# taz.de -- Gericht verurteilt Palästinenserführung: Ramallah will in Berufung gehen
       
       > Die Autonomiebehörde bestreitet die Mitverantwortung für mehrere
       > vergangene Anschläge in Jerusalem. Ein US-Gericht hat sie zu
       > Schadensersatz verurteilt.
       
 (IMG) Bild: Die Anwälte der Opferfamilien: Nitsana Darshan-Leitner und Kent Yalowitz nach der Urteilsverkündung.
       
       NEW YORK/JERUSALEM dpa/afp | Wegen Unterstützung von Terroranschlägen in
       Israel hat ein US-Gericht die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO)
       und die Palästinensische Autonomiebehörde zu einer Strafe in Millionenhöhe
       verurteilt. Beide Institutionen hätten zwischen 2002 und 2004 sechs
       Terroranschläge in Jerusalem unterstützt, bei denen US-Amerikaner ums Leben
       gekommen seien, urteilte das Gericht laut US-Medien am Montag (Ortszeit).
       Insgesamt seien bei den Anschlägen 33 Menschen getötet und mehr als 450
       verletzt worden.
       
       Bei den sechs Anschlägen handelte es sich unter anderem um Angriffe auf die
       Hebräische Universität von Jerusalem, auf Cafés, einen Bus sowie auf die
       jüdische Siedlung French Hill im israelisch besetzten Ostjerusalem. Sie
       wurden von Mitgliedern der radikalislamischen Hamas und den Fatah-nahen
       Al-Aksa-Märtyrerbrigaden ausgeführt, von denen einige auf der Gehaltsliste
       der Palästinenserbehörde beziehungsweise der PLO gestanden haben sollen.
       
       Die Strafe setzte das Gericht auf rund 218 Millionen Dollar (etwa 190
       Millionen Euro) fest. Unter einem speziellen Terrorismus-Gesetz in den USA
       wird sie jedoch auf rund 656 Millionen Dollar verdreifacht.
       
       Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu begrüßte das Urteil. Der
       Schuldspruch entlarve den kürzlichen [1][Beitritt der Palästinenser zum
       Internationalen Strafgerichtshof (IStGH)] in Den Haag als Heuchelei, teilte
       Netanjahu am Dienstag mit. „Anstatt die notwendigen Schlüsse zu ziehen,
       gefährdet die Palästinenserbehörde die regionale Stabilität durch ihren
       heuchlerischen Beitritt zum IStGH, während sie zugleich mit der
       Terrororganisation Hamas kooperiert.“
       
       ## Extremismus und Gewalt anprangern
       
       Die Autonomiebehörde und die PLO hingegen zeigten sich enttäuscht über das
       Urteil und kündigten Berufung an. Laut New York Times gaben sie nicht an,
       ob sie bereit oder in der Lage seien, die Strafe zu zahlen. Anwälte der
       Autonomiebehörde hatten in der vergangenen Woche erklärt, diese könne für
       die „verrückten und furchtbaren“ Anschläge nicht verantwortlich gemacht
       werden. Die Attentäter hätten auf eigene Faust gehandelt.
       
       Sie beschuldigten die israelische Regierung und israelische Hardliner, das
       Rechtssystem der USA auszunutzen, um Extremismus zu rechtfertigen und eine
       Zwei-Staaten-Lösung zu sabotieren. Die Autonomiebehörde werde weiter
       Extremismus und Gewalt anprangern und sich um eine friedliche Lösung des
       Konflikts bemühen, hieß es in der Mitteilung weiter.
       
       Geklagt hatten die Nachlassverwalter von elf US-amerikanischen Opfern der
       Anschläge. Sie gaben der PLO und der Autonomiebehörde eine Mitschuld an den
       Anschlägen. Unter einem Anti-Terrorismus-Gesetz dürfen sie in den USA
       klagen, auch wenn der Anschlag im Ausland passiert ist. Gegen das Urteil
       kann Revision eingelegt werden.
       
       24 Feb 2015
       
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