# taz.de -- Deutsche Reaktionen nach Israel-Wahl: Die Skepsis überwiegt
       
       > SPD, Grüne und Linkspartei bezweifeln, dass nach Netanjahus Wahlsieg noch
       > eine Friedenslösung möglich ist. Zufrieden ist nur die CDU.
       
 (IMG) Bild: Wolfgang Gehrcke fand nach dem Wahlausgang deutliche Worte
       
       BERLIN taz | Überwiegend mit Skepsis hat die deutsche Politik auf den
       Wahlausgang in Israel reagiert. Politiker von SPD, Grünen und Linkspartei
       äußerten Zweifel, ob mit dem Weiterregieren des rechten Ministerpräsidenten
       Benjamin Netanjahu eine Friedenslösung im Nahen Osten erreichbar ist.
       
       „Sollte Netanjahu erneut Ministerpräsident in einer rechten
       Koalitionsregierung sein, befürchte ich, dass eine Friedensregelung mit der
       palästinensischen Regierung weiterhin ausbleiben wird und die ohnehin
       besorgniserregende Situation sich weiter verschärfen könnte“, sagte der
       stellvertretende SPD-Bundestagsfraktionsvorsitzende, Rolf Mützenich, der
       Nachrichtenagentur Reuters.
       
       Der grüne Bundestagsabgeordnete Volker Beck geht von keiner einfachen
       Regierungsbildung aus. „Es ist zu hoffen, dass sich ein Bündnis
       zusammenfindet, dass die Tür zu einem Friedensprozess offenhält
       beziehungsweise diesen wiedereröffnet“, sagte das Mitglied der
       deutsch-israelischen Parlamentariergruppe der taz.
       
       Falls es Netanjahu jedoch schaffen sollte, mit Unterstützung der religiösen
       Parteien eine Rechtskoalition zusammenzusetzen, wäre das „schwierig für die
       Zukunft Israels, weil es einfach verlorene Jahre bedeutet“. Nach Becks
       Überzeugung sei auf Dauer eine Sicherheit für Israel nur zu erreichen,
       „wenn man auf einen Friedensprozess setzt, der letztendlich auch einen
       palästinensischen Staat ermöglicht“.
       
       Scharfe Töne schlug der Vizevorsitzende der Linksfraktion, Wolfgang
       Gehrcke, an. „Netanjahu hat Israel in die Isolation geführt und wird Israel
       weiter in diese Richtung treiben“, sagte er. Netanjahus erneute
       Regierungsführerschaft bedeute „eine klare Absage an eine
       Zweistaatenlösung“. Die Bundesregierung müsse jetzt „deutlich machen, dass
       eine solche Politik Israel weiter in die Sackgasse führt und nicht als
       Grundlage für die Bemühungen zur Lösung des Nahost-Konflikts akzeptiert
       wird“.
       
       Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Philipp Mißfelder,
       beglückwünschte Netanjahu hingegen. „Das Wahlergebnis zeigt, dass die
       Bürgerinnen und Bürger des jüdischen Staates Israel die Sicherheit ihres
       Landes als wichtiges Thema sehen“, so der CDUler.
       
       Äußerst diplomatisch gab sich die Bundesregierung. Sie werde nun den
       Prozess der Regierungsbildung „sehr aufmerksam verfolgen und das auch
       gerade mit Blick auf Entscheidungen, die eine neue israelische Regierung im
       Hinblick auf den Nahost-Friedensprozess treffen wird“, sagte der Sprecher
       des Auswärtigen Amts, Martin Schäfer. Die Erwartung sei, dass trotz der
       Wahlkampfäußerungen Netanjahus auch die neue israelische Regierung
       Verhandlungen über eine Zweistaatenlösung führen werde.
       
       18 Mar 2015
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Pascal Beucker
       
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