# taz.de -- Ein Jahr Maidan-Proteste: Wenn der Rubel nur noch fällt
       
       > Die Sanktionen gegen Russland dauern nun fast ein Jahr an. Es zeigt sich:
       > Nur ganz bestimmte Maßnahmen wirken.
       
 (IMG) Bild: Irgendwie auch nicht mehr so richtig was wert: ein 100-Rubel-Schein.
       
       MOSKAU taz | Eine Lappalie – das war die erste Einschätzung des Kreml zu
       den verhängten Sanktionen gegen Russland. Erst nach und nach setzt sich die
       Erkenntnis durch, dass die Lage ernst ist. Das größte Problem: die
       Finanzsanktionen. Derzeit lassen sich drei Gruppen von Sanktionen gegen
       Russland ausmachen: Neben Finanzsanktionen sind das Exportverbote für
       sogenannte strategische Waren sowie Einschränkungen in puncto
       Bewegungsfreiheit für bestimmte Personen und die Geschäfte mit bestimmten
       Firmen. Der wirtschaftliche Gesamtschaden lässt sich nur schwer beziffern:
       Nach verschiedenen Einschätzungen reicht er von 40 bis 120 Milliarden
       US-Dollar.
       
       Klar ist: Als wirksam haben sich einzig finanzielle Sanktionen erwiesen.
       Die russische Wirtschaft leidet an einem Defizit an Kreditressourcen. Die
       Geldmasse beträgt 38,5 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt. Zum Vergleich: In
       Deutschland liegt dieser Wert bei 69 Prozent, in den USA bei 71 Prozent. In
       der Folge verfügten russische Firmen zum 1. Juli 2014 über weniger Kredite
       bei russischen Banken als Anleihen und Darlehen von ausländischen
       Geldinstituten – 20,4 Trillionen gegenüber 22,6 Trillionen Rubel.
       
       Diese Situation, die bereits vor der Abwertung des Rubels Ende 2014 begann,
       war für eine moderne entwickelte Wirtschaft einmalig – und folgenreich.
       Denn das Nichtgewähren von neuen Krediten zu Zeitpunkten, an denen
       russische Firmen und Banken den westlichen Kreditgebern Summen in Höhe von
       teilweise über hundert Milliarden US-Dollar zurückzahlen sollten, brachte
       den gesamten Finanzmarkt zum Absturz. Der Effekt dieser Entwicklung lässt
       sich auf 40 bis 60 Milliarden US-Dollar beziffern, die somit dem
       Bruttoinlandsprodukt (BIP) fehlen. Das entspricht immerhin 3 bis 4 Prozent
       des BIP.
       
       Die Entwicklung dürfte sich im laufenden Jahr fortsetzen, wobei der Effekt
       zur Hälfte auf die Finanzsanktionen zurückzuführen sein wird. Die Folge:
       Eine Stärkung des Rubels wird verhindert, die Inflation angeheizt, die
       Zinsen steigen und die Entwicklung der russischen Wirtschaft wird gebremst.
       
       ## Militärproduktion kaum betroffen
       
       Im Gegensatz zu den finanziellen Sanktionen sind die Maßnahmen, die etwa
       Einschränkungen bei der Lieferungen von Militärproduktion oder der Erdöl-
       und Gasgewinnung in den nördlichen Breiten beinhalten, begrenzt. Denn sie
       betreffen nur neue Verträge. Folglich können sich Auswirkungen hier erst in
       zwei bis drei Jahren zeigen. Die Nord-Projekte der Erdöl- und Gasgewinnung
       entwickeln sich ohnehin sehr langsam.
       
       Was Sanktionen gegen natürliche Personen betrifft, so interessieren diese
       die russische Staatsmacht überhaupt nicht: Abgeordnete und Minister mit
       Delegationen fahren auch weiterhin nach Europa. Zudem fährt die russische
       Führung selbst einen harten Kurs, wenn es darum geht, Reisen von Beamten,
       Vertretern der Geheimdienste sowie der Polizei ins Ausland einzuschränken.
       
