# taz.de -- Ermittlungen zu Wulff und Edathy: Verdacht auf Geheimnisverrat
       
       > Ein Generalstaatsanwalt soll bei den Affären um Wulff und Edathy die
       > Presse mit Insiderinformationen versorgt haben. Jetzt wird gegen ihn
       > ermittelt.
       
 (IMG) Bild: Generalstaatsanwalt Frank Lüttig, Leiter der Generalstaatsanwaltschaft Celle.
       
       HANNOVER taz | Ausgerechnet ein Generalstaatsanwalt steht im Verdacht, in
       den Fällen Wulff und Edathy brisante Ermittlungsergebnisse an die Presse
       durchgestochen zu haben: Wegen Geheimnisverrats führt die
       Staatsanwaltschaft Göttingen ein Verfahren gegen den Celler Ermittler Frank
       Lüttig.
       
       „Ihm wird vorgeworfen, als früherer Leiter der Strafrechtsabteilung im
       niedersächsischen Justizministerium sowie als Generalstaatsanwalt in acht
       Fällen in strafbarer Weise Geheiminformationen an Dritte weitergegeben zu
       haben“, sagte Niedersachsens grüne Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz
       am Freitag im Landtag in Hannover. Sieben Fälle davon beträfen das
       „Verfahren gegen Herrn Bundespräsidenten a.D. Christian Wulff“, ein
       weiterer das „gegen Herrn Edathy“.
       
       Als Celler Generalstaatsanwalt ist Lüttig Vorgesetzter der
       Staatsanwaltschaft Hannover, die die Verfahren gegen Wulff und Edathy
       geführt hat. Der Christdemokrat Wulff wurde vor einem Jahr zwar vom
       Verdacht der Korruption freigesprochen – ihm war vorgeworfen worden, er
       habe sich in seiner Funktion als niedersächsischer Ministerpräsident von
       einem befreundeten Filmproduzenten zu einem teuren Besuch des Münchener
       Oktoberfests einladen lassen. Vor seinem Freispruch war Wulff unter dem
       Druck der Öffentlichkeit aber vom Amt des Bundespräsidenten zurückgetreten.
       
       Im Fall des Ex-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy beginnt just am
       kommenden Montag das Strafverfahren. Dem Sozialdemokraten wird der Besitz
       kinder- und jugendpornografischer Bilder vorgeworfen, die er teilweise aus
       dem Internet heruntergeladen haben soll.
       
       ## Ein innerparteilicher Intimfeind Wulffs
       
       Die Frage, wer im politischen Berlin wann was über die Ermittlungen gegen
       Edathy wusste, beschäftigt in Berlin einen Untersuchungsausschuss des
       Bundestags – und hat zum Rücktritt von Ex-Bundesinnenminister Hans-Peter
       Friedrich (CSU) geführt.
       
       In Hannover gilt als brisant, dass selbst der Verdacht gegen
       Generalstaatsanwalt Lüttig durchgestochen wurde: Schon vor der Erklärung
       von Justizministerin Niewisch-Lennartz hatte der NDR über die Untersuchung
       gegen Lüttig berichtet. In Niedersachsens Justiz gibt es also mindestens
       einen zweiten Maulwurf.
       
       Im Landtag sprach auch die Grüne Niewisch-Lennartz nebulös von Ermittlungen
       „gegen eine zweite Person“: Deren Namen dürfe sie „aus
       ermittlungstaktischen Gründen jedoch nicht nennen“. Dabei ist der Verdacht
       gegen Lüttig nicht neu. Der Generalstaatsanwalt und ehemalige Leiter der
       Strafrechtsabteilung im niedersächsischen Justizministerium gilt als
       Gewächs von Ex-Justizminister Bernd Busemann (CDU). Der amtiert heute als
       Landtagspräsident – und gilt als innerparteilicher Intimfeind Wulffs.
       
       Schon in seiner im Sommer 2014 erschienenen Autobiographie „Ganz oben Ganz
       unten“ hatte Wulff Busemann vorgeworfen, zusammen mit Lüttig die Aufhebung
       seiner Immunität als Bundespräsident vorangetrieben zu haben – danach galt
       Wulffs Rücktritt als unvermeidlich. Busemann weist die Vorwürfe
       selbstverständlich zurück: Zwar habe er als Justizminister den Antrag auf
       Immunitätsaufhebung unterschrieben – Weisungen an die Staatsanwaltschaft
       habe er aber niemals erteilt.
       
       Für die mittlerweile regierende SPD fragt deren parlamentarischer
       Geschäftsführer Grant Hendrik Tonne dagegen schon heute, „welche Motivation
       ein früherer hochrangiger Beamter im Landesjustizministerium haben kann,
       vertrauliche Informationen aus einem Ermittlungsverfahren gegen den
       damaligen Bundespräsidenten und Parteifreund Wulff zu verraten“.
       Justizministerin Niewisch-Lennartz betonte dagegen, auch für
       Generalstaatsanwalt Lüttig gelte erst einmal „die Unschuldsvermutung“ –
       noch.
       
       20 Feb 2015
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Andreas Wyputta
       
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