# taz.de -- Krieg in der Ukraine: Rückzug aus Debalzewe
       
       > Die Stadt wurde von den ukrainischen Truppen aufgegeben. Die EU wirft den
       > Separatisten den Bruch der Waffenruhe vor. Es ist ein erneutes
       > Gipfeltreffen in Minsk geplant.
       
 (IMG) Bild: Eine Explosion nahe der ostukrainischen Stadt Debalzewe.
       
       LUGANSK ap/rtr/dpa | Nach der weitgehenden Einnahme der strategisch
       wichtigen Kleinstadt Debalzewo durch prorussische Separatisten hat das
       ukrainische Militär den Ort im Donbass aufgegeben. Der Abzug der Soldaten
       aus dem Verkehrsknotenpunkt in der Ostukraine habe am Morgen begonnen und
       verlaufe planmäßig, sagte Präsident Petro Poroschenko am Mittwoch in Kiew.
       Mehr als 80 Prozent der Truppen seien bereits in Sicherheit. Die
       Separatisten in Donezk bestätigten den Rückzug. Poroschenko reiste am
       Mittwoch ins Konfliktgebiet Donbass, wie das Präsidialamt in Kiew
       mitteilte.
       
       Die Präsidenten Russlands, Frankreichs und der Ukraine sowie
       Bundeskanzlerin Angela Merkel wollen nach Angaben aus Paris am Abend die
       Lage in der Ukraine erneut beratschlagen. Das teilte der französische
       Regierungssprecher Stéphane Le Foll am Mittwoch mit.
       
       Am Dienstag meldeten die prorussischen Rebellen die Eroberung der Stadt.
       US-Vizepräsident Joe Biden verurteilte die Verletzung der Waffenruhe und
       kritisierte Russland scharf. Kremlchef Wladimir Putin warf den USA wiederum
       vor, der Ukraine bereits Waffen zu liefern. Zudem legte er den ukrainischen
       Truppen in Debalzewe nahe, die Waffen niederzulegen.
       
       Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini hat das Vorgehen der
       Separatisten in der ostukrainischen Stadt Debalzewo als klaren Verstoß
       gegen die Waffenruhe gewertet. Russland und die Separatisten hätten
       unverzüglich die Vereinbarungen von Minsk umzusetzen, forderte Mogherini am
       Mittwoch in Brüssel. Zudem müssten Beobachter der Organisation für
       Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) Zugang zum Stadtgebiet
       bekommen. Für den Fall, dass die Waffenruhe weiter nicht eingehalten wird,
       drohte Mogherini eine Ausweitung von Sanktionen an.
       
       ## Russlands ironische Resolution
       
       Eigentlich hätten nach dem vorige Woche ausgehandelten Waffenstillstand
       beide Seiten ab Dienstag ihre schweren Waffen aus einer Pufferzone an der
       Front zurückziehen müssen. Die prorussischen Separatisten kündigten
       zunächst an, dies an jenen Frontabschnitte zu tun, an denen der
       Waffenstillstand eingehalten werde. Man werde initiativ tätig und sich an
       einigen Stellen zurückziehen, sagte der Sprecher der Separatisten, Eduard
       Bassurin. Die Regierung in Kiew beharrte jedoch auf einer umfassenden
       Feuerpause, ehe die Waffen zurückgezogen würden.
       
       Der Weltsicherheitsrat stellte sich am Abend hinter das Minsker
       Waffenstillstandsabkommen. Das höchste UN-Gremium verabschiedete dazu eine
       von Russland eingebrachte Resolution, die alle Konfliktparteien zur vollen
       Umsetzung der Vereinbarungen auffordert und die Unabhängigkeit der Ukraine
       betont.
       
       Letzteres wurde in den russischen Entwurf eingefügt, und die USA und
       Großbritannien machten deutlich, dass sie Moskau bei der Umsetzung
       ebenfalls in der Pflicht sehen. Die amerikanische UN-Botschafterin Samantha
       Powers nannte die russische Initiative für eine Resolution „gelinde gesagt
       ironisch“, da Russland einen umfassenden Angriff auf die Ukraine
       unterstütze.
       
       18 Feb 2015
       
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