       Dennoch haben die unterschiedlichen Arten der Sanktionen eines gemeinsam:
       Sie bedrohen und erzürnen den Kreml ernsthaft – daher will eine Aufhebung
       gut durchdacht sein. Die jüngsten Minsker Vereinbarungen legen einen
       Zeitplan für eine Lösung des Konflikts im Osten der Ukraine fest. Mit
       diesem Zeitplan muss der Prozess einer Abschwächung und Aufhebung der
       Sanktionen verknüpft sein. Sollte die Waffenruhe zumindest zwei bis drei
       Monate halten, könnte der Westen damit beginnen, die Begrenzung der
       Reisefreiheit für einzelne russische Staatsbürger, die auf der
       Sanktionsliste stehen, aufzuheben.
       
       ## Bildung einer legitimen Macht
       
       Wenn auf dem Territorium des Donezker und Lugansker Gebiets Wahlen
       durchgeführt werden, die zur Bildung einer legitimen Macht führt, könnte
       man darüber nachdenken, die Sanktionen im Bereich von Lieferungen von
       Ausrüstungsgegenständen für zivile und militärische Nutzung aufzuheben. Das
       müsste in Verbindung mit einer Revision des russischen Boykotts von
       Importen aus Europa und den USA passieren. Nur in dem Fall, dass die
       schwierigste Bedingung erfüllt wird – die Wiederherstellung der
       ukrainischen Kontrolle über die Grenze zwischen den aufständischen Gebieten
       und Russland – sollte die Frage einer Aufhebung der Finanzsanktionen
       gestellt werden.
       
       Sollten die Minsker Vereinbarungen scheitern, könnte der Westen gegen
       Russland neue Strafmaßnahmen verhängen. Am schmerzhaftesten wäre ein Verbot
       für westliche Investoren, Wertpapiere der Russischen Föderation sowie
       russische Staatsanleihen zu besitzen. Auch ein Verbot neuer Investitionen
       in russische Aktiva oder eine Ausweitung begonnener Projekte würde merkbar
       schmerzen.
       
       Mit den finanziellen Einschnitten und der fehlenden Fähigkeit, den
       Investitionszufluss von außen zu kontrollieren, gerät Russland ökonomisch
       ins Trudeln. Für die EU gibt es dagegen kaum einen Effekt: Sie büßt
       lediglich 0,2 bis 0,3 Prozent ihres Bruttoinlandsproduktes ein.
       
       Übersetzung aus dem Russischen Irina Serdyuk und Barbara Oertel
       
       20 Feb 2015
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Wladislaw Inosemzew
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Wladimir Putin
 (DIR) Rüstung
 (DIR) Sanktionen
 (DIR) Ukraine
 (DIR) Maidan
 (DIR) Russland
 (DIR) Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
 (DIR) Europarat
 (DIR) Sanktionen
 (DIR) Maidan
 (DIR) Wladimir Putin
 (DIR) Ostukraine
 (DIR) Barack Obama
 (DIR) Friedensverhandlungen
 (DIR) Mariupol
 (DIR) Wladimir Putin
 (DIR) Friedensprozess
 (DIR) UN-Sicherheitsrat
 (DIR) Russland
 (DIR) Journalismus
 (DIR) Schwere Waffen
 (DIR) Ostukraine
 (DIR) Wladimir Putin
 (DIR) Militär
 (DIR) Olympiapark
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Europarat kritisiert Maidan-Ermittlungen: Ministerium verhindert Aufklärung
       
       Das Innenministerium in Kiew betreibt „Obstruktion“ und erschwert die
       Ermittlungen zu den rund 100 Maidan-Toten, kritisiert der Europarat.
       
 (DIR) EU droht mit neuen Russland-Sanktionen: Poroschenko will mehr Beobachter
       
       Bei Nichteinhalten des Minsk-Abkommens oder „weiteren russichen
       Aggressionen“ plant die EU Sanktionen. Mehr OSZE-Beobachter sollen die
       Pufferzone überwachen.
       
 (DIR) Gedenkmarsch für den Maidan: Für die Unabhängigkeit
       
       Tausende Menschen erinnern an die Toten der Maidan-Proteste in Kiew. Bei
       einem Anschlag auf die Feier in Charkiw sterben zwei Menschen.
       
