# taz.de -- US-Militärhilfe für Israel: Viel Geld trotz Frost
       
       > Israel und die USA haben sich auf ein Abkommen geeinigt. In den nächsten
       > zehn Jahren bekommt das Land 38 Milliarden Dollar Unterstützung aus
       > Washington.
       
 (IMG) Bild: Panzer und Soldaten der israelischen Armee an der Grenze zum Gaza-Streifen
       
       Washington ap | Die USA stellen Israel über die nächsten zehn Jahre
       Militärhilfe im Umfang von 38 Milliarden Dollar (rund 34 Milliarden Euro)
       bereit. Auf ein entsprechendes Abkommen hätten sich die beiden Seiten nach
       monatelangen Verhandlungen hinter den Kulissen geeinigt, teilten
       amerikanische Regierungsvertreter mit. Das Außenministerium in Washington
       und das Büro von Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bestätigte
       den Deal, nannten aber keine Details.
       
       Für den heutigen Mittwoch ist eine Unterzeichnungszeremonie im
       US-Außenministerium geplant, zu der die nationale US-Sicherheitsberaterin
       Susan Rice und ihr israelischer Kollege Jacob Nagel erwartet werden.
       
       Die Milliardenhilfe ist die größte Summe, die die USA jemals einem anderen
       Land für Militärzwecke zugesagt haben. Über die genaue Höhe des Betrags und
       dessen jährliche Verteilung gab es zunächst keine offiziellen Angaben. Doch
       teilten US-Gewährsleute mit, dass Israel pro Jahr 3,8 Milliarden Dollar
       erhalte. Das bisherige Abkommen, das 2018 ausläuft, hatte noch eine
       Ausschüttung von 3,1 Milliarden Dollar vorgesehen.
       
       Nach dem neuen Deal soll Israel allmählich die Befugnis verlieren, einen
       Teil der Gelder für heimische Militärprodukte ausgeben zu dürfen. Letztlich
       muss das Land die gesamte Finanzhilfe demnach in Erzeugnisse der
       US-Militärindustrie stecken. Dieser Aspekt galt als großer Knackpunkt bei
       den Verhandlungen, da Israel es vorzog, einen Teil der US-Gelder im eigenen
       Land in Militärgerät zu investieren.
       
       Außerdem darf Israel gemäß der neuen Einigung einen Teil der Hilfe nicht
       für Treibstoff für sein Militär ausgeben. Das Land willige auch ein, den
       US-Kongress nicht um Billigung weiterer Militärgelder zu bitten – außer es
       gebe einen neuen Krieg, teilten US-Vertreter mit. Erstmals sieht der
       amerikanisch-israelische Pakt auch die Finanzierung von
       Raketenabwehrprogrammen vor. Bisher hatte der Kongress derartige
       Waffensysteme separat Jahr für Jahr absegnen müssen.
       
       ## Frostiges Verhältnis
       
       Während der Verhandlungen wog Jerusalem sorgfältig ab, ob es das Abkommen
       mit dem scheidenden US-Präsidenten Barack Obama eingehen sollte. Im Februar
       soll Netanjahu heimlich damit geliebäugelt haben, in der Hoffnung auf einen
       besseren Deal auf Obamas Nachfolgerin oder Nachfolger zu warten.
       
       Doch war der amtierenden US-Regierung laut Beobachtern viel daran gelegen,
       die Einigung noch vor Obamas Abschied festzuzurren. Dadurch sollte dessen
       Vermächtnis untermauert und der Kritik entgegentreten werden, wonach dessen
       Regierung Israel nicht angemessen unterstütze.
       
       Das Verhältnis zwischen Obama und Netanjahu gilt seit Jahren als frostig.
       [1][Die Beziehungen verschlechterten sich noch einmal mit dem historischen
       Atomabkommen mit dem Iran.] Israel sieht ein nuklear bewaffnetes Teheran
       als existenzielle Bedrohung an und widerspricht der Haltung Obamas, dass
       das Abkommen Israel sicherer gemacht habe.
       
       14 Sep 2016
       
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