# taz.de -- Netanjahu vor der Parlamentswahl: Zeit „nicht reif“ für Palästinenserstaat
       
       > In einer Broschüre steht, der israelische Premier sei grundsätzlich gegen
       > einen palästinensischen Staat. Dem widerspricht er. Für Zugeständnisse
       > ist er aber auch nicht.
       
 (IMG) Bild: Benjamin Netanjahu hat seine vermeintliche Wahlkampfposition dementiert.
       
       JERUSALEM afp | In einer zentralen Zukunftsfrage für Israel haben
       Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und seine Likud–Partei eine Woche vor
       den Parlamentswahlen widersprüchliche Stellungnahmen abgegeben. Netanjahu
       ließ am Montag über seinen Sprecher dementieren, dass er von seiner
       Zustimmung zur Bildung eines Palästinenserstaates neben Israel abgerückt
       sei. In den Synagogen des Landes war am Wochenende dagegen eine Broschüre
       verteilt worden, in der im Namen der regierenden Likud-Partei das genaue
       Gegenteil stand.
       
       In Frage–Antwort–Form waren dort die Positionen der wichtigsten Parteien im
       Vorfeld der Parlamentswahlen am 17. März aufgelistet. Zur Frage nach der
       Meinung des jeweiligen Parteivorsitzenden zur Bildung eines
       Palästinenserstaates lautete die Likud–Antwort: „Der Ministerpräsident hat
       der Öffentlichkeit mitgeteilt, dass seine Rede an der Bar-Ilan-Universität
       null und nichtig ist“.
       
       In diesem weltweit beachteten Vortrag hatte Netanjahu im Juni 2009 erstmals
       der Zweistaatenlösung zugestimmt. In der Broschüre hieß es dagegen weiter:
       „Netanjahus ganze politische Laufbahn ist geprägt vom Kampf gegen die
       Bildung eines Palästinenserstaates“.
       
       Der Sprecher des Ministerpräsidenten betonte dagegen am Montag: „So etwas
       hat er nie gesagt“. Richtig sei allerdings, dass die Zeit jetzt nicht reif
       sei für territoriale Zugeständnisse an die Palästinenser. „Netanjahu
       erklärt seit Jahren, dass unter den heutigen Bedingungen im Nahen Osten
       extremistische, islamistische Elemente jedes Stück Land besetzen würden,
       das wir räumen“, sagte der Sprecher.
       
       Eine Likud–Sprecherin rückte ebenfalls von den Aussagen in der Broschüre
       ab. Die dort im Namen der Partei gegebenen Antworten seien die persönlichen
       Ansichten der Vizeministerin Zipi Chotoveli. Die Abgeordnete vom rechten
       Likud–Flügel wirbt immer wieder für eine vollständige Annektierung des
       Westjordanlands.
       
       Der Nahostkonflikt und die Bildung eines unabhängigen Palästinenserstaates
       waren bisher kaum Thema des Wahlkampfs in Israel, dessen Ausgang offen ist.
       Die Konfusion in der Regierungspartei brachte diese Fragestellung nun acht
       Tage vor dem Urnengang in die Schlagzeilen der israelischen Medien.
       
       9 Mar 2015
       
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