 (DIR) Krieg in der Ukraine: Gefangenaustausch bei Lugansk
       
       Trotz fortgesetzter Gefechte tauschen Rebellen und ukrainische Armee
       Gefangene aus. In Moskau demonstrieren Zehntausende gegen den Maidan.
       
 (DIR) Krieg in der Ukraine: Von Waffenruhe keine Spur
       
       Auch wenn die Intensität nachgelassen hat, es gibt weiterhin
       Kampfhandlungen in der Ostukraine. USA und Großbritannien beraten über
       Sanktionen gegen Russland.
       
 (DIR) Europa, Russland und Minsk II: „Was hier geschieht, ist schamlos“
       
       Die Juristin Constanze Stelzenmüller sieht die europäische Friedensordnung
       in Gefahr. Ein Gespräch über Putin, Obama und rote Linien.
       
 (DIR) Debatte Waffenstillstand von Minsk: Die Macht hinter der Macht
       
       Am Donnerstag vor einer Woche wurde in Minsk ein Waffenstillstand
       vereinbart. Im Donbass wird dennoch gekämpft, nicht alle setzen auf
       Frieden.
       
 (DIR) Krieg in der Ukraine: Die Kämpfe gehen weiter
       
       Trotz der Minsker Vereinbarungen schweigen die Waffen immer noch nicht.
       Kiew wirft Russland vor, weitere Panzer in den Donbass geschickt zu haben.
       
 (DIR) Kommentar EU-Mission für die Ukraine: Hilflose Idee aus Kiew
       
       Der ukrainische Präsident Poroschenko ist für eine vom UNO-Sicherheitsrat
       mandatierte Polizeimission der EU. Das wird nicht funktionieren.
       
 (DIR) Kommentar Lage in der Ukraine: Von Frieden kann keine Rede sein
       
       Die Vereinbarungen von Minsk-II werden nicht umgesetzt, das macht die
       Situation in Debalzewe klar. Dennoch muss weiter auf Diplomatie gesetzt
       werden.
       
 (DIR) Krieg in der Ukraine: Rückzug aus Debalzewe
       
       Die Stadt wurde von den ukrainischen Truppen aufgegeben. Die EU wirft den
       Separatisten den Bruch der Waffenruhe vor. Es ist ein erneutes
       Gipfeltreffen in Minsk geplant.
       
 (DIR) Friedensprozess in Gefahr: Ukraine verliert Kampf um Debalzewe
       
       In der Ukraine fließt wenige Tage nach dem Minsker Verhandlungsmarathon mit
       Kanzlerin Merkel wieder Blut. Ist das Friedensabkommen bereits gescheitert?
       
 (DIR) Die Wahrheit: Ukraine voll aua!
       
       Der politische Leitkommentar: Krampf um Blut und Boden in Europa. Die Lage
       ist zerschwurbelt. Wohin und wogegen vor allem geht es?
       
 (DIR) Hoffnung auf Frieden in der Ukraine: Einen Schritt vor, zwei zurück
       
       Die Konfliktparteien im Osten der Ukraine werfen sich gegenseitig vor, die
       Waffenruhe zu verletzen. Die EU weitet die Sanktionen aus.
       
 (DIR) Nach dem Ukraine-Gipfel: Ruhe ohne Frieden
       
       Seit dem Bekanntwerden des Minsker Abkommens ist in Teilen der umkämpften
       Region Ruhe eingekehrt. Doch die Menschen sind skeptisch.
       
 (DIR) Norbert Röttgen über Minsk II: „Putin hat keine Vision für sein Land“
       
       Der Westen läuft den Krisen hinterher. Der Vorsitzende des Auswärtigen
       Ausschusses des Bundestages wünscht sich eine vorausschauendere Politik.
       
 (DIR) Militärexperte über den Ukrainekonflikt: „Im Kalten Krieg gab es das nicht“
       
       Wie sehen die Fronten in der Ukraine aus? Der russische Militärexperte
       Alexander Golz über den Zustand beider Streitkräfte und mögliche
       US-Waffenlieferungen an Kiew.
       
 (DIR) Sotschis Olympisches Erbe: Welle des Patriotismus
       
       Ein Jahr nach den Winterspielen strömen die russischen Skitouristen nach
       Sotschi. Auch dank der Sanktionen des Westens floriert das Geschäft.