# taz.de -- Friedensprozess in Gefahr: Ukraine verliert Kampf um Debalzewe
       
       > In der Ukraine fließt wenige Tage nach dem Minsker Verhandlungsmarathon
       > mit Kanzlerin Merkel wieder Blut. Ist das Friedensabkommen bereits
       > gescheitert?
       
 (IMG) Bild: Ein bewaffneter Separatist in der Region um Debalzewe.
       
       DEBALZEWE dpa | Bei erbitterten Gefechten haben die prorussischen
       Separatisten die ostukrainische Stadt Debalzewe trotz einer formellen
       Waffenruhe weitgehend eingenommen. Damit schwindet wenige Tage nach dem
       Minsker Gipfel so gut wie jede Hoffnung auf baldigen Frieden in der
       Kriegsregion. „Nur ein paar Wohnviertel sind noch übrig, dann haben wir den
       Ort völlig unter Kontrolle“, sagte Separatistensprecher Eduard Bassurin am
       Dienstag. Er sprach von „zahlreichen Gefangenen und vielen Toten“.
       
       Die Militärführung in Kiew sagte, die Truppen in Debalzewe leisteten weiter
       Widerstand. Die Aufständischen setzten Artillerie und Panzertechnik ein.
       Debalzewe mit etwa 25.000 Einwohnern ist ein wichtiger Verkehrsknotenpunkt
       im Separatistengebiet. Dort sollen seit Tagen Tausende Regierungssoldaten
       in nahezu aussichtsloser Lage eingekesselt sein.
       
       Die Gefechte gelten als massiver Verstoß gegen das Friedensabkommen, das in
       der vergangenen Woche bei Verhandlungen mit Kanzlerin Angela Merkel und
       Kremlchef Wladimir Putin in der weißrussischen Hauptstadt Minsk geschlossen
       worden war. Demnach sollten die Konfliktparteien eigentlich ihre schweren
       Waffen aus dem Donbass abziehen.
       
       „Es gibt vonseiten der Aufständischen keine wirkliche Waffenruhe, deshalb
       sind die Voraussetzungen (für einen Abzug) nicht gegeben“, sagte
       Militärsprecher Andrej Lyssenko in Kiew. Die Armee sei weiter bereit zur
       Bildung einer Pufferzone. „Unsere Stellungen werden aber wiederholt unter
       Feuer genommen“, beklagte er. Separatistenführer Alexander Sachartschenko
       behauptete, der Vormarsch in Debalzewe widerspreche nicht dem Minsker
       Abkommen. Bei den Gefechten um Debalzewe wurde er Berichten zufolge am Bein
       leicht verletzt.
       
       Nach der Gewalteskalation forderte der ukrainische Präsident Petro
       Poroschenko die internationale Gemeinschaft auf, alles für eine Umsetzung
       des Minsker Abkommens zu tun. Der UN-Sicherheitsrat wollte noch am
       Dienstagabend über einen umstrittenen russischen Resolutionsentwurf
       abstimmen, der dem Abkommen Nachdruck verleihen soll, hieß es aus Moskau.
       Aus New York verlautete, es sei nicht sicher, ob abgestimmt werde.
       Deutschland stützt die Initiative.
       
       ## OSZE soll Einhaltung der Waffenruhe überwachen
       
       Poroschenko telefonierte nach Angaben aus Kiew am Abend erneut mit Merkel
       und Frankreichs Präsidenten François Hollande. Noch vor der Einnahme von
       Debalzewe hatte Merkel bei einem Telefonat mit Poroschenko und Kremlchef
       Putin „konkrete Schritte“ besprochen, um eine Beobachtung der Lage in
       Debalzewe durch die OSZE zu ermöglichen. Das teilte Regierungssprecher
       Steffen Seibert mit. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in
       Europa (OSZE) soll die Einhaltung der Waffenruhe überwachen.
       
       Militärsprecher Lyssenko beklagte aber eine massive Behinderung der OSZE im
       Krisengebiet. Beobachter der Organisation seien erneut nicht in die
       Kampfzone gelassen worden. OSZE-Missionschef Ertugrul Apakan sagte, außer
       bei Debalzewe halte die Waffenruhe weitgehend. Die Organisation setze sich
       für eine Feuerpause in der Stadt ein, verlautete aus Diplomatenkreisen beim
       OSZE-Sitz in Wien.
       
       Außenminister Frank-Walter Steinmeier äußerte sich besorgt. „Wir müssen
       jetzt dafür sorgen, dass der ermutigend begonnene Prozess nicht entgleist“,
       sagte er bei einem Besuch in Kolumbien.
       
       17 Feb 2015
       
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