Die USA sind sich uneins
       
       > Der US-Außenminister reist heute zu Gesprächen in das Land; ob Waffen
       > geliefert werden ist unklar. Die Gefechte im Osten gehen unvermindert
       > weiter.
       
 (IMG) Bild: Eine Frau aus Donezk wartet in einem Schutzbunker auf eine Feuerpause.
       
       KIEW afp | Vor dem Besuch von US-Außenminister John Kerry in Kiew sind aus
       den USA unterschiedliche Einschätzungen zu möglichen Waffenlieferungen an
       die Ukraine gekommen. Vizepräsident Joe Biden schloss im Gespräch mit der
       Süddeutschen Zeitung Waffenlieferungen aus, nachdem der designierte
       Pentagon-Chef Ashton Carter zuvor seine Unterstützung dafür hatte erkennen
       lassen. Beim Beschuss einer Klinik in der Ostukraine wurden unterdessen
       vier Menschen getötet.
       
       „Wir haben von Beginn an gesagt, dass es für diese Krise keine militärische
       Lösung gibt“, [1][sagte Biden der Süddeutschen Zeitung]. „Wir haben kein
       Interesse an einer militärischen Eskalation und dringen darauf, dass das
       Gegenteil eintritt.“ Biden sprach der Ukraine allerdings jedes Recht zu,
       sich zu verteidigen. Auch stellten die USA weiter „Hilfe im
       Sicherheitsbereich“ zur Verfügung. Damit ist nicht-tödliche Ausrüstung wie
       etwa Nachtsichtgeräte gemeint.
       
       Der US-Vizepräsident erhob zugleich Vorwürfe gegen Moskau und sprach von
       einer „russischen Aggression“. Russland verletze die „Souveränität und
       territoriale Integrität der Ukraine“, sagte Biden. Auf dem Spiel stehe
       „nicht weniger als Europas Sicherheit“.
       
       Kerry brach unterdessen nach Kiew auf. Er will dort Gespräche mit seinem
       Kollegen Pavlo Klimkin sowie mit Präsident Petro Poroschenko und
       Regierungschef Arseni Jazenjuk führen. Dabei dürfte es auch um die Frage
       möglicher Waffenlieferungen gehen. Kiew erhofft sich das von den
       Nato-Staaten.
       
       ## Geschlossenheit gefordert
       
       Poroschenko bekräftigte diese Haltung im Gespräch mit der Zeitung Die Welt
       vom Donnerstag. Angesichts der jüngsten Gewalt müsse die Militärallianz
       „noch mehr Unterstützung für die Ukraine“ leisten, unter anderem „durch die
       Lieferung von modernen Waffen zum Schutz und der Gegenwehr gegen den
       Aggressor“, sagte er. Um den Frieden zu verteidigen benötige die Ukraine
       „eine starke Armee mit neuen modernen Waffen“. Poroschenko rief außerdem
       die EU-Staaten in dieser Frage zur Geschlossenheit auf.
       
       Präsident Barack Obama lehnt Waffenlieferungen bislang ab. Sein Kandidat
       für das Amt des Verteidigungsministers, Carter, zeigte sich wiederum offen
       dafür: „Ich tendiere sehr stark in diese Richtung“, sagte Ashton Carter am
       Mittwoch bei einer Anhörung im Streitkräfteausschuss des Senats. „Ich
       glaube, wir müssen die Ukraine dabei unterstützen, sich zu verteidigen.“
       
       Überschattet wurde Kerrys anstehender Besuch von neuer Gewalt im Osten der
       Ukraine. Nach dem Beschuss eines Krankenhauses in der Rebellenhochburg
       Donezk, bei dem vier Zivilisten getötet wurden, schlugen am Mittwochabend
       Raketen im Südwesten der Stadt ein, wie ein AFP-Korrespondent berichtete.
       Die ukrainische Staatsanwaltschaft machte die Rebellen für die Angriffe
       verantwortlich. Auch der Bahnknotenpunkt zwischen Donezk und Lugansk ist
       seit Tagen heftig umkämpft. Die prorussischen Rebellen versuchen, die
       ukrainischen Truppen dort einzuschließen.
       
       5 Feb 2015
       
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 (DIR) [1] http://www.sueddeutsche.de/politik/us-vizepraesident-im-interview-biden-verwirft-militaerische-loesung-fuer-ukraine-konflikt-1.2336937
       
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