# taz.de -- Verfahren
       
 (DIR) Verfahren gegen Trump werden eingestellt: Skrupel- und Rückgratlosigkeit
       
       Der von Noch-Präsident Joe Biden eingesetzte Sonderermittler Jack Smith
       hebt die Verfahren gegen den künftigen Präsidenten Trump auf. Das ist
       fatal.
       
 (DIR) Affäre um Luxusuhren: Razzia bei Perus Präsidentin Boluarte
       
       Dina Boluarte steht im Verdacht, sich ungerechtfertigt bereichert zu haben,
       dabei geht es um Rolex-Uhren. Nun fand in ihrem Privathaus eine
       Durchsuchung statt.
       
 (DIR) Berufung gegen den Verfassungsschutz: Die Antragsschlacht der AfD
       
       Darf der Verfassungsschutz die AfD mit nachrichtendienstlichen Mitteln
       überwachen? Ein Blick auf die juristischen Tricks der Anwälte.
       
 (DIR) Bestechungsverfahren in Italien: Berlusconi kommt erneut davon
       
       Berlusconi, bekannt durch „Bunga-Bunga-Partys“ mit Minderjährigen, soll in
       einem Justizverfahren Zeug*innen gekauft haben. Er geht straffrei aus.
       
 (DIR) Kevin Spacey vor Gericht: Anklage fallengelassen
       
       Das Verfahren gegen Kevin Spacey wegen sexueller Belästigung ist
       eingestellt. Das mutmaßliche Opfer verweigert die Aussage.
       
 (DIR) Kohl-Prozess am Oberlandesgericht Köln: Schmerzensgeld nicht vererbbar
       
       Kohls Ex-Ghostwriter hat aus vertraulichen Tonbändern ein Buch fabriziert.
       Maike Kohl-Richter wird dafür aber wohl keine Entschädigung erhalten.
       
 (DIR) Rodung des Bialowieza-Waldes: Polen legt die Axt an
       
       Fällt Polen trotz eines Abholzungsverbots Bäume im Bialowieza-Wald? Das
       Rechtsstaatsverfahren der EU gegen Polen könnte ausgeweitet werden.
       
 (DIR) Erneutes Verfahren wegen Demo 2011: Antifa-Aktivist wieder vor Gericht
       
       Schon wieder wird der Berliner Tim H. wegen Krawallen auf einer Dresdner
       Anti-Nazi-Demo angeklagt. Emotional und finanziell belaste es ihn stark.
       
 (DIR) Kommentar Julian Assange: Abschließen unmöglich
       
       Bald verjähren drei von vier Straftaten, die Julian Assange vorgeworfen
       werden. Trotzdem ist er kein freier Mann – weil er nie vor Gericht stand.
       
 (DIR) Ermittlungen wegen „Landesverrats“: Wie eine Affäre entsteht
       
       Der Verfassungsschutz sah Staatsgeheimnisse durch netzpolitik.org verletzt,
       Bundesanwalt Range zweifelte, ließ aber prüfen. Und der Justizminister?
       
 (DIR) Prozess gegen Edathy wird fortgesetzt: Einstellung gegen Geständnis?
       
       Das Verfahren gegen Sebastian Edathy könnten schon am Montag enden.
       Voraussetzung dafür sei ein „glaubhaftes“ Geständnis des früheren
       SPD-Bundestagsabgeordneten.
       
 (DIR) Edathy-Prozess vertagt: Zeit für einen Deal
       
       Das Gericht gibt Edathy Zeit, um mit seinem Anwalt zu beraten. Für die
       Staatsanwaltschaft ist ein Geständnis Voraussetzung für eine Einstellung
       des Verfahrens.
       
 (DIR) Angeblicher Blockade-Aufruf 2010: Verfahren gegen Bodo Ramelow
       
       Sachsens Justiz will ihr Verfahren gegen Thüringens Regierungschef Ramelow
       fortführen. Er soll 2010 eine Nazi-Demo blockiert haben. Die Linken sind
       empört.
       
 (DIR) Kartellamt ermittelt: Verfahren gegen Deutsche Bahn
       
       Der Wettbewerb beim Fahrtkartenverkauf ist wichtig, sagt das
       Bundeskartellamt. Und überprüft, ob die Deutsche Bahn diesen durch ihre
       Marktmacht verhindert.
       
 (DIR) Machtkampf in der Türkei: Militär möchte vor Gericht
       
       Die türkische Armee klagt gegen die Verurteilung hunderter Offiziere. Im
       vergangenen Oktober wurden Haftstrafen wegen eines Putschversuchs für
       rechtens erklärt.
       
 (DIR) Skandalbischof Tebartz-van Elst: Gericht will Verfahren einstellen
       
       Das Amtsgericht Hamburg will das Verfahren gegen den Limburger Bischof
       wegen eines Erste-Klasse-Flugs einstellen. Die Staatsanwaltschaft sieht das
       anders.
       
 (DIR) Verdacht der Vorteilsnahme: Wulff muss vor Gericht
       
       Nächster öffentlicher Auftritt im Gerichtssaal: Der frühere Bundespräsident
       Christian Wulff muss sich wegen des Vorwurfs der Vorteilsnahme
       verantworten.
       
 (DIR) Oberlandesgericht Nürnberg: Gustl Mollath kommt frei
       
       Überraschende Wende: Das Oberlandesgericht Nürnberg hat entschieden, dass
       Mollath aus der Psychiatrie entlassen werden muss. Sein Verfahren wird neu
       aufgerollt.
       
 (DIR) Prozess gegen Wohnungskündigung: Ein Raucher wehrt sich
       
       Weil ein Rentner nach Angaben seiner Vermieterin mit seinem Qualm andere
       Mieter belästigt, soll er seine Wohnung verlieren.
       
 (DIR) Kommentar Prozess gegen Lothar König: Alles, nur nicht rechtsstaatlich
       
       Der Fall König stand im öffentlichen Fokus. Doch was ist mit anderen
       Verfahren wegen der Beteiligung an Protesten gegen Neonazis. Waren sie
       fair?
       
 (DIR) Beate Zschäpe im NSU-Prozess: Brisanter rechter Brieffreund
       
       In einem Brief an einen Dortmunder Neonazi schildert Zschäpe ihren
       Haftalltag und verwendet Nazicodes. Die Nebenkläger wollen den Brief jetzt
       ins Verfahren einbringen.
       
 (DIR) EU-Verfahren gegen Deutschland: BER erreicht Brüssel
       
       Die EU-Kommission leitet wegen des künftigen Hauptstadtflughafens ein
       Verfahren gegen Deutschland ein. Es geht dabei um geplante Flugrouten.
       
 (DIR) Ermittlung gegen Ex-Bundespräsident: Wulff fordert Freispruch
       
       Die Staatsanwaltschaft würde das Verfahren gegen Geldauflagen einstellen –
       doch Christian Wulff will mehr: Er fordert die Einstellung ohne Auflagen.
       
 (DIR) Unternehmenskritiker vor Gericht: Hess-Natur bleibt stur
       
       Der Ökomodenhersteller und die Betreiber einer kritischen Webseite treffen
       sich am Donnerstag vor Gericht. Es geht um Vorwürfe gegen den neuen
       Investor.
       
 (DIR) Kartellklage gegen Google eingestellt: Ein lascher Kompromiss
       
       Google hat eine Kartellklage der US-Handelskommission FTC abgewendet – weil
       sie vermutlich aussichtslos wäre. Dennoch macht der Konzern Zugeständnisse.