# taz.de -- Kommentar EU-Mission für die Ukraine: Hilflose Idee aus Kiew
       
       > Der ukrainische Präsident Poroschenko ist für eine vom UNO-Sicherheitsrat
       > mandatierte Polizeimission der EU. Das wird nicht funktionieren.
       
 (IMG) Bild: Ukrainischer Soldat beim Abzug aus Debalzewe im Osten der Ukraine.
       
       Das Abkommen Minsk 2 ist in seinem ersten Punkt einer vollständigen
       Waffenruhe ab 15. Februar gescheitert. Hauptverantwortlich sind die
       Aufständischen in der Ostukraine, die zunächst noch einen strategisch
       wichtigen Eisenbahnknotenpunkt erobern wollten.
       
       War dieser Verstoß gegen das Abkommen ein abgekartetes Spiel mit Putin, der
       noch nach der in Minsk erzielten Vereinbarung schwere Waffen in die
       Ostukraine liefern ließ? Oder hat der russische Präsident längst nicht mehr
       die volle Kontrolle über die Aufständischen, wofür es bereits seit Herbst
       letzten Jahres immer mehr Anzeichen gibt? Wie auch immer die Antwort auf
       ausfällt: In jeden Fall droht jetzt auch das Scheitern der anderen 12
       Punkte des Abkommens und damit eine weitere militärische Eskalation.
       
       Der Vorschlag des ukrainischen Präsidenten Poroschenko für eine vom
       UNO-Sicherheitsrat mandatierte Polizeimission der EU ist hilflos und würde
       nicht funktionieren. Zum einen ist die EU viel zu sehr Partei im
       Ukrainekonflikt. Zum Zweiten gibt es keinen Grund für die Annahme, eine
       leicht bewaffnete Polizeimission der EU würde sich erfolgreicher gegen
       schwer bewaffnete Gegner ihrer Mission durchsetzen, als die unbewaffneten
       Beobachter der OSZE, denen seit letztem Samstag vor allem von den
       Aufständischen der Zutritt zum Konfliktgebiet verwehrt wurde.
       
       Dazu wäre - wenn überhaupt - eine robust ausgerüstete UNO-Truppe in der
       Lage, im Idealfall zusammengesetzt aus Blauhelmtruppen von Staaten, die
       weder direkt noch indirekt am Ukrainekonflikt beteiligt sind.
       
       Doch solche Spekulationen sind müßig. Denn ein Mandat des
       UNO-Sicherheitsrates für eine wie auch immer geartete Präsenz in der
       Ukraine, das über die bisherige, weitgehend hilflose OSZE-Mission hinaus
       ginge, wird an Moskaus Veto scheitern.
       
       19 Feb 2015
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Andreas Zumach
       
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