# taz.de -- Volksabstimmung in den Niederlanden: Eine Stimme gegen Brüssel
       
       > Über den EU-Assoziierungsvertrag mit der Ukraine wird in den Niederlanden
       > abgestimmt. Überlagert ist das Referendum von EU-Skepsis.
       
 (IMG) Bild: Die Sozialistische Partei (SP) der Niederlande kämpft gegen den EU-Assoziierungsvertrag mit der Ukraine
       
       Amsterdam taz | „Sind sie für oder gegen das Gesetz zur Annahme des
       Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Ukraine?“
       Diese Frage sollen die Wahlberechtigten der Niederlande am Mittwoch in
       einem Referendum beantworten. Obwohl dieses keinen bindenden Charakter hat,
       dominiert das Thema zurzeit die niederländische Politik. Allgemein gilt die
       Abstimmung als Gradmesser für die Zustimmung des einstigen europäischen
       Musterschülers zur EU.
       
       Kurz vor dem Urnengang gilt eine Ablehnung als wahrscheinlich. Umfragen
       gehen aktuell von 57 bis 62 Prozent Neinstimmen aus. Spannend wird die
       Frage, ob die Wahlbeteiligung die vorgeschriebene 30-Prozent-Hürde knackt.
       Die meisten Parteien befürworten den Vertrag. Ausnahmen sind die
       rechtspopulistische Freiheitspartei, die Sozialistische Partei (SP) sowie
       die Tierschutz-Partei PVDD.
       
       Seit 2015 muss in den Niederlanden ein neu angenommener Gesetzesvorschlag
       den Wahlberechtigten vorgelegt werden, wenn 300.000 Bürger das mit ihrer
       Unterschrift fordern. Eine Initiative, bestehend aus dem eurokritischen
       „Burgercomité EU“, dem konservativen Thinktank „Forum voor Democratie“
       sowie der populistischen Website „GeenStijl“, konnte mehr als 427.000
       Befürworter gewinnen. Ihre Motivation war eine Mischung aus inhaltlicher
       Ablehnung des Abkommens und Kritik am vermeintlichen Demokratiedefizit der
       EU.
       
       Der mehr als 300-seitige Vertrag, 2014 zwischen Kiew und der EU
       geschlossen, betrifft im Wesentlichen eine Angleichung der ukrainische
       Handelsgesetze an EU-Standards. Von einer angestrebten EU-Mitgliedschaft
       ist keine Rede, wohl aber von „politischer Assoziation“, den „europäischen
       Ambitionen der Ukraine“ sowie einem „Annäherungsprozess“. Niederländische
       Gegner des Abkommens sehen hierin die schrittweise Vorbereitung einer
       EU-Ausdehnung in Richtung Ukraine.
       
       Den meisten Niederländern ist der Zusammenhang zwischen
       Assoziierungsvertrag und Maidan-Bewegung bewusst, ebenso wie die
       ambivalente Situation der Ukraine zwischen der EU und Russland und dem
       darauf folgenden Bürgerkrieg. Mit dem Inhalt des Vertrags und der Frage des
       Referendums ist das schon schwieriger. Deshalb gab es in den vergangenen
       Wochen ein wahren Ansturm auf Informationsmaterial. Insgesamt 110
       Organisationen und Privatpersonen beantragten bei der Referendumskommission
       Subventionen für Kampagnen.
       
       ## Korruption und Schlägereien im Parlament
       
       Gegner des Abkommens befürchten, dass niederländische Steuergelder in die
       Ukraine fließen und dort in den Taschen korrupter Behörden oder Oligarchen
       verschwinden. Auch die visafreie Einreise zahlreicher Ukrainer wird
       erwartet. Zudem warnen die Gegner vor einer politischen Kultur, die geprägt
       sei von Swoboda-Nationalisten und Rechtem Sektor sowie Schlägereien im
       Parlament. Warum, so die Schlussfolgerung, sollte die EU sich einem solchen
       Land annähern? Hinzu kommt die geopolitische Überlegung, wonach das
       Abkommen eine Provokation von Präsident Wladimir Putin sei und die
       Möglichkeit eines Krieges zwischen dem Westen und Russland erhöhe.
       
       Geopolitik ist auch aufseiten der Befürworter ein entscheidendes Argument –
       in diesem Fall jedoch mit der Absicht, der Ukraine den Weg in eine
       demokratische Zukunft in fester Beziehung zu Europa zu ermöglichen. Eine
       Rolle spielen auch innerukrainische Reformen wie Verbesserung der
       Menschenrechte sowie erhoffte Handelsvorteile für die Niederlande.
       
       Ein Teil der Initiatoren lässt derweil keinen Zweifel daran, dass sie die
       Ukraine nur für einen Nebenschauplatz halten: „Die Ukraine interessiert uns
       nicht“, so Arjan van Dixhoorn, Vorsitzender des „Burgercomité EU“, zuletzt
       in einem interview mit NRC next. „Ein Nexit-Referendum ist bislang
       unmöglich. Darum ergreifen wir jede Möglichkeit, die Beziehung zwischen den
       Niederlanden und der EU unter Spannung zu setzen.“
       
       5 Apr 2016
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Tobias Müller
       
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